Seiten 2-27

II. Geschäftsverteilung 2013¹

II.1
Geschäftsverteilungsplan der Großen Beschwerdekammer für das Jahr 2013

Die Große Beschwerdekammer,

gestützt auf Regel 13 Absatz 1 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen

und auf Artikel 2 Absatz 1 der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer,

beschließt folgenden Geschäftsverteilungsplan:

Erster Teil:
Allgemeine Vorschriften

Artikel 1

Mitglieder der Großen Beschwerdekammer

(1) Interne Mitglieder der Großen Beschwerdekammer (Artikel 11 (3) EPÜ) sind:

Vorsitzender:

Wim van der Eijk

Rechtskundige Mitglieder:

Ingo Beckedorf

Eugène Dufrasne

Kevin Garnett

Brigitte Günzel

Richard Menapace

Christopher Rennie-Smith

Marie-Bernadette Tardo-Dino

Martin Vogel

Gérard Weiss.

Technisch vorgebildete Mitglieder:

Gianni Assi

Pieter-Paul Bracke

Alexander Clelland

(bis 30.4.2013)

Albert de Vries

Franz Edlinger

Gunnar Eliasson

Pascal Gryczka

Michael Harrison

André Klein

Ulrich Krause

Thomas Kriner

Hugo Meinders

Ulrich Oswald

Michael Poock

Giovanni Pricolo

Patrick Ranguis

(bis 28.2.2013)

Gaston Raths

Dai Rees

Joseph Riolo

Andrea Ritzka

Marco Ruggiu

Werner Sieber

Bianca ter Laan

Fred van der Voort

(ab 1.5.2013)

Stefan Wibergh

Manfred Wieser.

(2) Externe rechtskundige Mitglieder der Großen Beschwerdekammer (Artikel 11 (5) EPÜ) sind:

Michael Sachs (AT)

Samuel Granata (BE)

Kathrin Klett (CH)

Stelios Nathanael (CY)

Pavel Tůma (CZ)

Jochem Gröning (DE)

Hendrik Rothe (DK)

Kai Härmand (EE)

José M. Suárez Robledano (ES)

Ari Wirén (FI)

Alice Pézard (FR)

Christopher Floyd (GB)

Roderick Murphy (IE)

Gabriella Muscolo (IT)

Stéphanie Vikström (MC)

Robert van Peursem (NL)

Are Stenvik (NO)

Octavia Spineanu-Matei (RO)

Per Carlson (SE)

Ilhami Güneş (TR).

Zweiter Teil:
Verfahren nach Artikel 112 EPÜ

Artikel 2

Zusammensetzung der Großen Beschwerdekammer in Verfahren nach Artikel 112 EPÜ

(1) Die Große Beschwerdekammer beschließt in der Besetzung mit sieben Mitgliedern, von denen nicht mehr als zwei dieselbe Nationalität haben dürfen.

a) Ihre ständigen Mitglieder sind:

Vorsitzender:

Wim van der Eijk

Rechtskundige Mitglieder:

Brigitte Günzel

Christopher Rennie-Smith

Richard Menapace

Gérard Weiss

Technisch vorgebildete Mitglieder:

Ulrich Oswald

Alexander Clelland

(bis 30.4.2013)

André Klein

(ab 1.5.2013)

b) gegebenenfalls ersetzt durch folgende Vertreter:

Rechtskundige Mitglieder:

Marie-Bernadette Tardo-Dino

Martin Vogel

Kevin Garnett

Ingo Beckedorf

Eugène Dufrasne

Technisch vorgebildete Mitglieder:

André Klein

(bis 30.4.2013)

Thomas Kriner

Ulrich Krause

Hugo Meinders

Franz Edlinger

Pieter-Paul Bracke

Marco Ruggiu

Gaston Raths

Patrick Ranguis

(bis 28.2.2013)

Dai Rees

Gunnar Eliasson

Stefan Wibergh

Werner Sieber

Andrea Ritzka

Pascal Gryczka

Giovanni Pricolo

Joseph Riolo

Manfred Wieser

Bianca ter Laan

Michael Harrison

Gianni Assi

Michael Poock

Albert de Vries

Fred van der Voort

(ab 1.5.2013).

(2) Der Vorsitzende wird durch ein rechtskundiges Mitglied in der Reihenfolge des Absatzes 1 a) vertreten.

(3) Hat ein ständiges Mitglied in einem Verfahren, das zur Vorlage an die Große Beschwerdekammer geführt hat, oder an einer Entscheidung, die Gegenstand einer Vorlage des Präsidenten des Europäischen Patentamts ist, mitgewirkt, so bestimmt der Vorsitzende nach Anhörung der ständigen Mitglieder (Absatz 1 a)) an dessen Stelle ein Mitglied aus dem Kreis der Vertreter (Absatz 1 b)) oder ein externes rechtskundiges Mitglied nach Maßgabe des Absatz 5. Dasselbe gilt, wenn ein ständiges Mitglied verhindert ist.

(4) Hat die Große Beschwerdekammer eine Frage der materiellen Patentierbarkeit oder sonstige Rechtsfragen mit technischem Bezug zu beurteilen, kann der Vorsitzende nach Anhörung der ständigen Mitglieder an Stelle eines ständigen technisch vorgebildeten ein technisch vorgebildetes Mitglied aus dem Kreis der Vertreter (Absatz 1 b)) bestimmen, das der betreffenden Fachrichtung angehört.

