European Patent Office
2014

Inhaltsverzeichnis

Übersicht

  • Inhaltsverzeichnis
  • 1 - Januar
  • 2 - Februar
  • 3 - März
  • 4 - April
  • 5 - Mai
  • 6 - Juni
  • 7 - Juli
  • 8 - August
  • 9 - September
  • 10 - Oktober
  • 11 - November
  • 12 - Dezember
  • Zusatzpublikationen

    Systematisches Inhaltsverzeichnis, 2014

    EUROPÄISCHE PATENTORGANISATION
    Artikel
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    Beitritt von Irland zum Londoner ÜbereinkommenA18
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    Beitritt Norwegens zum Londoner ÜbereinkommenA105
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    VERWALTUNGSRAT
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    Zusammensetzung des Verwaltungsrats
    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Januar 2014)A2
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    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: März 2014)A49
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    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Juni 2014)A80
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    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Oktober 2014)A106
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    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Dezember 2014)A118
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    Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats
    Bericht über die 138. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (12. und 13. Dezember 2013)A1
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    Bericht über die 140. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (25. und 26. Juni 2014)A79
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    Beschluss des Verwaltungsrats vom 13. Dezember 2013 zur Änderung der Regel 103 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 16/13)A3
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    Beschluss des Verwaltungsrats vom 13. Dezember 2013 zur Änderung der Regel 6 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen und des Artikels 14 (1) der Gebührenordnung (CA/D 19/13)A4
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    Beschluss des Verwaltungsrats vom 13. Dezember 2013 zur Änderung des Artikels 2 der Gebührenordnung und zur Anpassung des Betrags der Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn ein von einer der Internationalen Recherchenbehörden in Europa erstellter internationaler oder ergänzender internationaler Recherchenbericht vorliegt (CA/D 14/13)A5
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    EUROPÄISCHES PATENTAMT
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    Mitteilungen des EPA
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Februar 2014 über Recherchen- und Prüfungsgebühren; Anhang zur Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Februar 2014 über Recherchen- und PrüfungsgebührenA31
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts über die Erfordernisse für die Einreichung einer internationalen Anmeldung beim EPA als PCT-Anmeldeamt Anlage: Anwendbarkeit des PCT auf Hoheitsgebiete von EPÜ-VertragsstaatenA33
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    Beschlüsse des Präsidenten des EPA
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 12. Dezember 2013 über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungs- oder Einspruchsabteilungen obliegender Geschäfte durch Bedienstete, die keine Prüfer sindA6
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    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 8. Januar 2014 betreffend die im Europäischen Patentregister enthaltenen InformationenA19
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    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 11. Februar 2014 über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer AnhängeA20
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    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. Februar 2014 über die Rückerstattung von Recherchengebühren gemäß Artikel 9 (2) der GebührenordnungA29
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    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. Februar 2014 über die Rückerstattung der internationalen Recherchengebühr durch das EPA als Internationale RecherchenbehördeA30
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    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 15. Juli 2014 betreffend die im Europäischen Patentregister enthaltenen InformationenA86
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    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 10. September 2014 über die Einreichung von Unterlagen mittels des Case-Management-Systems des EPAA97
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    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 10. September 2014 über die Einreichung von Unterlagen mittels des EPA-Dienstes zur Web-EinreichungA98
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    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 24. Oktober 2014 über die Einreichung internationaler Anmeldungen beim EPA als Anmeldeamt mittels ePCT-FilingA107
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    Mitteilungen des Präsidenten
    Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 30. Oktober 2014 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2015 geschlossen sindA108
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    Mitteilungen der Vizepräsidenten
    Mitteilung des Vizepräsidenten Generaldirektion 3 vom 10. Februar 2014 über die Benutzung tragbarer Computer und anderer elektronischer Geräte in mündlichen Verhandlungen vor den BeschwerdekammernA21
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    Mitteilungen des EPA
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. Dezember 2013 über beim EPA erhältliche Formblätter und VeröffentlichungenA7
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 8. Januar 2014 über europäische Teilanmeldungen – Änderung der Regeln 36, 38 und 135 EPÜ sowie des Artikels 2 (1) GebOA22
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    Mitteilung des EPA vom 10. Januar 2014 über die Änderung von Regel 6 EPÜ und Artikel 14 (1) GebOA23
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 11. Februar 2014 über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer AnhängeA24
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    Mitteilung des EPA über den Einsatz von Bediensteten, die keine Prüfer sind, zur Unterstützung der Prüfungs- und EinspruchsabteilungenA32
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 13. März 2014 über eine aktualisierte Fassung der Formblätter für den Erteilungsantrag (Form 1001) und für den Eintritt in die europäische Phase (Form 1200)A41
