Beschluss des Verwaltungsrats vom 10. Dezember 2008 zur Änderung der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für die beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (CA/D 26/08)
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,
gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf Artikel 134 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 134a Absatz 1 Buchstabe b,
gestützt auf die geltenden Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für die beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter,
auf Vorschlag der Präsidentin des Europäischen Patentamts,
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die am 9. Dezember 1993 (CA/D 15/93) erlassenen und zuletzt durch den Beschluss des Verwaltungsrats vom 24. Oktober 2002 (CA/D 4/02) geänderten Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für die beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter werden durch den im Anhang zu diesem Beschluss enthaltenen Text ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.
Geschehen zu München am 10. Dezember 2008
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
Roland GROSSENBACHER