(5) Wird die Große Beschwerdekammer mit einem Fall befasst, dessen Bedeutung über die interne Organisation des Europäischen Patentamts hinausgeht, kann der Vorsitzende nach Anhörung der ständigen Mitglieder ein oder zwei externe rechtskundige Mitglieder (Artikel 1 (2)) anstelle eines oder zweier ständiger rechtskundiger Mitglieder bestimmen.

Artikel 3

Bestimmung der externen rechtskundigen Mitglieder

(1) Die externen rechtskundigen Mitglieder werden gemäß der im Verwaltungsrat angewandten alphabetischen Reihenfolge der Vertragsstaaten bestimmt, wobei sicherzustellen ist, dass die Verfahrenssprache einer ihrer Arbeitssprachen entspricht.

(2) Neu ernannte externe rechtskundige Mitglieder werden, wenn im Zeitpunkt ihrer Ernennung bereits ein anderes Mitglied bestimmt wurde, das in der Liste gemäß Artikel 1 (2) nachfolgt, erst im nächsten Durchgang bestimmt.

(3) Ist ein externes rechtskundiges Mitglied verhindert, wird das nach Artikel 1 (2) nächste Mitglied bestimmt.

(4) Ist ein externes rechtskundiges Mitglied verhindert, weil die Verfahrenssprache nicht seiner oder einer seiner Arbeitssprache(n) entspricht, wird es für den nächsten Fall in seiner Arbeitssprache nach Artikel 2 (5) bestimmt.

Artikel 4

Zusammensetzung der Großen Beschwerdekammer bei sachlichem Zusammenhang mehrerer Rechtsfragen

Stehen mehrere vor der Großen Beschwerdekammer anhängige Vorlagen wegen ähnlicher Rechtsfragen in einem sachlichen Zusammenhang, kann der Vorsitzende bestimmen, dass die Kammer in derselben Besetzung entscheidet. In einem solchen Falle ist die für die zuerst eingegangene Vorlage bestimmte Besetzung maßgebend.

Dritter Teil:
Verfahren nach Artikel 112a EPÜ

Artikel 5

Zusammensetzung der Großen Beschwerdekammer in Verfahren nach Artikel 112a EPÜ

Die Große Beschwerdekammer beschließt in der Besetzung mit drei oder fünf Mitgliedern.

Ihre ständigen Mitglieder sind:

Vorsitzender:

Wim van der Eijk

Rechtskundige Mitglieder:

Brigitte Günzel

Christopher Rennie-Smith

Richard Menapace

Marie-Bernadette Tardo-Dino

Martin Vogel

Kevin Garnett

Gérard Weiss

Ingo Beckedorf

Eugène Dufrasne.

Technisch vorgebildete Mitglieder:

Ulrich Oswald

Alexander Clelland

(bis 30.4.2013)

André Klein

Thomas Kriner

Ulrich Krause

Hugo Meinders

Franz Edlinger

Pieter-Paul Bracke

Marco Ruggiu

Gaston Raths

Patrick Ranguis

(bis 28.2.2013)

Dai Rees

Gunnar Eliasson

Stefan Wibergh

Werner Sieber

Andrea Ritzka

Pascal Gryczka

Giovanni Pricolo

Joseph Riolo

Manfred Wieser

Bianca ter Laan

Michael Harrison

Gianni Assi

Michael Poock

Albert de Vries

Fred van der Voort

(ab 1.5.2013).

Artikel 6

Zusammensetzung der Großen Beschwerdekammer in der Besetzung mit drei Mitgliedern

(1) Sobald ein Überprüfungsantrag bei der Geschäftsstelle eingegangen ist, bestimmt der Vorsitzende aus dem Kreis der ständigen Mitglieder die Zusammensetzung der Kammer für die Prüfung nach Regel 109 (2) a) EPÜ.

(2) Die Heranziehung der ständigen Mitglieder der Großen Beschwerdekammer zu den einzelnen Fällen erfolgt fortlaufend in der Reihenfolge ihrer Nennung in Artikel 5. Der Vorsitzende kann aus wichtigem Grund, wie Krankheit, Arbeitsbelastung, sprachlichen Anforderungen des Falles sowie bei der Bestimmung des technisch vorgebildeten Mitglieds aus Gründen der Zugehörigkeit zur betreffenden technischen Fachrichtung von dieser Reihenfolge abweichen. In diesem Fall wird vorbehaltlich des Satzes 2 das in der Reihenfolge nach Satz 1 nächste Mitglied bestimmt. Ein aus Gründen des Satzes 2 oder des Absatzes 3 nicht bestimmtes Mitglied wird nach Maßgabe der Sätze 1 und 2 für den nächsten Fall bestimmt.

(3) Ist ein ständiges Mitglied von der Mitwirkung an dem Überprüfungsverfahren gemäß Artikel 2 (5) der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer ausgeschlossen, so bestimmt der Vorsitzende an dessen Stelle ein anderes ständiges Mitglied nach Maßgabe des Absatzes 2.

(4) Der Vorsitzende wird durch ein ständiges rechtskundiges Mitglied aus der Liste des Artikels 5 vertreten.

