European Patent Office
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Zusatzpublikationen 3

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Inhaltsverzeichnis
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7 - Juli
8 - August
9 - September
10 - Oktober
11 - November
12 - Dezember
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Zusatzpublikationen 5

    Seiten 25-29

    Referenz: Zusatzpublikation 3, ABl. EPA 2014, 25

    Online-Veröffentlichungsdatum: 31.3.2014

    Beschreibung der Gebührenarten-Kennziffern

    001

    Anmeldegebühr – EP-Direktanmeldung – nicht online

     

    001

    Anmeldegebühr – EP-Direktanmeldung – online

     

    002

    Gebühr für eine europäische Recherche – ergänzende Recherche zu vor dem 1.7.2005 eingereichten Anmeldungen

     

    002

    Gebühr für eine europäische Recherche – ab dem 1.7.2005 eingereichte Anmeldungen

     

    003

    Gebühr für eine internationale Recherche

     

    005

    Benennungsgebühr – für jeden benannten Staat (max. 7) für vor dem 1.4.2009 eingereichte Anmeldungen

     

    005

    Benennungsgebühr – für alle benannten Vertragsstaaten für ab dem 1.4.2009 eingereichte Anmeldungen

     

    006

    Prüfungsgebühr – für vor dem 1.7.2005 eingereichte Anmeldungen und für ab dem 1.7.2005 eingereichte internationale Anmeldungen ohne ergänzenden europäischen Recherchenbericht

     

    006

    Prüfungsgebühr – für ab dem 1.7.2005 eingereichte Anmeldungen

     

    007

    Erteilungs- und Druckkostengebühr (bis höchstens 35 Seiten) oder Erteilungsgebühr einschließlich Veröffentlichungsgebühr

     

    008

    Zusätzliche Druckkostengebühr für die 36. und jede weitere Seite

     

    009

    Veröffentlichungsgebühr für eine neue europäische Patentschrift

     

    010

    Einspruchsgebühr

     

    011

    Beschwerdegebühr

     

    013

    Wiedereinsetzungsgebühr, Wiederherstellungsgebühr (EPÜ, PCT)

     

    014

    Umwandlungsgebühr

     

    015

    Anspruchsgebühr – für den 16. bis 50. Anspruch

     

    015

    Anspruchsgebühr – für den 51. und jeden weiteren Anspruch

     

    016

    Anspruchsgebühr nach R. 71 (4) EPÜ – für den 16. bis 50. Anspruch

     

    016

    Anspruchsgebühr nach R. 71 (4) EPÜ – für den 51. und jeden weiteren Anspruch

     

    017

    Antragsgebühr für eine Entscheidung über die Kostenfestsetzung durch die Einspruchsabteilung (R. 88 (3) EPÜ)

     

    018

    Beweissicherungsgebühr

     

    019

    Übermittlungsgebühr für eine internationale Anmeldung

     

    020

    Anmeldegebühr – Eintritt in die EP-Phase – nicht online

     

    020

    Anmeldegebühr – Eintritt in die EP-Phase – online

     

    021

    Gebühr für die vorläufige Prüfung einer internationalen Anmeldung

     

    022

    Eintragung von Rechtsübergängen

     

    023

    Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten

     

    024

    Löschung der Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten

     

    025

    Beglaubigte Abschrift einer europäischen Patenturkunde

     

    026

    Auszug aus dem Europäischen Patentregister

     

    027

    Akteneinsicht (Papierkopien bis 100 Seiten, elektronischer Datenträger)

     

    029

    Beglaubigte Abschrift einer Anmeldung; Prioritätsbeleg

     

    030

    Auskunftserteilung aus den Akten einer europäischen Patentanmeldung

     

    031

    Ausstellung von Empfangsbestätigungen per Fax

     

    033

    Jahresgebühr für das 3. Jahr

     

    034

    Jahresgebühr für das 4. Jahr

     

    035

    Jahresgebühr für das 5. Jahr

     

    036

    Jahresgebühr für das 6. Jahr

     

    037

    Jahresgebühr für das 7. Jahr

     

    038

    Jahresgebühr für das 8. Jahr

     

    039

    Jahresgebühr für das 9. Jahr

     

    040

    Jahresgebühr für das 10. Jahr (konstant ab dem 10. Jahr)

     

    041

    Jahresgebühr für das 11. Jahr

     

    042

    Jahresgebühr für das 12. Jahr

     

    043

    Jahresgebühr für das 13. Jahr

     

    044

    Jahresgebühr für das 14. Jahr

     

    045

    Jahresgebühr für das 15. Jahr

     

    046

    Jahresgebühr für das 16. Jahr

     

    047

    Jahresgebühr für das 17. Jahr

     

    048

    Jahresgebühr für das 18. Jahr

     

    049

    Jahresgebühr für das 19. Jahr

     