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    Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische oder internationale Patentanmeldungen und europäische Patente veröffentlichen und/oder registrierenA42
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 17. April 2014 über die Online-Einreichung nachgereichter Unterlagen nach dem PCTA50
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 12. Mai 2014 über die Einführung einer abschließenden Recherche im Verfahren nach Kapitel II PCTA57
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Juni 2014 über die geänderten Regeln 164 und 135 EPÜA70
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 13. Juni 2014 über die Online-Einreichung des Antrags nach Kapitel II PCTA71
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    Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische oder internationale Patentanmeldungen und europäische Patente veröffentlichen und/oder registrierenA72
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 7. August 2014 über die Aussetzung von Verfahren aufgrund der Vorlage G 3/14A87
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 18. August 2014 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen PatentamtA88
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 18. August 2014 über die Bearbeitung informeller Stellungnahmen zu früheren Recherchenergebnissen durch das EPA als PCT-Anmeldeamt und Internationale Recherchenbehörde ('PCT-Direkt')A89
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 4. September 2014 über die Verwendung von Zustellanschriften in den Verfahren vor dem EPA durch Personen, die ohne zugelassenen Vertreter oder Anwalt handelnA99
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    Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische oder internationale Patentanmeldungen und europäische Patente veröffentlichen und/oder registrierenA100
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    Korrigendum, ABl. EPA Februar 2014 (A22)A109
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    Patent Prosecution Highway
    Pilotprogramm 'Patent Prosecution Highway' zwischen den IP5-Ämtern auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA8
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    Publikationen
    Publikationen des EPAA10
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    Amtsblatt Archiv auf DVDA11
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    Jahresbericht 2013A34
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    Neuauflage des 'Euro-PCT-Leitfadens'A58
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    Zusatzpublikation 5, ABl. EPA 2014 'Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA 2012 und 2013'A59
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    Sonstige Informationen
    Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2014 geschlossen sindA9
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    Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2014 geschlossen sind – KorrigendumA69
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    Bauarbeiten im Zusammenhang mit dem neuen Dienstgebäude des Europäischen Patentamts in Den Haag – Informationen für Besucher und Teilnehmer an mündlichen VerhandlungenA90
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    Vertretung
    Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA12
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    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA25
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    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA36
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    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA43
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    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA51
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    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA60
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    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA73
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    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA81
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    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA91
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    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA101
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    Praktika für Vertreter im Patentwesen Praktika Intern 2015 – Arbeiten mit PrüfernA110
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    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA111
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    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA119
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    Europäische Eignungsprüfung
    Bekanntmachung der europäischen Eignungsprüfung 2015 Vorprüfung und HauptprüfungA35
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    CEIPI
    CEIPI-Seminare für die EEP-Vorprüfung 2015A44
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    CEIPI – Europäische Eignungsprüfung 2015 ('Hauptprüfung')A45
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    CEIPI/epi – Grundausbildung im europäischen PatentrechtA46
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    Rat des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen VertreterA82
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    Gebühren
    Gebührenordnung - Beschlüsse
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 13. Dezember 2013 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen PatentamtsA13
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    Wichtige Informationen zur GebührenzahlungA26
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    Wichtige Informationen zur GebührenzahlungA62
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    Wichtige Informationen zur GebührenzahlungA112
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    Gebühren für internationale Anmeldungen: neue ÄquivalenzbeträgeA121
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    Hinweise für die Zahlung von Gebühren
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA14
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    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA27
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    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen, in der vom 1. April 2014 geltenden FassungA37
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    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA47
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    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA52
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    Erratum ABl. EPA März 2014: Hinweis für die Zahlungen von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen, in der vom 1. April 2014 geltenden FassungA53
