European Patent Office
2014

9 - September

Übersicht

Inhaltsverzeichnis
1 - Januar
2 - Februar
3 - März
4 - April
5 - Mai
6 - Juni
7 - Juli
8 - August
9 - September
10 - Oktober
11 - November
12 - Dezember
Zusatzpublikationen
Zusatzpublikationen 1
Zusatzpublikationen 2
Zusatzpublikationen 3
Zusatzpublikationen 4
Zusatzpublikationen 5

    Artikel 95

    Referenz: ABl. EPA 2014, A95

    Online-Veröffentlichungsdatum: 30.9.2014

    AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN

    PT Portugal

    Neue Gebührenbeträge

    Mit der Verordnung Nr. 1123/2014 vom 23. Mai 2014 über Gebühren und der am 19. Juni 2014 veröffentlichten Berichtigungserklärung Nr. 622/20141 sind einige Patentgebühren des portugiesischen Instituts für gewerbliches Eigentum geändert worden.

    Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Portugal werden darauf hingewiesen, dass seit 1. Juli 2014 folgende Gebührensätze gelten:

    1. Einreichung europäischer Patentanmeldungen beim INPI:

    Übermittlungsgebühr: 20,90 EUR bei Einreichung auf Papier

    2. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentansprüche gemäß Artikel 67 (3) EPÜ:

    Gebühr für den vorläufigen Schutz: 52,25 EUR bei Online-Einreichung, 104,50 EUR bei Einreichung auf Papier

    Berichtigung der Übersetzung der Patentansprüche: 26,13 EUR bei Online-Einreichung, 52,25 EUR bei Einreichung auf Papier

    3. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentschrift nach Artikel 65 EPÜ:

    Nationale Validierungsgebühr: 52,25 EUR bei Online-Einreichung, 104,50 EUR bei Einreichung auf Papier

    Berichtigung der Übersetzung der Patentschrift: 26,13 EUR bei Online-Einreichung, 52,25 EUR bei Einreichung auf Papier

    4. Jahresgebühren:

     

    EUR

    3. Jahr

    0

    4. Jahr

    0

    5. Jahr

    51,53

    6. Jahr

    77,29

    7. Jahr

    103,06

    8. Jahr

    154,59

    9. Jahr

    309,17

    10. Jahr

    360,70

    11. Jahr

    360,70

    12. Jahr

    412,23

    13. Jahr

    463,76

    14. Jahr

    515,29

    15. Jahr

    566,81

    16. Jahr

    566,81

    17. Jahr

    669,87

    18. Jahr

    669,87

    19. Jahr

    721,40

    20. Jahr

    721,40

    5. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen oder Patente:

    Anmeldegebühr: 104,50 EUR bei Online-Einreichung, 209 EUR bei Einreichung auf Papier

    6. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Gebrauchsmusteranmeldungen oder Gebrauchsmuster:

    Anmeldegebühr: 104,50 EUR bei Online-Einreichung, 209 EUR bei Einreichung auf Papier

    Prüfungsgebühr: 78,38 EUR bei Online-Einreichung, 156,75 EUR bei Einreichung auf Papier

    7. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten:

    Übertragungsgebühr: 104,50 EUR bei Online-Einreichung, 130,63 EUR bei Einreichung auf Papier

    Lizenzgebühr: 88,82 EUR bei Online-Einreichung, 104,50 EUR bei Einreichung auf Papier

    Zwangslizenzgebühr: 10,45 EUR bei Online-Einreichung, 20,90 EUR bei Einreichung auf Papier

    Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"

    Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (16. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen II, Spalte 5, III.B, Spalten 2 und 6, IV, Spalten 5 und 8, VI, Spalte 1, VII, Spalte 2 und IX, Spalte 4 entsprechend zu ändern.

     

    1 Diário da República, 2ª Série – n° 116 de 19 de junho de 2014.

    Unterstützung

    • Aktualisierungen der Website
    • Verfügbarkeit der Online-Dienste
    • FAQ
    • Veröffentlichungen
    • Verfahrensbezogene Mitteilungen
    • Kontakt
    • Aboverwaltung
    • Offizielle Feiertage
    • Glossar

    Jobs & Karriere

    Pressezentrum

    Single Access Portal

    Beschaffung

    Beschwerdekammern

    Facebook
    European Patent Office | EPO Jobs
    Instagram
    EuropeanPatentOffice
    Linkedin
    European Patent Office | EPO Jobs | EPO Procurement
    X (formerly Twitter)
    EPOorg | EPOjobs
    Youtube
    TheEPO
    ImpressumNutzungsbedingungenDatenschutzBarrierefreiheit