Artikel 7

Zusammensetzung der Großen Beschwerdekammer in der Besetzung mit fünf Mitgliedern

(1) Sobald ein Überprüfungsantrag gemäß Artikel 17 der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer der Kammer in der Besetzung nach Regel 109 (2) b) EPÜ vorgelegt wurde, bestimmt der Vorsitzende die zusätzlichen rechtskundigen Mitglieder aus dem Kreis der ständigen Mitglieder nach Maßgabe des Artikels 6 (2).

(2) Artikel 6 (3) gilt entsprechend.

(3) Wird die Große Beschwerdekammer mit einem Fall befasst, der Grundsatzfragen des Verfahrensrechts aufwirft, die über die interne Organisation des Europäischen Patentamts hinausgehen, kann der Vorsitzende erforderlichenfalls anstelle eines ständigen rechtskundigen Mitglieds ein externes rechtskundiges Mitglied (Artikel 1 (2)) nach Maßgabe des Artikels 3 bestimmen.

Artikel 8

Zusammensetzung der Großen Beschwerdekammer bei sachlichem Zusammenhang mehrerer Überprüfungsanträge

Stehen mehrere vor der Großen Beschwerdekammer anhängige Überprüfungsanträge in einem sachlichen Zusammenhang, kann der Vorsitzende bestimmen, dass die Kammer in derselben Besetzung entscheidet. In einem solchen Falle ist die für den zuerst eingegangenen Antrag bestimmte Besetzung maßgebend.

Artikel 9

Änderung einer Zusammensetzung

(1) Kann der Vorsitzende an dem Verfahren, für welches er bestimmt ist, nicht oder nicht mehr mitwirken, wird er durch ein ständiges rechtskundiges Mitglied aus der Liste des Artikels 5 ersetzt.

(2) Kann ein Mitglied an dem Verfahren, für welches es bestimmt ist, nicht oder nicht mehr mitwirken, bestimmt der Vorsitzende ein anderes Mitglied nach den Artikeln 6 und 7.

Vierter Teil:
Schlussbestimmung

Artikel 10

Geltungsdauer

Dieser Geschäftsverteilungsplan gilt für die Zeit vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2013.

Geschehen zu München am 14. Dezember 2012

Für die Große Beschwerdekammer

Der Vorsitzende

W. VAN DER EIJK

II.2
Geschäftsverteilungsplan der Juristischen Beschwerdekammer für das Jahr 2013

Das Präsidium,

nach Regel 12 Absatz 4 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen,

gestützt auf Artikel 1 Absatz 1 der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern,

erlässt folgenden Geschäftsverteilungsplan:

Artikel 1

Mitglieder der Juristischen Beschwerdekammer

Die Juristische Beschwerdekammer setzt sich wie folgt zusammen:

Vorsitzende:

Brigitte Günzel

Mitglieder:

Martin Vogel2

(¹ ab 1.3.2013)

Richard Menapace

Christopher Rennie-Smith

Peter Mühlens

Marie-Bernadette Tardo-Dino

Stefan Hoffmann¹

(bis 28.2.2013)

Gérard Weiss

Ursula Tronser

Rainer Moufang

Eugène Dufrasne

Alessandra Pignatelli

Tamás Bokor

Kevin Garnett

Christopher Heath

Bernhard Müller

David Rogers

Petra Schmitz

Wolfgang Sekretaruk

Theodora Karamanli

Ingo Beckedorf

Claus-Peter Brandt

Claude Vallet

Fritz Blumer

Jean Geschwind

Lukas Bühler

Dorothea Prietzel-Funk

David Keeling

Robert Cramer

Eleni Kossonakou

Christof Schmidt

Wilhelm Ungler

Peter Guntz.

Artikel 2

Zusammensetzung der Kammer in einer Beschwerdesache

(1) Sobald eine Beschwerde bei der Geschäftsstelle eingegangen ist, bestimmt der Vorsitzende aus dem Kreis der Mitglieder der Kammer die Zusammensetzung, in welcher die Kammer über die Beschwerde entscheidet.

(2) Bei der Bestimmung der Zusammensetzung berücksichtigt der Vorsitzende insbesondere die Arbeitsbelastung der Kammermitglieder und die sprachlichen Anforderungen der Beschwerdesache.

(3) Stehen bei der Beschwerdekammer anhängige Beschwerden insbesondere wegen ähnlicher Tat- oder Rechtsfragen in einem sachlichen Zusammenhang, kann der Vorsitzende bestimmen, dass die Kammer in derselben Besetzung entscheidet.

(4) Kann ein Mitglied an einer Beschwerdesache, für welche es bestimmt ist, nicht oder nicht mehr mitwirken, bestimmt der Vorsitzende ein anderes Mitglied der Kammer. Dabei berücksichtigt er insbesondere die in Absatz 2 genannten Belange.

Artikel 3

Geltungsdauer

Dieser Geschäftsverteilungsplan gilt für die Zeit vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2013.

