Artikel 105

EUROPÄISCHE PATENTORGANISATION

Beitritt Norwegens zum Londoner Übereinkommen

Am 26. September 2014 hat das Königreich Norwegen die Beitrittsurkunde zum Übereinkommen vom 17. Oktober 2000 über die Anwendung des Artikels 65 EPÜ (das sogenannte Londoner Übereinkommen, s. ABl. EPA 2001, 549) hinterlegt. Damit wird das Übereinkommen für Norwegen nach Artikel 6 (2) am 1. Januar 2015 wirksam. Dem Übereinkommen gehören dann 21 EPÜ-Vertragsstaaten an.

Für europäische Patente, die am oder nach dem 1. Januar 2015 mit Wirkung für Norwegen erteilt werden, entfällt die Notwendigkeit zur Einreichung einer norwegischen Übersetzung der europäischen Patentschrift, wenn das Patent in Englisch erteilt oder eine englische Übersetzung des Patents nach Maßgabe des Artikels 65 (1) EPÜ eingereicht wird. In allen Fällen ist jedoch eine Übersetzung der Patentansprüche in Norwegisch einzureichen. Den Anmeldern wird es aber unbelassen sein, auch in Zukunft eine Übersetzung der Patentschrift in Norwegisch einzureichen, falls keine englische Übersetzung vorliegt.

Die neuen Regeln finden keine Anwendung auf Patente, die vor dem 1. Januar 2015 erteilt und danach in einem Einspruchs-, Beschwerde- oder Beschränkungsverfahren geändert worden sind.

Weitere Informationen zum Londoner Übereinkommen sind der Website des EPA (www.epo.org) zu entnehmen.