Artikel 4

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 16. Dezember 2015 über die Neufestsetzung der Gebühr für eine Recherche internationaler Art

Der Präsident des Europäischen Patentamts,

gestützt auf Artikel 10 EPÜ, Artikel 3 (1) GebO sowie Artikel 8 der Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO nach dem PCT (ABl. EPA 2007, 617),

beschließt:

Artikel 1

Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen zwischen der Europäischen Patentorganisation und den nationalen Patentbehörden der Vertragsstaaten, wird die Gebühr für eine Recherche internationaler Art wie folgt festgesetzt:

• 1 205 EUR für Patentanmeldungen, in denen keine Priorität beansprucht wird (Erstanmeldungen);
• 1 890 EUR in allen anderen Fällen.

Artikel 2

Die Höhe der Gebühren für eine Recherche internationaler Art wie festgesetzt in Abschnitt 2.2 Nr. 1 des Auszugs aus dem Gebührenverzeichnis, der dem Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 13. Dezember 2013 (ABl. EPA 2014, A13) beigefügt ist, wird ersetzt durch die in Artikel 1 dieses Beschlusses festgesetzte Summe.

Artikel 3

Die in Artikel 1 festgesetzten Gebühren sind für Patentanmeldungen, die ab 1. April 2016 eingereicht werden, verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am 1. April 2016 in Kraft.

Geschehen zu München am 16. Dezember 2015

Benoît BATTISTELLI

Präsident