Von der WIPO festgesetzte PCT-Gebühren, die an das EPA als RO, ISA, [SISA] oder IPEA zu entrichten sind
Code | Gültig ab 1. April 2014 | Betrag |
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225 |
1. Internationale Anmeldegebühr (Regel 15.2 PCT) |
1 084,00 |
222 |
Zusatzgebühr für das 31. und jedes weitere Blatt |
12,00 |
063 |
2.1 Gebühr für verspätete Zahlung (Regel 16bis.2 PCT) |
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50 % |
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064 |
2.2 Gebühr für verspätete Zahlung (Regel 58bis.2 PCT) |
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50 % |
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224 |
3. Bearbeitungsgebühr |
163,00 |
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4. Ermäßigung für elektronische Einreichung |
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318 |
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163,00 |
319 |
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244,00 |
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5. Die internationale Anmeldegebühr gemäß Nummer 1 (ggf. ermäßigt um den in Nummer 4 genannten Betrag) und die Bearbeitungsgebühr gemäß Nummer 3 ermäßigen sich um 90 %, wenn die internationale Anmeldung von einem Anmelder eingereicht wird, der |
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a) eine natürliche Person und Staatsangehöriger eines Staates ist und in einem Staat seinen Wohnsitz hat, dessen nationales Pro-Kopf-Einkommen unter 3 000 USD liegt (entsprechend dem von den Vereinten Nationen für die Festlegung ihrer Beitragsskala für die in den Jahren 1995, 1996 und 1997 zu zahlenden Beiträge verwendeten durchschnittlichen nationalen Pro-Kopf-Einkommen), oder, bis zu einer Entscheidung der PCT-Versammlung über die in diesem Unterabsatz erwähnten Berechtigungskriterien, eines der folgenden Staaten: Antigua und Barbuda, Bahrain, Barbados, Libyen, Oman, Seychellen, Singapur, Trinidad und Tobago und Vereinigte Arabische Emirate, oder |
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b) unabhängig davon, ob es sich um eine natürliche Person handelt oder nicht, Staatsangehöriger eines Staates ist und seinen Wohnsitz oder Sitz in einem Staat hat, der von den Vereinten Nationen als eines der am wenigsten entwickelten Länder eingestuft wird; |
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wobei bei mehreren Anmeldern jeder die in Unterabsatz a oder b genannten Kriterien erfüllen muss. |
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