Artikel 83

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 29. September 2016 über die Änderung der Nummern 5.3 und 7 der Vorschriften über das laufende Konto (VLK)

Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf die Artikel 5 (2) und 7 (2) der Gebührenordnung, beschließt:

Artikel 1

Unter Nummer 5.3 der Vorschriften über das laufende Konto (VLK)1 betreffend die Reihenfolge der Bearbeitung von Abbuchungsaufträgen wird die folgende neue Nummer 5.3.4 angefügt:

"5.3.4 Reicht das Guthaben des laufenden Kontos am Tag des Eingangs eines Abbuchungsauftrags bzw. an dem gemäß Nummer 6.3 Absatz 2 angegebenen Tag nicht für alle Gebühren aus, die für eine Anmeldung angegeben sind (Fehlbetrag), so werden die Gebühren in aufsteigender Reihenfolge der Gebührencodes abgebucht, solange das Guthaben ausreicht."

Nummer 7 VLK2 betreffend den Widerruf des Abbuchungsauftrags erhält folgende Fassung:

"7.1 Ein Abbuchungsauftrag kann durch eine per Fax oder als E-Mail-Anhang eingereichte unterzeichnete schriftliche Mitteilung des Kontoinhabers ganz oder teilweise widerrufen werden. In der Mitteilung anzugeben sind die Nummer des laufenden Kontos, das Aktenzeichen der Anmeldung oder des Patents sowie bei einem Teilwiderruf alle betreffenden Gebühren und Auslagen.

7.2 Ein Widerruf oder Teilwiderruf, der nach dem Tag des Eingangs des Abbuchungsauftrags beim EPA eingeht, ist nicht wirksam.

7.3 Dieses Widerrufsverfahren gilt entsprechend für Abbuchungsaufträge mit späterem Ausführungstermin gemäß Nummer 6.3 Absatz 2."

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 1. November 2016 in Kraft.

Geschehen zu München am 29. September 2016

Benoît BATTISTELLI

Präsident