European Patent Office
2014

1 - Januar

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Inhaltsverzeichnis
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    Amtsblatt Januar 2014

    Online-Veröffentlichungsdatum: 31.1.2014

    Artikel
    Artikelnummer
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    VERWALTUNGSRAT

    Bericht über die 138. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (12. und 13. Dezember 2013)A1
    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Januar 2014)A2
    Beschluss des Verwaltungsrats vom 13. Dezember 2013 zur Änderung der Regel 103 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 16/13)A3
    Beschluss des Verwaltungsrats vom 13. Dezember 2013 zur Änderung der Regel 6 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen und des Artikels 14 (1) der Gebührenordnung (CA/D 19/13)A4
    Beschluss des Verwaltungsrats vom 13. Dezember 2013 zur Änderung des Artikels 2 der Gebührenordnung und zur Anpassung des Betrags der Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn ein von einer der Internationalen Recherchenbehörden in Europa erstellter internationaler oder ergänzender internationaler Recherchenbericht vorliegt (CA/D 14/13)A5

    EUROPÄISCHES PATENTAMT

    Mitteilungen des EPA
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 12. Dezember 2013 über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungs- oder Einspruchsabteilungen obliegender Geschäfte durch Bedienstete, die keine Prüfer sindA6
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. Dezember 2013 über beim EPA erhältliche Formblätter und VeröffentlichungenA7
    Pilotprogramm 'Patent Prosecution Highway' zwischen den IP5-Ämtern auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA8
    Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2014 geschlossen sindA9
    Publikationen des EPAA10
    Amtsblatt Archiv auf DVDA11
    Vertretung
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA12
    Gebühren
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 13. Dezember 2013 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen PatentamtsA13
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA14
    Bankkonten der Europäischen PatentorganisationA15

    AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN

    ES Spanien
    Neue GebührenbeträgeA16
    TR Türkei
    Neue GebührenbeträgeA17

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