Artikel 61

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 3. Juli 2015 betreffend die Folgen der Bankenschließung in Griechenland seit dem 28. Juni 2015

1. In Anbetracht der Folgen der Bankenschließung und des Verbots grenzüberschreitender Zahlungen1 in Griechenland wird darauf hingewiesen, dass neben den nach dem Europäischen Patentübereinkommen und dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) auf die Versäumung von Zahlungsfristen allgemein anwendbaren Rechtsbehelfen im vorliegenden Fall auch Regel 134 (5) EPÜ und Regel 82quater.1 PCT zur Anwendung kommen können.

2. Regel 134 (5) EPÜ bietet eine Absicherung bei Fristversäumnissen infolge einer durch ein außerordentliches Ereignis verursachten Störung der Zustellung oder Übermittlung der Post mit Wirkung für den Sitz oder Wohnsitz oder den Ort der Geschäftstätigkeit eines Anmelders oder Beteiligten oder seines Vertreters. Diese Vorschrift ist analog auf Fälle anwendbar, in denen die Versäumung von Zahlungsfristen auf außerordentliche Umstände zurückzuführen ist, die der Anmelder nicht zu vertreten hat.

3. Gemäß Regel 134 (5) EPÜ gilt eine verspätet eingegangene Zahlung als rechtzeitig eingegangen, wenn der Betroffene den Nachweis erbringt, dass

1) an einem der letzten zehn Tage vor Ablauf einer Frist grenzüberschreitende Zahlungen aufgrund dieses außerordentlichen Ereignisses nicht möglich waren und

2) die Zahlung innerhalb von fünf Tagen, nachdem die Banken ihren Geschäftsverkehr einschließlich der Bearbeitung grenzüberschreitender Zahlungsaufträge wieder aufgenommen hatten, angeordnet wurde.

4. Bezüglich der im PCT vorgesehenen Fristen und Bedingungen wird auf Regel 82quater.1 PCT verwiesen. Weist der Beteiligte glaubhaft nach, dass die Überschreitung einer im PCT festgelegten Frist auf eine Naturkatastrophe oder eine ähnliche Ursache an seinem Sitz oder Wohnsitz, am Ort seiner Geschäftstätigkeit oder an seinem gewöhnlichen Aufenthaltsort zurückzuführen ist und dass die maßgebliche Handlung so bald wie zumut-bar (und spätestens sechs Monate nach Ablauf der betreffenden Frist) vorgenommen wurde, so wird die Fristüberschreitung entschuldigt. Diese Vorschrift ist auf anhängige internationale Anmeldungen in der internationalen Phase anwendbar, auf die Prioritätsfrist jedoch nicht. Anmelder mit Sitz oder Wohnsitz oder Ort der Geschäftstätigkeit in Griechenland sollten sich daher um eine rechtzeitige Einreichung ihrer Anmeldung bemühen, um nicht die Wiederherstellung des Prioritätsrechts nach Regel 26bis.3 PCT beantragen zu müssen.