European Patent Office
2015

Inhaltsverzeichnis

Übersicht

  • Inhaltsverzeichnis
  • 1 - Januar
  • 2 - Februar
  • 3 - März
  • 4 - April
  • 5 - Mai
  • 6 - Juni
  • 7 - Juli
  • 8 - August
  • 9 - September
  • 10 - Oktober
  • 11 - November
  • 12 - Dezember
  • Zusatzpublikationen

    Systematisches Inhaltsverzeichnis, 2015

    VERWALTUNGSRAT
    Artikel
    Artikelnummer
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    Zusammensetzung des Verwaltungsrats
    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Februar 2015)A25
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    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Juli 2015)A60
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    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Dezember 2015)A103
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    Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats
    Bericht über die 142. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (10. und 11. Dezember 2014)A1
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    Bericht über die 144. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (24. und 25. Juni 2015)A68
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    Beschlüsse des Verwaltungsrats
    Beschluss des Verwaltungsrats vom 15. Oktober 2014 zur Änderung der Regeln 2, 124, 125, 126, 127, 129, 133 und 134 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 6/14)A17
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    Beschluss des Verwaltungsrats vom 25. März 2015 zur Genehmigung von Änderungen der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (CA/D 3/15)A35
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    Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Oktober 2015 zur Änderung der Regel 82 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 9/15)A82
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    Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Oktober 2015 zur Änderung der Regel 147 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 10/15)A83
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    EUROPÄISCHES PATENTAMT
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    Artikelnummer
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    Mitteilungen des EPA
    Beschlüsse des Präsidenten des EPA
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 10. Dezember 2014 über die Befreiung von Anmeldern, die die Priorität einer Erstanmeldung in Dänemark in Anspruch nehmen, von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ – Nutzung von ArbeitsergebnissenA2
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Dezember 2014 über die Befreiung nach Regel 141 (2) EPÜ von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse – Nutzung von ArbeitsergebnissenA3
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    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 5. Februar 2015 zur Festlegung des Gebührenbetrags für die Validierung europäischer Patentanmeldungen und Patente in MarokkoA18
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    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 5. Februar 2015 über die für die elektronische Einreichung von Unterlagen zu benutzende EPA-Software für die Online-EinreichungA26
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    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 11. März 2015 über die Einreichung von Unterlagen mittels des Case-Management-Systems des EPAA27
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    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 11. März 2015 über das Pilotprojekt zur Einführung neuer Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung für Verfahren vor dem Europäischen PatentamtA28
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    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 11. März 2015 zur Anwendung von Regel 133 EPÜ über den verspäteten Zugang von SchriftstückenA29
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    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 1. Oktober 2015 zur Festlegung des Gebührenbetrags für die Validierung europäischer Patentanmeldungen und Patente in der Republik MoldauA84
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    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 10. November 2015 über die elektronische Einreichung von UnterlagenA91
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    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 23. November 2015 über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungs- oder Einspruchsabteilungen obliegender Geschäfte durch Bedienstete, die keine Prüfer sindA104
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    Mitteilungen des Präsidenten
    Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 3. Juli 2015 betreffend die Folgen der Bankenschließung in Griechenland seit dem 28. Juni 2015A61
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    Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 27. Juli 2015 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2016 geschlossen sindA69
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    Mitteilungen des EPA
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10.  Dezember 2014 über beim EPA erhältliche Formblätter und VeröffentlichungenA10
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 5. Februar 2015 über die Fristen zur Zahlung von ValidierungsgebührenA19
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    Validierung europäischer Patente in Marokko (MA) ab dem 1. März 2015A20
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 30. März 2015 über Änderungen der Regeln 2, 124, 125, 126, 127, 129, 133 und 134 EPÜ sowie die Beschlüsse des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 11. März 2015 über den verspäteten Zugang von Schriftstücken und über das Pilotprojekt zur Einführung neuer Einrichtungen zur elektronischen NachrichtenübermittlungA36
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    Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische oder internationale Patentanmeldungen und europäische Patente veröffentlichen und/oder registrierenA45
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. Juni 2015 über die Bearbeitung informeller Stellungnahmen zu früheren Recherchenergebnissen durch das EPA als Internationale Recherchenbehörde ('PCT-Direkt')A51
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 8. Juni 2015 über die Möglichkeit des Verzichts auf das Recht, eine weitere Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ zu erhaltenA52
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 18. Juni 2015 betreffend die Aufhebung der Übergangsregelung für die Einreichung eines automatischen Abbuchungsauftrags beim EPA als Anmeldeamt für Gebühren, die im PCT-Verfahren fällig werdenA53
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 29. Juli 2015 über Probleme mit dem Postversand in Deutschland aufgrund von Streiks bei der Deutschen Post AG und DHLA62
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 21. Juli 2015 betreffend die Veröffentlichung von Richtlinien für die Recherche und Prüfung im Europäischen Patentamt als PCT-Behörde (PCT-EPA-Richtlinien)A73
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 28. Juli 2015 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen PatentamtA74
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    Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische oder internationale Patentanmeldungen und europäische Patente veröffentlichen und/oder registrierenA75
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    Validierung europäischer Patente in der Republik Moldau (MD) ab dem 1. November 2015A85
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    Pilotprogramm zu RecherchenstrategienA86
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. Oktober 2015 über die Aussetzung von Verfahren aufgrund der Vorlage G 1/15A92
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 30. November 2015 über das Programm zur beschleunigten Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen ('PACE')A93
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 30. November 2015 über Möglichkeiten der Beschleunigung des europäischen PatenterteilungsverfahrensA94
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    Terminankündigung: Search Matters und Examination Matters 2016A95
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    Patent Prosecution Highway
    Antrag auf Teilnahme am Pilotprogramm 'Patent Prosecution Highway' – EPA/EPO/OEB 1009A4
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    Pilotprogramm 'Patent Prosecution Highway' zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Kanadischen Amt für geistiges Eigentum auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA5
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    Pilotprogramm 'Patent Prosecution Highway' zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Patentamt von Israel auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA6
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    Pilotprogramm 'Patent Prosecution Highway' zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Mexikanischen Institut für gewerblichen Rechtsschutz auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA7