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    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA61
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    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA74
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    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA83
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    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA92
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    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA102
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    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA113
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    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA120
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    Bank- und Postscheckkonten der Europäischen Patentorganisation
    Bankkonten der Europäischen PatentorganisationA15
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    Bankkonten der Europäischen PatentorganisationA28
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    Bankkonten der Europäischen Patentorganisation Wichtige Information für Kunden anlässlich der Schließung des Bankkontos der Europäischen Patentorganisation in der TürkeiA38
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    Bankkonten der Europäischen Patentorganisation Information über die Schließung von 13 weiteren Euro-Konten der Europäischen PatentorganisationA63
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    Euro-Konten der Europäischen PatentorganisationA75
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    BESCHWERDEKAMMERN
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    Mitteilungen der Großen Beschwerdekammer
    Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 1/14A64
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    Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 2/14A65
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    Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 3/14A66
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    Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer
    Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 30. April 2014 – G 1/12A114
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    Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 19. März 2014 – G 1/11A122
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    Entscheidungen der Technische Beschwerdekammern
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.04 vom 8. Juli 2013 – T 83/05A39
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    Zwischenentscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.5.06 vom 24. Februar 2014 – T 2017/12A76
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    Zwischenentscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.2.06 vom 20. Februar 2014 – T 1553/13A84
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    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.2.08 vom 2. April 2014 – T 373/12A115
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    * * *
    Vierteljährliches Verzeichnis der veröffentlichten Entscheidungen der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer (Stand 31.3.2014)A54
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    Vierteljährliches Verzeichnis der veröffentlichten Entscheidungen der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer (Stand 31.7.2014)A93
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    Verzeichnis der veröffentlichten Entscheidungen der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer (Stand: 31.10.2014)A123
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    AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN
    Artikel
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    AL Albanien
    Änderung der AnschriftA77
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    Änderung der AnschriftA85
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    Albanien ändert sein Gesetz über das gewerbliche Eigentum mit Wirkung vom 10. Juli 2014A94
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    Änderung der AnschriftA103
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    AT Österreich
    Neue GebührenbeträgeA16
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    Neue GebührenbeträgeA17
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    Neue GebührenbeträgeA56
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    Neue GebührenbeträgeA67
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    Neue GebührenbeträgeA78
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    Neue GebührenbeträgeA95
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    Neue GebührenbeträgeA96
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    Neue GebührenbeträgeA104
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    GR Griechenland
    Zahlung von GebührenA116
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    IT Italien
    Corte Suprema di Cassazione (Oberster Kassationsgerichtshof), Vereinigte Zivilkammern, Entscheidung Nr. 14508 vom 10. Juni 2013A55
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    LT Litauen
    Neue Gebührenbeträge in EuroA124
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    NL Niederlande
    Änderung der Bezeichnung und der KontaktdatenA68
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    INTERNATIONALE VERTRÄGE
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    Allgemeines
    Übersicht über den Geltungsbereich internationaler Verträge auf dem Gebiet des PatentwesensA48
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    PCT
    Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO nach dem PCT Anlage CA40
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    Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO nach dem PCT Anhang AA117
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    Zusatzpublikationen

    Zusatzpublikation 1, ABl. EPA, 2014
    Mitteilungen der Beschwerdekammern – Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren
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    Zusatzpublikation 2, ABl. EPA, 2014
    Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter
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    Zusatzpublikation 4, ABl. EPA, 2014
    Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und ihre Anhänge (in der ab 1. April 2014 geltenden Fassung)
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    Zusatzpublikation 3, ABl. EPA, 2014
    Verzeichnis der Gebühren und Auslagen in der ab 1. April 2014 geltenden Fassung
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    Zusatzpublikation 5, ABl. EPA, 2014
    Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA 2012 und 2013
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