Geschehen zu München am 14. Dezember 2012

Für das Präsidium

Der Vorsitzende

W. VAN DER EIJK

II.3
Geschäftsverteilungsplan der Technischen Beschwerdekammern für das Jahr 20133

Das Präsidium,

nach Regel 12 Absatz 4 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen,

gestützt auf Artikel 1 Absatz 1 der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern,

erlässt folgenden Geschäftsverteilungsplan:

Artikel 1

Verteilung der Beschwerden auf die Technischen Beschwerdekammern

(1) Die Beschwerden werden auf der Grundlage der der Anmeldung oder dem Patent im Zeitpunkt der Beschwerdeeinlegung zugewiesenen Hauptklassifikation gemäß der Internationalen Patentklassifikation auf die Kammern wie folgt verteilt:

Beschwerdekammer 3.2.01

B60 (ausg. C, L, M); B61 (ausg. L);

B62 (ausg. B, M); B63-64

Beschwerdekammer 3.2.02

A61 (ausg. C, F, K, L, N, Q)

Beschwerdekammer 3.2.03

B22;

E01-04, 21, 99;

F21-22; F23 (ausg. N); F24-28;

F41 (ausg. G); F42

Beschwerdekammer 3.2.04

A01 (ausg. H, K67, N); A21 (ausg. D);

A22; A23N; A24 (ausg. B15);

A43-45, 47; A62 (ausg. D); A63, 99;

F02; F03 (ausg. H); F04

Beschwerdekammer 3.2.05

B29, 31, 41-44; B65H; B99;

D21 (ausg. C, H);

F15; F16J-T; F17

Beschwerdekammer 3.2.06

A41-42, 46; A61F13-17;

B21, 23; B60C; B62B, M;

B66, 68;

C40B60;

D01 (ausg. C, F); D02-05;

D06 (ausg. L-Q); D07, 99;

F01

Beschwerdekammer 3.2.07

B02; B03 (ausg. D); B04-05;

B07 (ausg. C); B08-09, 24-26;

B27 (ausg. K); B28, 30;

B65 (ausg. H); B67;

C03B; C10B; C13B5, 15; C14B; C23

Beschwerdekammer 3.2.08

A61C, F (ausg. 13-17);

C21, 22, 30;

E05-06;

F16B-H; F99

Beschwerdekammer 3.3.01

A01N; B01J20-49;

C07 (ausg. B, C, H21; K1, 2, 14-19);

C09B, D; C10M; C40B40/00, 40/04,

40/16, 80/00, 99/00; C99

Beschwerdekammer 3.3.02

A21D; A24B15; A61K31; C12M, P, R, S;

C13 (ausg. B5, 15);

G01N33

Beschwerdekammer 3.3.03

C08 (ausg. J); C40B20/02, 40/12, 40/14

Beschwerdekammer 3.3.04

A01H; A01K67; A61K35-45, 48;

C07H21; C07K1, 2, 14-19;

C12 (ausg. M, N, P, Q, R, S)

Beschwerdekammer 3.3.05

A62D; B01 (ausg. D3, 15/08-15/42,

53/00-53/24, 61-71; F17; J19-49); B03D; B27K;

C01-02; C03C; C04-06; C25;

C40B40/18;

H01M

Beschwerdekammer 3.3.06

A61Q19/10; A61K8 (soweit die Nebenklassifizierung

A61Q19/10 ist);

B01D3, 15/08-15/42, 53/00-53/24, 61-71; B01F17; B01J19;

C09C; C10 (ausg. B, M); C11; C14C;

D01C, F; D06L-Q; D21C, H;

G03C

Beschwerdekammer 3.3.07

A61K7/00-7/38 (ausg. 7/11-7/135);

A61K8 (soweit die Nebenklassifizierung

A61Q1/00-5/04, 5/12-11/02, 15, 90 ist);

A61K 6, 9, 33, 47, 49-51, 101-135;

A61Q1/00-5/04, 5/12-11/02, 15, 90

Beschwerdekammer 3.3.08

C12N, Q; C40B10/00, 30/04-30/08,

40/02, 40/06-40/10, 50/06, 50/10, 50/16

Beschwerdekammer 3.3.09

A23 (ausg. N);

B32;

C08J; C09J;

G03F7/00-7/085, 7/42;

G03G9/08-9/135;

H01L51/00, 51/30, 51/46, 51/54;

H01S3/14-3/227

Beschwerdekammer 3.3.10

A61K7/11-7/135, 7/40-7/48;

A61K8 (soweit die Nebenklassifizierung

A61Q5/06-5/10, 13, 17, 19/00-19/08 ist);

A61L; A61Q5/06-5/10, 13, 17, 19/00-19/08;

C07B, C; C09 (ausg. B, C, D, J);

C40B50/00, 50/04, 50/08, 50/12, 50/14, 50/18

Beschwerdekammer 3.4.01

A61N;

C40B20/08, 30/10;

G01P, R, S, T; G06K; G09 (ausg. B, F, G);

G10, 12, 21, 99;

H01P, Q; H05 (ausg. B, F, G, K)

Beschwerdekammer 3.4.02

B81-82;

G01B-N (ausg. N33); G01Q; G01W; G02; H05G

Beschwerdekammer 3.4.03

B06;

C40B20/04, 70/00;

F03H;

G01V; G03 (ausg. C, F7/00-7/085, 7/42,

G9/08-9/135); G07 (ausg. B); G09B, F, G;

H01C, G, J, L (ausg. 51/00, 51/30, 51/46, 51/54),

S (ausg. 3/14-3/227);

H05F, K

Beschwerdekammer 3.5.01

C40B20/00, 20/06, 30/00, 30/02, 50/02;

G06F17, G06Q

Beschwerdekammer 3.5.02

B07C; B60L, M; B61L;

F23N; F41G;

G04; G07B; G08;

H01B, F, H, K, R, T; H02, 03, 99;

H05B

Beschwerdekammer 3.5.03

G05; H04 (ausg. L 1-27, N)

Beschwerdekammer 3.5.04

G06T; G11;

H04N

Beschwerdekammer 3.5.05

G06F3, 19;

H04L (ausg. 29)

Beschwerdekammer 3.5.06

G06 (ausg. F3, 17, 19; K, Q, T).

