Artikel 53

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 18. Juni 2015 betreffend die Aufhebung der Übergangsregelung für die Einreichung eines automatischen Abbuchungsauftrags beim EPA als Anmeldeamt für Gebühren, die im PCT-Verfahren fällig werden

Mit Wirkung vom 1. Juli 2015 ist die Übergangsregelung in Abschnitt IV der Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 12. Februar 2015 über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und ihrer Anhänge (Zusatzpublikation 3, ABl. EPA 2015) nicht mehr anwendbar.

Ab diesem Datum sind die vom EPA als Anmeldeamt akzeptierten Tools für die elektronische Einreichung voll einsatzbereit und können zur Einreichung automatischer Abbuchungsaufträge für Gebühren, die im PCT-Verfahren zu entrichten sind, genutzt werden. Zur Gewährleistung der rechtzeitigen Bearbeitung wird empfohlen, die automatischen Abbuchungsaufträge elektronisch online einzureichen.

Nähere Informationen über das automatische Abbuchungsverfahren finden sich in den Anhängen A.1 und A.2 zu den VLK (Zusatzpublikation 3, ABl. EPA 2015).