Artikel 18

EUROPÄISCHE PATENTORGANISATION

Beitritt von Irland zum Londoner Übereinkommen

Am 25. November 2013 hat Irland seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen vom 17. Oktober 2000 über die Anwendung des Artikels 65 EPÜ (das sogenannte Londoner Übereinkommen, s. ABl. EPA 2001, 549) hinterlegt. Damit wird das Übereinkommen nach Artikel 6 (2) am 1. März 2014 für Irland als 20. Vertragsstaat wirksam.

Irland hatte bereits zuvor sein Patentrecht geändert, um es an das Londoner Übereinkommen anzupassen (s. ABl. EPA 2012, 510). Somit bleiben die derzeitigen Übersetzungserfordernisse in Irland unverändert. Seit 3. September 2012 sind die Anmelder vom Erfordernis der Einreichung einer englischen Übersetzung aller europäischen Patente befreit, die in deutscher oder französischer Sprache erteilt werden.

Weitere Informationen zum Londoner Übereinkommen sind der Website des EPA (www.epo.org) zu entnehmen.