(2) Ist wegen ungleichmäßiger Entwicklung der Arbeitsbelastung der Kammern oder aus anderen triftigen Gründen während des Geschäftsjahres eine Änderung der Verteilung nach Absatz 1 erforderlich, kann sie der für die Beschwerdekammern zuständige Vizepräsident im Einvernehmen mit den Vorsitzenden der betroffenen Kammern vornehmen. Kommt ein Einvernehmen nicht zustande, entscheidet das Präsidium.

(3) Ist wegen des technischen Inhalts einer Beschwerde ihre von dem Absatz 1 abweichende Verteilung geboten, so bemühen sich die Vorsitzenden der betroffenen Kammern um eine einvernehmliche Lösung. Kommt sie nicht zustande, entscheidet das Präsidium.

Artikel 2

Zuweisung der Mitglieder zu den Technischen Beschwerdekammern

(1) Die Mitglieder der einzelnen Technischen Beschwerdekammern sind: 4

Beschwerdekammer 3.2.01

Giovanni Pricolo

(Vorsitzender),

Stefan Hoffmann

(rechtskundiges Mitglied, 10 %,

bis 28.2.2013),

Yves Lemblé*,

Claudio Narcisi,

Theodora Karamanli

(rechtskundiges Mitglied, 30 %),

Hartwich Geuss,

David Keeling

(rechtskundiges Mitglied, 30 %),

Winfried Marx

und Peter Guntz

(rechtskundiges Mitglied, 30 %;

ab 1.3.2013: 40 %).

Beschwerdekammer 3.2.02

Eugène Dufrasne

(Vorsitzender und

rechtskundiges Mitglied, 90 %),

Pascal Weber*,

Christoph Körber,

Claude Vallet

(rechtskundiges Mitglied, 10 %)

und Mario Stern.

Beschwerdekammer 3.2.03

Ulrich Krause

(Vorsitzender),

Graham Ashley*,

Yves Jest,

Kevin Garnett

(rechtskundiges Mitglied, 30 %),

Christopher Donnelly,

Ingo Beckedorf

(rechtskundiges Mitglied, 40 %)

und Eleni Kossonakou

(rechtskundiges Mitglied, 30 %).

Beschwerdekammer 3.2.04

Albert de Vries

(Vorsitzender),

Pasquale Petti,

Christian Scheibling*,

Tamás Bokor

(rechtskundiges Mitglied, 50 %),

Christopher Heath

(rechtskundiges Mitglied, 50 %),

Erwin Frank

und Jonathan Wright.

Beschwerdekammer 3.2.05

Michael Poock

(Vorsitzender),

Martin Vogel

(rechtskundiges Mitglied, 50 %),

Henk Schram,

Werner Widmeier,

Gérard Weiss

(rechtskundiges Mitglied, 40 %),

Steven Bridge*,

Philipp Lanz

und Wilhelm Ungler

(rechtskundiges Mitglied, 10 %).

Beschwerdekammer 3.2.06

Michael Harrison

(Vorsitzender),

Richard Menapace

(rechtskundiges Mitglied, 20 %),

Gerhard Kadner*,

Gabriele de Crignis,

Kevin Garnett

(rechtskundiges Mitglied, 10 %),

Wolfgang Sekretaruk

(rechtskundiges Mitglied, 50 %),

Thomas Rosenblatt,

Martin Hannam

und Wilhelm Ungler

(rechtskundiges Mitglied, 20 %).

Beschwerdekammer 3.2.07

Hugo Meinders

(Vorsitzender),

Hans-Peter Felgenhauer*,

Konstantinos Poalas,

Heinrich Hahn,

Ingo Beckedorf

(rechtskundiges Mitglied, 40 %),

Eleni Kossonakou

(rechtskundiges Mitglied, 60 %)

und Guy Patton.

Beschwerdekammer 3.2.08

Thomas Kriner

(Vorsitzender),

Rudolph Ries*,

Alessandra Pignatelli

(rechtskundiges Mitglied, 20 %),

Ingo Beckedorf

(rechtskundiges Mitglied, 20 %),

Paola Acton,

Marco Alvazzi Delfrate,

David Keeling

(rechtskundiges Mitglied, 30 %)

und Christof Schmidt

(rechtskundiges Mitglied, 30 %).

Beschwerdekammer 3.3.01

Patrick Ranguis

(Vorsitzender bis 28.2.2013),

David Rogers

(rechtskundiges Mitglied, 20 %),

Martin Radke*,

Claus-Peter Brandt

(rechtskundiges Mitglied, 40 %),

Jean-Bernard Ousset,

Gudrun Seufert,

Lukas Bühler

(rechtskundiges Mitglied, 40 %)

und Liza Seymour.

