Artikel 104

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 23. November 2015 über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungs- oder Einspruchsabteilungen obliegender Geschäfte durch Bedienstete, die keine Prüfer sind

Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf Regel 11 (3) EPÜ, beschließt:

Artikel 1

1.1 Artikel 1 Nr. 5 des Beschlusses des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 12. Dezember 2013 über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungs- oder Einspruchsabteilungen obliegender Geschäfte durch Bedienstete, die keine Prüfer sind (siehe ABl. EPA 2014, A6), wird wie folgt geändert:

"5. Mitteilungen nach Artikel 94 (3) EPÜ in den in Nr. 1 bis 4 bezeichneten Fällen."

1.2 Artikel 1 des vorstehend unter 1.1 genannten Beschlusses wird durch Aufnahme der Nrn. 22a und 22b wie folgt ergänzt:

"22a. Entscheidungen nach Regel 140 EPÜ über die Berichtigung von Fehlern im Beschluss über die Erteilung oder Beschränkung eines europäischen Patents mit Ausnahme von Fehlern in der Beschreibung, den Patentansprüchen oder den Zeichnungen.

22b. Berichtigung von Veröffentlichungsfehlern in der Patentschrift."

Artikel 2

Artikel 2 des vorstehend unter 1.1 genannten Beschlusses wird durch Aufnahme der Nrn. 21a und 21b wie folgt ergänzt:

"21a. Entscheidungen nach Regel 140 EPÜ über die Berichtigung von Fehlern im Beschluss nach Artikel 101 (3) a) EPÜ über die Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geänderter Fassung mit Ausnahme von Fehlern in der Beschreibung, den Patentansprüchen oder den Zeichnungen.

21b. Berichtigung von Veröffentlichungsfehlern."

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

Geschehen zu München am 23. November 2015

Benoît BATTISTELLI

Präsident