Artikel 11

AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN

SK Slowakei

Zahlung von Gebühren

Das Amt für gewerbliches Eigentum der Slowakischen Republik hat uns informiert, dass sich beim Konto für die Zahlung von Jahresgebühren und sonstigen Gebühren in Zusammenhang mit europäischen Patenten in der Slowakei der Name, die Adresse und der BIC-Code der Bank wie folgt geändert haben:

Štátna pokladnica

Radlinského 32

810 05 Bratislava 15

BIC: SPSRSKBA

Die Kontonummern sind unverändert:

a) Jahresgebühren für europäische Patente:

IBAN: SK53 8180 0000 0070 0011 9169

b) Sonstige Gebühren:

IBAN: SK49 8180 0000 0070 0006 0750

Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"

Die Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (16. Auflage) werden gebeten, die Angaben in der Tabelle VIII, Spalte 2, entsprechend zu ändern.