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    Pilotprogramm 'Patent Prosecution Highway' zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Amt für geistiges Eigentum von Singapur auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA8
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    Pilotprogramm 'Patent Prosecution Highway' zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Kanadischen Amt für geistiges Eigentum auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA70
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    Publikationen
    Neuauflage des 'Euro-PCT-Leitfadens'A44
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    Sonstige Informationen
    Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2015 geschlossen sindA9
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    Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2015 geschlossen sind – KorrigendumA54
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    Vertretung
    Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA11
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    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA21
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    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA31
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    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA37
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    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA46
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 12. Mai 2015 betreffend die Vertretung vor dem EPAA55
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    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA56
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    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA63
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    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA71
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    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA76
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    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA87
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    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA97
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    Praktika für Vertreter im Patentwesen Praktika Intern 2016 – Arbeiten mit PrüfernA98
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    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA105
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    Europäische Eignungsprüfung
    Bekanntmachung der europäischen Eignungsprüfung 2016 Vorprüfung und HauptprüfungA30
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    Europäische Eignungsprüfung Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung PrüfungsergebnisseA96
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    CEIPI
    CEIPI-Seminare für die EEP-Vorprüfung 2016A38
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    CEIPI Europäische Eignungsprüfung 2016 ('Hauptprüfung')A39
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    CEIPI/epi - Grundausbildung im europäischen PatentrechtA40
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    Gebühren
    Gebührenordnung - Beschlüsse
    Neues Formblatt für GebührenzahlungA22
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    Gebühren für internationale Anmeldungen: neue Äquivalenzbeträge – KorrigendumA24
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    Gebühren für internationale Anmeldungen: neue ÄquivalenzbeträgeA33
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    Wichtige Informationen zur GebührenzahlungA65
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    Gebühren für internationale Anmeldungen: neue ÄquivalenzbeträgeA100
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    Hinweise für die Zahlung von Gebühren
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA12
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    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA23
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    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA32
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    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA41
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    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA47
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    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA57
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    Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA64
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    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA72
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    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA77
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    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA88
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    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA99
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    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA106
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    BESCHWERDEKAMMERN
    Artikel
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    Mitteilungen der Großen Beschwerdekammer
    Mitteilung der Großen BeschwerdekammerA13
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    Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 1/15A101
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    Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer
    Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 25. November 2014 – G 1/13A42
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    Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 24. März 2015 – G 3/14A102
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    * * *
    Verzeichnis der veröffentlichten Entscheidungen der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer (Stand 30.4.2015)A58
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    Verzeichnis der veröffentlichten Entscheidungen der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer (Stand: 30.11.2015)A107
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    AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN
    Artikel
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    ME Monténégro – Erstreckungstaat
    Neue GebührenbeträgeA14
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    Neue GebührenbeträgeA15
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    Neue GebührenbeträgeA16
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    Neue GebührenbeträgeA66
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    Neue GebührenbeträgeA67
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    Neue GebührenbeträgeA79
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    Neue GebührenbeträgeA80
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    Neue GebührenbeträgeA90
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    Neue GebührenbeträgeA108
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    DE Deutschland
    Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Februar 2015 (X ZR 161/12)A78
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    LT Litauen
    Zahlung von GebührenA34
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    Zahlung von GebührenA81
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    Zahlung von GebührenA89
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    MT Malta
    Änderung der Bezeichnung und der KontaktdatenA48
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    INTERNATIONALE VERTRÄGE
    Artikel
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    Allgemeines
    Übersicht über den Geltungsbereich internationaler Verträge auf dem Gebiet des PatentwesensA43
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    Europäische Union
    Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 5. Mai 2015 (Rechtssache C-146/13)A49
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    Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 5. Mai 2015 (Rechtssache C-147/13)A50
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    PCT
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom  9. Juni 2015 zur Schaffung von Überprüfungsstellen zur Durchführung des Widerspruchs- und des Überprüfungsverfahrens nach dem PCTA59
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    Zusatzpublikationen

    Zusatzpublikation 1, ABl. EPA, 2015
    Mitteilungen der Beschwerdekammern – Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren
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    Zusatzpublikation 2, ABl. EPA, 2015
    Rechtsprechung aus den Vertragsstaaten des EPÜ
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    Zusatzpublikation 3, ABl. EPA, 2015
    Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und ihre Anhänge (in der ab 1. April 2015 geltenden Fassung)
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    Zusatzpublikation 5, ABl. EPA, 2015
    17. Symposium europäischer Patentrichter
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    Zusatzpublikation 4, ABl. EPA, 2015
    Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA 2014
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