AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
LV Lettland
Neue Beträge der nationalen Gebühren in Euro
Zum 1. Januar 20141 wird in Lettland der Euro als einzige Währung eingeführt. In diesem Zusammenhang hat uns das Patentamt der Republik Lettland die neu festgesetzten Patentgebühren mitgeteilt.
Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Lettland werden darauf hingewiesen, dass ab 1. Januar 2014 folgende Gebührensätze gelten:
1. Veröffentlichung oder Berichtigung von Übersetzungen der Patentansprüche gemäß Artikel 67 (3) EPÜ: 35,57 EUR
2. Veröffentlichung oder Berichtigung von Übersetzungen der Patentschrift nach Artikel 65 EPÜ: 49,80 EUR (bei Einreichung auf Papier) oder 35,57 EUR (bei elektronischer Einreichung)
3. Jahresgebühren
| EUR |
|---|---|
3. Jahr |
85,37 |
4. Jahr |
128,06 |
5. Jahr |
142,29 |
6. Jahr |
149,40 |
7. Jahr |
170,74 |
8. Jahr |
213,43 |
9. Jahr |
256,12 |
10.-15. Jahr |
320,15 |
11.-20. Jahr |
426,86 |
4. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen oder Patente:
Anmeldegebühr: 106,74 EUR
5. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten: 42,69 EUR pro Patent
Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"
Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (15. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen III.B, Spalte 2, IV, Spalte 5, VI, Spalte 1, VII, Spalte 2 und IX, Spalte 4 entsprechend zu ändern.
1 Verordnung Nr. 957 des Ministerrats vom 24. September 2013 zur Änderung der Verordnung Nr. 824 des Ministerrats vom 4. Dezember 2007 über staatliche Gebühren für Rechtsschutz der Erfindungen.