Beschwerdekammer 3.3.02

Ulrich Oswald

(Vorsitzender),

Maria del Carmen Ortega Plaza*,

Herbert Kellner,

Albert Lindner,

Lukas Bühler

(rechtskundiges Mitglied, 30 %),

Dorothea Prietzel-Funk

(rechtskundiges Mitglied, 20 %),

Robert Cramer

(rechtskundiges Mitglied, 50 %)

und Denis Boulois (bis 30.3.2013).

Beschwerdekammer 3.3.03

Bianca ter Laan

(Vorsitzende),

Maxwell Gordon*,

François Rousseau,

Claus-Peter Brandt

(rechtskundiges Mitglied, 50 %),

Claude Vallet

(rechtskundiges Mitglied, 20 %),

Olivier Dury,

Robert Cramer

(rechtskundiges Mitglied, 30 %)

und Damien Marquis.

Beschwerdekammer 3.3.04

Christopher Rennie-Smith

(Vorsitzender und

rechtskundiges Mitglied, 90 %),

Marie-Bernadette Tardo-Dino

(rechtskundiges Mitglied, 10 %),

Gabriele Alt*,

Bart Claes,

Renate Morawetz

und Marco Montrone.

Beschwerdekammer 3.3.05

Gaston Raths

(Vorsitzender),

Bernhard Czech*,

Stefan Hoffmann

(rechtskundiges Mitglied, 20 %,

bis 28.2.2013),

Herbert Engl,

Jean-Michel Schwaller,

Claude Vallet

(rechtskundiges Mitglied, 30 %),

Dorothea Prietzel-Funk

(rechtskundiges Mitglied, 20 %),

Peter Guntz

(rechtskundiges Mitglied, 30 %;

ab 1.3.2013: 50 %)

und Guy Glod.

Beschwerdekammer 3.3.06

Pieter-Paul Bracke

(Vorsitzender),

Luigi Li Voti*,

Giuseppe Santavicca,

Paolo Ammendola,

Ursula Tronser

(rechtskundiges Mitglied, 60 %),

Ernst Bendl

und Jean Geschwind

(rechtskundiges Mitglied, 40 %).

Beschwerdekammer 3.3.07

Joseph Riolo

(Vorsitzender),

Marie-Bernadette Tardo-Dino

(rechtskundiges Mitglied, 10 %),

Petra Schmitz

(rechtskundiges Mitglied, 50 %),

Daniele Semino*,

David Keeling

(rechtskundiges Mitglied, 30 %),

Regina Hauss,

Wilhelm Ungler

(rechtskundiges Mitglied, 10 %)

und Denis Boulois (ab 1.4.2013).

Beschwerdekammer 3.3.08

Manfred Wieser

(Vorsitzender),

Pere Julià*,

Thierry Mennessier,

Rainer Moufang

(rechtskundiges Mitglied, 40 %),

Maria Rosario Vega Laso,

Christopher Heath

(rechtskundiges Mitglied, 10 %),

David Rogers

(rechtskundiges Mitglied, 20 %),

Jean Geschwind

(rechtskundiges Mitglied, 30 %)

und Beat Stolz.

Beschwerdekammer 3.3.09

Werner Sieber

(Vorsitzender),

Richard Menapace

(rechtskundiges Mitglied, 40 %),

Wolfgang Ehrenreich*,

Jesús Jardón Álvarez,

Kevin Garnett

(rechtskundiges Mitglied, 40 %),

Nikolaos Perakis,

Fritz Blumer

(rechtskundiges Mitglied, 20 %)

und Marcus Müller.

Beschwerdekammer 3.3.10

Pascal Gryczka

(Vorsitzender),

Jacqueline Mercey*,

David Rogers

(rechtskundiges Mitglied, 20 %),

Jean-Claude Schmid,

Christine Komenda,

Fritz Blumer

(rechtskundiges Mitglied, 40 %),

Raquel Pérez Carlón

und Christof Schmidt

(rechtskundiges Mitglied, 40 %).

Beschwerdekammer 3.4.01

Gianni Assi

(Vorsitzender),

Martin Vogel

(rechtskundiges Mitglied, 30 %),

Herbert Wolfrum*,

Alessandra Pignatelli

(rechtskundiges Mitglied, 30 %),

Pascal Fontenay,

Fiona Neumann,

Jean Geschwind

(rechtskundiges Mitglied, 20 %)

und Christof Schmidt

(rechtskundiges Mitglied, 20 %).

Beschwerdekammer 3.4.02

André Klein

(Vorsitzender),

Michael Rayner*,

Alphonsus Maaswinkel,

Francisco Narganes-Quijano,

Bernhard Müller

(rechtskundiges Mitglied, 50 %),

David Rogers

(rechtskundiges Mitglied, 30 %)

und Lukas Bühler

(rechtskundiges Mitglied, 20 %).

Beschwerdekammer 3.4.03

Gunnar Eliasson

(Vorsitzender),

Eric Wolff

(bis 28.2.2013),

Peter Mühlens

(rechtskundiges Mitglied, 30 %),

Victor Frank*,

Roland Bekkering,

Tamás Bokor

(rechtskundiges Mitglied, 40 %),

Theodora Karamanli

(rechtskundiges Mitglied, 30 %)

und Thomas Häusser.

Beschwerdekammer 3.5.01

Stefan Wibergh

(Vorsitzender),

Rüdiger Zimmermann*,

William Chandler,

Alessandra Pignatelli

(rechtskundiges Mitglied, 40 %),

Konrad Bumes,

Petra Schmitz

(rechtskundiges Mitglied, 40 %),

Paul Scriven

und Dorothea Prietzel-Funk

(rechtskundiges Mitglied, 20 %).

