Artikel 16

AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN

ES Spanien

Neue Gebührenbeträge

Mit Gesetz Nr. 22/2013 vom 23. Dezember 20131 sind einige Patentgebühren des spanischen Patent- und Markenamts geändert worden.

Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Spanien werden darauf hingewiesen, dass seit 1. Januar 2014 folgende Gebührensätze gelten:

1. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentansprüche gemäß Artikel 67 (3) EPÜ: 107,80 EUR;

91,63 EUR für Übersetzungen auf magnetischen Datenträgern

2. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentschrift nach Artikel 65 EPÜ:

320,93 EUR zuzüglich 12,90 EUR für die 23. und jede weitere Seite der Übersetzung;

272,79 EUR zuzüglich 10,97 EUR für Übersetzungen auf magnetischen Datenträgern

3. Jahresgebühren

4. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen oder Patente:

Anmeldegebühr: 74,18 EUR (63,05 EUR bei Einreichung in elektronischer Form)

Gebühr für jede ausländische Priorität: 19,65 EUR (16,70 EUR bei Einreichung in elektronischer Form)

5. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten: 13,24 EUR für jede Eintragung (11,25 EUR in elektronischer Form).

Eintragung einer Namensänderung des Anmelders/Patentinhabers: 16,38 EUR je Eintragung, bis zu einem Höchstbetrag von 2 734,68 EUR (13,92 EUR je Eintragung, bis zu einem Höchstbetrag von 2 324,48 EUR, in elektronischer Form).

Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"

Die Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (16. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen III.B, Spalte 2, IV, Spalte 5, VI, Spalte 1, VII, Spalte 2, und IX, Spalte 4 entsprechend zu ändern.