European Patent Office
2016

7 - Juli

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    Artikel 64

    Referenz: ABl. EPA 2016, A64

    Online-Veröffentlichungsdatum: 29.7.2016

    AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN

    PT Portugal

    Neue Gebührenbeträge

    Mit der am 28. Juni 2016 veröffentlichten Verordnung Nr. 1054-A/2016 über Gebühren1 sind einige Patentgebühren des portugiesischen Instituts für gewerbliches Eigentum (INPI) geändert worden.

    Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Portugal werden darauf hingewiesen, dass seit 1. Juli 2016 folgende Gebührensätze gelten:

    1. Einreichung europäischer Patentanmeldungen beim INPI:

    Übermittlungsgebühr: 10,46 EUR bei Online-Einreichung, 20,92 EUR bei Einreichung auf Papier

    2. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentansprüche gemäß Artikel 67 (3) EPÜ:

    Gebühr für den vorläufigen Schutz: 52,28 EUR bei Online-Einreichung, 104,57 EUR bei Einreichung auf Papier

    Berichtigung der Übersetzung der Patentansprüche: 26,15 EUR bei Online-Einreichung, 52,28 EUR bei Einreichung auf Papier

    3. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentschrift nach Artikel 65 EPÜ:

    Nationale Validierungsgebühr: 52,28 EUR bei Online-Einreichung, 104,57 EUR bei Einreichung auf Papier

    Berichtigung der Übersetzung der Patentschrift: 26,15 EUR bei Online-Einreichung, 52,28 EUR bei Einreichung auf Papier

    4. Jahresgebühren:

     

    EUR

    3. Jahr

    0

    4. Jahr

    0

    5. Jahr

    51,56

    6. Jahr

    77,34

    7. Jahr

    103,13

    8. Jahr

    154,69

    9. Jahr

    309,38

    10. Jahr

    360,95

    11. Jahr

    360,95

    12. Jahr

    412,51

    13. Jahr

    464,07

    14. Jahr

    515,64

    15. Jahr

    567,19

    16. Jahr

    567,19

    17. Jahr

    670,33

    18. Jahr

    670,33

    19. Jahr

    721,89

    20. Jahr

    721,89

    5. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen oder Patente:

    Anmeldegebühr: 104,57 EUR bei Online-Einreichung, 209,14 EUR bei Einreichung auf Papier

    6. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Gebrauchsmusteranmeldungen oder Gebrauchsmuster:

    Anmeldegebühr: 104,57 EUR bei Online-Einreichung, 209,14 EUR bei Einreichung auf Papier

    Prüfungsgebühr: 78,44 EUR bei Online-Einreichung, 156,85 EUR bei Einreichung auf Papier

    7. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten:

    Übertragungsgebühr: 104,57 EUR bei Online-Einreichung, 130,72 EUR bei Einreichung auf Papier

    Lizenzgebühr: 88,88 EUR bei Online-Einreichung, 104,57 EUR bei Einreichung auf Papier

    Zwangslizenzgebühr: 10,46 EUR bei Online-Einreichung, 20,92 EUR bei Einreichung auf Papier

    Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"

    Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (17. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen II, Spalte 5, III.B, Spalten 2 und 6, IV, Spalten 5 und 8, VI, Spalte 1, VII, Spalte 2 und IX, Spalte 4 entsprechend zu ändern.

     

     

    1 Diário da República, 2ª Série – n° 122 de 28 de junho de 2016.

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