MITTEILUNGEN DES EPA
Beschlüsse des Präsidenten des EPA
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. November 2013 über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungs- oder Einspruchsabteilungen obliegender Geschäfte durch Bedienstete, die keine Prüfer sind
Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf Regel 11 (3) EPÜ, beschließt:
Artikel 1
Wahrnehmung bestimmter den Prüfungs- oder Einspruchsabteilungen des EPA obliegender Geschäfte durch Formalsachbearbeiter
(1) Die Punkte 25 und 26 von Artikel 1 des Beschlusses der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 12. Juli 2007 über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungs- oder Einspruchsabteilungen obliegender Geschäfte durch Bedienstete, die keine Prüfer sind (siehe Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, F.2), werden gestrichen.
(2) Die Punkte 24 und 25 von Artikel 2 des unter (1) genannten Beschlusses werden ebenfalls gestrichen.
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.
Geschehen zu München am 21. November 2013
Benoît BATTISTELLI
Präsident