Artikel 37

AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN

ES Spanien

Zahlung von Gebühren

Das Spanische Patent- und Markenamt (OEPM) hat uns informiert, dass sich die Modalitäten für die Zahlung von Jahresgebühren und sonstigen Gebühren in Zusammenhang mit europäischen Patenten in Spanien wie folgt geändert haben:

Zahlungsarten

a) Online über die OEPM-Website:

a.1) Abbuchung von einem Kundenkonto bei der CAIXABANK

a.2) Abbuchung von einem Kundenkonto bei einer beliebigen Bank, die mit der spanischen Steuerverwaltung (AEAT) assoziiert ist (digitales Zertifikat erforderlich)

b) persönliche Barzahlung bei einer Zweigstelle der CAIXABANK (erforderliche Formblätter sind über die OEPM-Website abrufbar)

Näheres unter www.oepm.es/en/Formas_de_pago.html

c) Nur wenn die Zahlung gemäß a) oder b) nicht möglich ist:

Überweisung auf das OEPM-Konto bei der CAIXABANK

IBAN:
ES22 2100 5038 3102 0000 1807
SWIFT: CAIXESBBXXX

Um weitere Anweisungen zu erhalten, ist nach der Überweisung eine E-Mail an [email protected] zu senden.

Zeitpunkt, zu dem die Zahlung als bewirkt gilt

a.1) und a.2) Tag der Zahlung über die OEPM-Website

b) Tag der Zahlung bei einer Zweigstelle der CAIXABANK

c) Tag der Gutschrift auf dem OEPM-Konto und des Vorliegens der Zahlungsangaben

Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"

Die Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (17. Auflage) werden gebeten, die Angaben in der Tabelle VIII, Spalten 3 und 4 entsprechend zu ändern.