Artikel 17

AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN

TR Türkei

Neue Gebührenbeträge

Das türkische Patentinstitut hat uns informiert, dass einige Patentgebühren geändert worden sind.1

Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in der Türkei werden darauf hingewiesen, dass seit 1. Januar 2014 folgende Gebührensätze gelten:

1. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentansprüche gemäß Artikel 67 (3) EPÜ: 500 TRY

2. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentschrift nach Artikel 65 EPÜ: 700 TRY

Zuschlagsgebühr für eine Fristverlängerung: 450 TRY

Veröffentlichung einer berichtigten Übersetzung der Patentschrift: 275 TRY (unverändert)

Veröffentlichung der Übersetzung der geänderten Fassung eines europäischen Patents (Einspruch, Beschränkung): 360 TRY (unverändert)

3. Jahresgebühren

Ermäßigung für Online-Zahlungen und für die Online-Einreichung entsprechender Nachweise: 10 TRY (unverändert)

4. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen oder Patente:

Anmeldegebühr: 35 TRY; die Anmeldegebühr erhöht sich nach der Anzahl der Prioritäten.

Gebührenermäßigung bei Online-Anmeldung: 10 TRY (unverändert)

5. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten:

Fusion : 350 TRY

Eigentumsübergang: 50 TRY (unverändert)

Übertragung: 400 TRY

Erbfolge: 330 TRY

Lizenz: 105 TRY

Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"

Die Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (16. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen III.B, Spalte 2, IV, Spalte 5, VI, Spalte 1, VII, Spalte 2, und IX, Spalte 4 entsprechend zu ändern.