Artikel 50

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Textausgabe "Europäisches Patentübereinkommen" (16. Auflage)

Die 16. Auflage der Textausgabe "Europäisches Patentübereinkommen" ist ab Juli lieferbar. Sie enthält

• das Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (EPÜ) in der seit 13. Dezember 2007 geltenden Fassung,
• die Ausführungsordnung zum EPÜ in der seit 1. Mai 2016 geltenden Fassung; eine Änderung der Ausführungsordnung, die am 1. November 2016 in Kraft tritt, ist bereits abgedruckt,
• neu aufgenommen wurden die Verfahrensordnungen der Großen Beschwerdekammer und der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts,
• die Protokolle, die Bestandteil des EPÜ sind (Protokoll über die Auslegung des Artikels 69 EPÜ, das Zentralisierungsprotokoll, das Anerkennungsprotokoll, das Protokoll über Vorrechte und Immunitäten, das Personalstandsprotokoll)
• einen Auszug aus der Akte zur Revision des EPÜ vom 29. November 2000 sowie
• den Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001 über die Übergangsbestimmungen nach Artikel 7 der Revisionsakte und
• die Gebührenordnung.

Die Publikation wird ergänzt durch ein Verzeichnis der im Amtsblatt des EPA veröffentlichten Entscheidungen und Stellungnahmen der Großen Beschwerdekammer (Anhang I), eine Konkordanzliste EPÜ 1973 – EPÜ 2000 (Anhang II) und ein alphabetisches Sachregister.

Bestellungen sind an die für den Schriftenversand zuständige Dienststelle in Wien zu richten

https://forms.epo.org/service-support/ordering/books-order-form_de.html

Der Preis für die 16. Auflage beträgt 89 EUR (inklusive Porto und Versandkosten).