Beschwerdekammer 3.5.02

Marco Ruggiu

(Vorsitzender),

Mario Rognoni*,

Peter Mühlens

(rechtskundiges Mitglied, 60 %),

Gary Flyng,

Richard Lord,

Michel Léouffre

und Wilhelm Ungler

(rechtskundiges Mitglied, 40 %).

Beschwerdekammer 3.5.03

Alexander Clelland

(Vorsitzender bis 30.4.2013),

Fred van der Voort

(Vorsitzender ab 1.5.2013),

Richard Menapace*

(rechtskundiges Mitglied, 20 %),

Marie-Bernadette Tardo-Dino

(rechtskundiges Mitglied, 30 %),

Rainer Moufang

(rechtskundiges Mitglied, 50 %),

Armin Madenach,

Timothy Snell

und Bernhard Noll.

Beschwerdekammer 3.5.04

Franz Edlinger

(Vorsitzender),

Alain Dumont,

Christian Kunzelmann,

Bernhard Müller*

(rechtskundiges Mitglied, 40 %),

Marc Paci,

Theodora Karamanli

(rechtskundiges Mitglied, 30 %),

Claude Vallet

(rechtskundiges Mitglied, 30 %)

und Rolf Gerdes.

Beschwerdekammer 3.5.05

Andrea Ritzka

(Vorsitzende),

Gérard Weiss*

(rechtskundiges Mitglied, 40 %),

Patrick Corcoran,

Marcus Höhn,

Fritz Blumer

(rechtskundiges Mitglied, 30 %),

Philippe Cretaine,

Dorothea Prietzel-Funk

(rechtskundiges Mitglied, 30 %)

und Kemal Bengi-Akyuerek.

Beschwerdekammer 3.5.06

Dai Rees

(Vorsitzender),

Marie-Bernadette Tardo-Dino*

(rechtskundiges Mitglied, 40 %),

Christopher Heath

(rechtskundiges Mitglied, 30 %),

Wolfgang Sekretaruk

(rechtskundiges Mitglied, 30 %),

Alan Teale,

Martin Müller,

Georges Zucka

und Stefan Krischer.

(2) Bei Widersprüchen nach dem PCT sind als rechtskundige Mitglieder zu bestimmen:

Beschwerdekammern

3.2.01, 3.2.02, 3.2.03, 3.2.04,

3.2.05, 3.2.06, 3.2.08, 3.3.07,

3.5.05, 3.5.06:

Stefan Hoffmann (bis 28.2.2013),

Tamás Bokor (ab 1.3.2013);

Beschwerdekammern

3.2.07, 3.3.01, 3.3.02, 3.3.03, 3.3.04, 3.3.05, 3.3.06, 3.3.08, 3.3.09, 3.3.10, 3.4.01, 3.4.02, 3.4.03, 3.5.01, 3.5.02, 3.5.03, 3.5.04:

Tamás Bokor.

Artikel 3

Zusammensetzung der Kammer in einer Beschwerdesache

(1) Sobald eine Beschwerde bei der Geschäftsstelle eingegangen ist, bestimmt der Vorsitzende aus dem Kreis der Mitglieder der Kammer die Zusammensetzung, in welcher die Kammer über die Beschwerde entscheidet.

(2) Bei der Bestimmung der Zusammensetzung berücksichtigt der Vorsitzende insbesondere die Arbeitsbelastung der Kammermitglieder sowie die technischen und sprachlichen Anforderungen der Beschwerdesache.

(3) Erfordern es die Umstände einer Beschwerde, kann der Vorsitzende ein technisch vorgebildetes Mitglied zur Mitwirkung bestimmen, welches Mitglied einer anderen Kammer ist. Dabei hat er das Einvernehmen mit deren Vorsitzendem herzustellen.

(4) Erfordern es die Umstände einer Beschwerde, kann der Vorsitzende ein rechtskundiges Mitglied, das kein Mitglied der Kammer ist, zur Mitwirkung bestimmen. Dabei ist gemäß Artikel 5 vorzugehen.

(5) Der für die Beschwerdekammern zuständige Vizepräsident ist bei Anwendung der Absätze 3 und 4 zu unterrichten.

Artikel 4

Änderung der Zusammensetzung der Kammer in einer Beschwerdesache

(1) Kann ein nach Artikel 3 oder 4 bestimmtes Mitglied an der Beschwerdesache nicht oder nicht mehr mitwirken oder gibt eine Änderung des Geschäftsverteilungsplans hierzu Anlass, bestimmt der Vorsitzende ein anderes Mitglied der Kammer. Dabei berücksichtigt er insbesondere die in Artikel 3 Absatz 2 genannten Belange.

(2) Kann ein technisch vorgebildetes Mitglied nicht durch ein anderes Mitglied der Kammer ersetzt werden, bestimmt der Vorsitzende ein technisch vorgebildetes Mitglied, das Mitglied einer fachlich benachbarten Kammer ist. Dabei hat er das Einvernehmen mit deren Vorsitzendem herzustellen und insbesondere die in Artikel 3 Absatz 2 genannten Belange zu berücksichtigen.

