Anhang C.2 zu den VLK: Mitteilung über die Abbuchung von epi-Jahresbeiträgen von den beim EPA geführten laufenden Konten
Mit dem Beschluss des Präsidenten des EPA zur Änderung der Vorschriften über das laufende Konto (VLK)1 und der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem EPA und dem epi 2 wird die Abbuchung von Jahresbeiträgen ermöglicht, die zugelassene Vertreter an das epi zu entrichten haben.
Der zugelassene Vertreter, der von diesem einfachen Zahlungsweg Gebrauch machen möchte, reicht eine Einzugsermächtigung3 beim epi (nicht dem EPA) bis zum 15. Februar des laufenden Jahres ein. Sie muss vom Inhaber des zu belastenden laufenden Kontos unterzeichnet sein.
Mehrere Jahresbeiträge, die vom selben laufenden Konto abgebucht werden sollen, fasst das epi zu einem Gesamtbetrag zusammen. Demgemäß erteilt das epi dem EPA einen Abbuchungsauftrag über den Gesamtbetrag. Das EPA führt diesen Abbuchungsauftrag mit Wirkung vom 25. Februar des laufenden Jahres (Abbuchungstag) aus.
Der Abbuchungsauftrag wird nicht ausgeführt und an das epi zurückgegeben, wenn das Guthaben eines laufenden Kontos nach vorrangiger Berücksichtigung der Gebühren oder Auslagen für Veröffentlichungen und Dienstleistungen des EPA für den Abbuchungsauftrag des epi nicht ausreicht. Das epi-Mitglied wird über den fehlgeschlagenen Einzugsversuch informiert. Überweist es den Jahresbeitrag dann nicht bis spätestens 30. April (Kontoeingang) für das epi spesenfrei im normalen Bankverkehr, so erfolgt ein weiterer Einzugsversuch des erhöhten Jahresbeitrags am 25. Juni. Schlägt auch dieser Versuch fehl, so muss der erhöhte Jahresbeitrag im normalen Bankverkehr an das epi beglichen werden.
Mit Wirkung vom 25. Juni kann der Beitrag auch für epi-Mitglieder, die zum vorausgegangenen Abbuchungstag noch keine Einzugsermächtigung vorgelegt hatten, eingezogen werden. Eingangsfrist für die Einzugsermächtigung im epi ist hierfür der 15. Juni.
Auskünfte zu dem geschilderten Verfahren erteilt nur das epi4.
Euro-Konten der Europäischen Patentorganisation
Zahlungen aus Mitgliedstaaten, die nicht im Verzeichnis der "Euro-Konten der Europäischen Patentorganisation" aufgeführt sind, sind auf folgendes Konto der Europäischen Patentorganisation zu leisten:
Nr. 3 338 800 00 (BLZ 700 800 00)
IBAN DE20 7008 0000 0333 8800 00
BIC DRESDEFF700
Commerzbank AG
Promenadeplatz 7
80273 München
Deutschland
Mitgliedstaat | Bankkonto | Adresse | |
|---|---|---|---|
BG |
Bulgarien |
N°: 1465104501 |
UniCredit Bulbank |
CH |
Schweiz |
N°: 230-322 005 60 M |
UBS |
CZ |
Tschechische Republik |
IBAN: CZ52 0300 1712 8010 1700 2453 |
Československá obchodní banka, a.s. |
DE |
Deutschland |
N°: 3 338 800 00 (BLZ 700 800 00) |
Commerzbank AG |
DK |
Dänemark |
N° : 3001014560 |
Danske Bank A /S |
GB |
Vereinigtes Königreich |
N°: 86 98 72 66 (sort code 20-47-35) |
Barclays Bank plc |
HU |
Ungarn |
N°: 11764946-00239880 |
OTP Bank Rt. |
IS |
Island |
N°: 0101-38-710440 |
National Bank of Iceland |
LT |
Litauen |
N°: LT52 7044 0600 0559 2279 |
AB SEB bankas |
LV |
Lettland |
N°: LV40UNLA0050008873109 |
SEB banka |
MC |
Monaco |
N°: 30004 09179 00025422154 91 (RIB) |
BNP – Paribas |
PL |
Polen |
N°: 42103015080000000504086003 |
Bank Handlowy w Warszawie S.A. |
RO |
Rumänien |
N°: 279682 |
UniCredit Tiriac Bank S. A. |
SE |
Schweden |
N°: 4885-7939 |
SHB, HIFF- L |
März 2014
1 ABl. EPA 1993, 366; jetzt Nummer 11 VLK.
2 Siehe Anhang C.1 auf S. 59 - 61 in dieser Zusatzpublikation.
3 ABl. EPA 1993, 399. Von einem erneuten Abdruck wurde abgesehen. Das epi veröffentlicht alljährlich in "epi Information" eine aktualisierte Fassung der Einzugsermächtigung und Hinweise über die Zahlung der epi-Jahresbeiträge.
4 epi-Sekretariat, Postfach 260112, 80058 München, Deutschland, Tel. +49 89 24205-20, Fax +49 89 24205-220.