    050

    Jahresgebühr für das 20. Jahr

     

    054

    Grundgebühr für die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter

     

    055

    Zusätzliche Kopie der im Recherchenbericht angeführten Schriften

     

    056

    Zuschlagsgebühr zur Druckkostengebühr (R. 82 (3), R. 95 (3) EPÜ)

     

    059

    Zuschlag pro Seite für die Übermittlung per Fax – in Europa

     

    059

    Zuschlag pro Seite für die Übermittlung per Fax – außerhalb Europas

     

    060

    Gebühr für ein technisches Gutachten

     

    061

    Zuschlagsgebühr nach Art. 7 (3) GebO

     

    062

    Widerspruchsgebühr – für internationale Anmeldungen

     

    063

    Gebühr für verspätete Zahlung (R. 16bis.2 PCT)

     

    064

    Gebühr für verspätete Zahlung (R. 58bis.2 PCT)

     

    066

    Gebühr für die verspätete Einreichung eines Sequenzprotokolls (R. 13ter.1, 13ter.2 PCT)

     

    067

    Gebühr für die verspätete Einreichung eines Sequenzprotokolls (R. 30 (3) EPÜ)

     

    069

    Überprüfungsgebühr für eine ergänzende internationale Recherche

     

    080

    Beglaubigung sonstiger Unterlagen

     

    093

    Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr/3. Jahr

     

    094

    Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr/4. Jahr

     

    095

    Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr/5. Jahr

     

    096

    Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr/6. Jahr

     

    097

    Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr/7. Jahr

     

    098

    Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr/8. Jahr

     

    099

    Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr/9. Jahr

     

    100

    Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr/10. Jahr

     

    101

    Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr/11. Jahr

     

    102

    Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr/12. Jahr

     

    103

    Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr/13. Jahr

     

    104

    Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr/14. Jahr

     

    105

    Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr/15. Jahr

     

    106

    Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr/16. Jahr

     

    107

    Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr/17. Jahr

     

    108

    Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr/18. Jahr

     

    109

    Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr/19. Jahr

     

    110

    Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr/20. Jahr

     

    111

    Gebühr für den Überprüfungsantrag

     

    121

    Weiterbehandlungsgebühr (verspätete Vornahme von Handlungen gemäß R. 71 (3) EPÜ)

     

    122

    Weiterbehandlungsgebühr (nicht gebührenbezogene Fälle)

     

    123

    Weiterbehandlungsgebühr (verspätete Gebührenzahlung – 50 %)

     

    131

    Beschränkungsgebühr

     

    141

    Widerrufsgebühr

     

    222

    PCT-Zusatzgebühr für das 31. und jedes weitere Blatt

     

    224

    Bearbeitungsgebühr

     

    225

    Internationale Anmeldegebühr

     

    318

    PCT – PDF-Ermäßigung

     

    319

    PCT – XML-Ermäßigung

     

    400

    Zuschlagsgebühr für Erstreckungsgebühren

     

    401

    Erstreckungsgebühr für Slowenien (SI) (EPÜ-Vertragsstaat seit dem 1.12.2002)

     

    402

    Erstreckungsgebühr für Litauen (LT) (EPÜ-Vertragsstaat seit dem 1.12.2004)

     

    403

    Erstreckungsgebühr für Lettland (LV) (EPÜ-Vertragsstaat seit dem 1.7.2005)

     

    404

    Erstreckungsgebühr für Albanien (AL) (EPÜ-Vertragsstaat seit dem 1.5.2010)

     

    405

    Erstreckungsgebühr für Rumänien (RO) (EPÜ-Vertragsstaat seit dem 1.3.2003)

     

    406

    Erstreckungsgebühr für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (MK) (EPÜ-Vertragsstaat seit dem 1.1.2009)

     

    407

    Erstreckungsgebühr für Kroatien (HR) (EPÜ-Vertragsstaat seit dem 1.1.2008)

     

    408

    Erstreckungsgebühr für Bosnien und Herzegowina (BA)

     

    409

    Erstreckungsgebühr für Serbien (RS) (Anmeldetag 4.6.2006 - 30.9.2010)

     

    410

    Erstreckungsgebühr für Montenegro (ME)

     

    501

    Zusatzgebühr für die 36. und jede weitere Seite – EP-Anmeldung

     

    520

    Zusatzgebühr für die 36. und jede weitere Seite – Eintritt in die EP-Phase

     

    552

    Zusatzgebühr für eine Teilanmeldung der 2. Generation

     

    553

    Zusatzgebühr für eine Teilanmeldung der 3. Generation

     

    554

    Zusatzgebühr für eine Teilanmeldung der 4. Generation

     

    555

    Zusatzgebühr für eine Teilanmeldung der 5. oder jeder weiteren Generation

     

    999

    Bagatellbetrag

     

     

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