Artikel 88

AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN

IT Italien

Zahlung von nationalen Patentgebühren – Korrigendum

Die in ABl. EPA 2016, A81 unter Punkt 1 Absatz b) zitierte IBAN für die Zahlung von Patentgebühren in Italien enthält einen Fehler. Die richtige Kontonummer für Zahlungen aus anderen Staaten der Eurozone muss wie folgt lauten:

IBAN:

IT09 Z010 0003 2453 4800 8121 701

Die übrigen Bankangaben sind korrekt.

Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"

Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (17. Auflage) werden gebeten, die Kontonummer in der Tabelle VIII, Spalte 2, entsprechend zu ändern.