Artikel 12

AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN

TR Türkei

Neue Gebührenbeträge

Das Türkische Patentinstitut hat uns informiert, dass einige Patentgebühren geändert worden sind.1

Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in der Türkei werden darauf hingewiesen, dass seit 1. Januar 2016 die nachstehenden Gebührensätze gelten. Die neu eingeführten ermäßigten Beträge für Online-Zahlungen und für die Online-Einreichung entsprechender Nachweise sind hier jeweils in Klammern angegeben.

1. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentansprüche gemäß Artikel 67 (3) EPÜ: 825 TRY (550 TRY)

2. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentschrift nach Artikel 65 EPÜ: 1320 TRY (880 TRY)

Zuschlagsgebühr für eine Fristverlängerung: 750 TRY (500 TRY)

Veröffentlichung einer berichtigten Übersetzung der Patentschrift: 450 TRY (300 TRY)

Veröffentlichung der Übersetzung der geänderten Fassung eines europäischen Patents (Einspruch, Beschränkung): 600 TRY (400 TRY)

3. Jahresgebühren:

4. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen oder Patente:

Anmeldegebühr: 85 TRY; die Anmeldegebühr erhöht sich nach der Anzahl der Prioritäten.

Gebührenermäßigung bei Online-Anmeldung: 30 TRY

5. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten:

Fusion : 640 TRY (425 TRY)

Eigentumsübergang: 75 TRY (50 TRY)

Übertragung: 750 TRY (500 TRY)

Erbfolge: 510 TRY (340 TRY)

Lizenz: 195 TRY (130 TRY)

Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"

Die Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (16. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen III.B, Spalte 2, IV, Spalte 5, VI, Spalte 1, VII, Spalte 2, und IX, Spalte 4, entsprechend zu ändern.