Artikel 71

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 13. Juni 2014 über die Online-Einreichung des Antrags nach Kapitel II PCT

Laut Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 26. Februar 2009 (ABl. EPA 2009, 182) können Schriftstücke, die mit der internationalen Anmeldung im Zusammenhang stehen (Regel 89bis.2 PCT), in elektronischer Form eingereicht werden.

Aufgrund dieses Beschlusses und insbesondere seines Artikels 2 kann ab dem 30. Juni 2014 der Antrag nach Kapitel II PCT über das Plug-in PCT-DEMAND in der Software für die Online-Einreichung des EPA online übermittelt werden. Die entsprechenden Gebührenzahlungen können über das Plug-in PCT-DEMAND eingegeben werden.

Nähere Informationen zu dem neuen Dienst finden sich unter: http://www.epo.org/applying/online-services/online-filing/download_de.html.