European Patent Office

Artikel 30

Referenz: ABl. EPA 2016, A30

Online-Veröffentlichungsdatum: 31.3.2016

INTERNATIONALE VERTRÄGE
PCT

Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO nach dem PCT – Anhang C

Gemäß Artikel 11 (3) ii) der Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO nach dem PCT1 wird Anhang C, Teil I der Vereinbarung mit Wirkung vom 1. April 2016 geändert. Nachstehend wird der vollständige Text von Teil I bekannt gemacht.

Anhang C

Gebühren und Kosten

Teil I:
Verzeichnis der Gebühren und Kosten

Art der Gebühr oder der Kosten

Betrag
(Euro)

Recherchengebühr
(Regel 16.1 a))

1 8752

Zusätzliche Gebühr
(Regel 40.2 a))

1 8752

Gebühr für die ergänzende Recherche
(Regel 45bis.3 a))

1 875

Gebühr für die vorläufige Prüfung
(Regel 58.1 b))

1 9302

Zusätzliche Gebühr
(Regel 68.3 a))

1 9302

Widerspruchsgebühr
(Regeln 40.2 e) und 68.3 e))

875

Überprüfungsgebühr
(Regel 45bis.6 c))

875

Gebühr für verspätete Einreichung
(Regeln 13ter.1 c) und 13ter.2)

230

Auslagen für Kopien
(Regeln 44.3 b), 71.2b) und 94.2),
pro Seite

0,80

 

 

1 ABl. EPA 2007, 617.

2 Unter bestimmten Umständen ermäßigt sich diese Gebühr um 75 % (s. Beschluss des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 21. Oktober 2008 (ABl. EPA 2008, 521)).