(3) Kann ein rechtskundiges Mitglied nicht durch ein anderes rechtskundiges Mitglied der Kammer ersetzt werden, bestimmt der Vorsitzende ein rechtskundiges Mitglied gemäß Artikel 5.

(4) Der für die Beschwerdekammern zuständige Vizepräsident ist bei Anwendung der Absätze 2 und 3 zu unterrichten.

Artikel 5

Bestimmung von rechtskundigen Mitgliedern, die nicht Mitglieder der Kammer sind

(1) Die Bestimmung von rechtskundigen Mitgliedern gemäß Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 3 geschieht in folgender Reihenfolge:

a) herangezogen wird jeweils dasjenige rechtskundige Mitglied, dessen letzte Bestimmung am längsten zurückliegt. Für neu ernannte rechtskundige Mitglieder gilt eine fiktive Bestimmung am Tag der Aufnahme ihrer Tätigkeit. Bei gleichem Zeitrang ist in alphabetischer Reihenfolge vorzugehen;

b) ist ein sich nach Buchstabe a ergebendes rechtskundiges Mitglied an der Mitwirkung verhindert oder kann es nach Auffassung des Vorsitzenden unter Berücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Belange oder bei Anwendung von Artikel 7 nicht herangezogen werden, ist das nach Buchstabe a nächstfolgende Mitglied heranzuziehen.

Artikel 6

Bestimmung eines Ersatzmitgliedes durch den Vizepräsidenten

Kann durch die Anwendung von Artikel 4 ein Kammermitglied nicht ersetzt werden, bestimmt der für die Beschwerdekammern zuständige Vizepräsident das Ersatzmitglied.

Artikel 7

Zusammensetzung der Kammer bei sachlichem Zusammenhang mehrerer Beschwerden

Stehen bei der Kammer anhängige Beschwerden insbesondere wegen ähnlicher Rechts- und Tatfragen in einem sachlichen Zusammenhang, kann der Vorsitzende bestimmen, dass die Kammer in derselben Besetzung entscheidet.

Artikel 8

Übergangsbestimmungen

Unberührt von diesem Geschäftsverteilungsplan bleiben die Verfahren, in denen vor dem 1. Januar 2013 bereits ein Bescheid ergangen oder eine mündliche Verhandlung anberaumt worden ist, sowie die Verfahren, die in den Übergangsbestimmungen früherer Geschäftsverteilungspläne einzeln zugewiesen worden sind. Diese Regelung gilt entsprechend, wenn während des Geschäftsjahres eine Änderung der Geschäftsverteilung erfolgt.

Artikel 9

Geltungsdauer

Dieser Geschäftsverteilungsplan gilt für die Zeit vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2013.

Geschehen zu München am 14. Dezember 2012

Für das Präsidium

Der Vorsitzende

W. VAN DER EIJK

II.4
Geschäftsverteilungsplan der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten für das Jahr 2013

Als Vorsitzender der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten des Europäischen Patentamts, gestützt auf Artikel 1 der ergänzenden Verfahrensordnung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten des Europäischen Patentamts, stelle ich hiermit folgenden Geschäftsverteilungsplan auf:

Artikel 1

Mitglieder der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten

Die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten besteht aus dem Vorsitzenden5 sowie den nachstehend aufgeführten Mitgliedern:

Zugelassene Vertreter:

Ejvind J. Christiansen

Pierre H. Gendraud

Huw G. Hallybone

Terence L. Johnson

Nanno M. Lenz

Pedro Sugrañes Moliné

Bart van Wezenbeek.

Rechtskundige Mitglieder:

Brigitte Günzel

Christopher Rennie-Smith

Richard Menapace

Eugène Dufrasne

Gérard Weiss

Ingo Beckedorf

Tamás Bokor.

Artikel 2

Bestimmung der Mitglieder und des Berichterstatters in einer Beschwerdesache

(1) Sobald eine Beschwerde bei der Geschäftsstelle eingegangen ist, bestimmt der Vorsitzende aus dem Kreis der Mitglieder der Kammer die Zusammensetzung, in welcher die Kammer über die Beschwerde entscheidet.

(2) Bei der Bestimmung der Zusammensetzung berücksichtigt der Vorsitzende neben Artikel 10 Absatz 4 der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern insbesondere die Arbeitsbelastung der Kammermitglieder und die sprachlichen Anforderungen der Beschwerdesache.

(3) Kann ein Mitglied an einer Beschwerdesache, für welche es bestimmt ist, nicht oder nicht mehr mitwirken, bestimmt der Vorsitzende ein anderes Mitglied der Kammer. Dabei berücksichtigt er insbesondere die in Absatz 2 genannten Belange.

(4) Der Berichterstatter wird gemäß Artikel 5 Absatz 1 der ergänzenden Verfahrensordnung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten bestimmt.

Artikel 3

Zusammensetzung der Kammer bei sachlichem Zusammenhang mehrerer Beschwerden

Stehen bei der Beschwerdekammer anhängige Beschwerden insbesondere wegen ähnlicher Tat- oder Rechtsfragen in einem sachlichen Zusammenhang, kann der Vorsitzende bestimmen, dass die Kammer in derselben Besetzung entscheidet.

Artikel 4

Geltungsdauer

Dieser Geschäftsverteilungsplan gilt für die Zeit vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2013.

Geschehen zu München am 14. Dezember 2012

Der Vorsitzende

W. VAN DER EIJK