Artikel 89

AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN

NL Niederlande

Zahlung von Gebühren

Das niederländische Patentamt hat uns informiert, dass sich die Bankverbindung für die Zahlung von Jahresgebühren und sonstigen Gebühren in Zusammenhang mit europäischen Patenten in den Niederlanden wie folgt geändert hat:

Kontoinhaber: RVO Octrooien

Bankverbindung:

ING Bank

P.O. Box 1800

1000 BV Amsterdam

IBAN: NL41 INGB 0705 0012 96

BIC: INGBNL2A

Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"

Die Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (17. Auflage) werden gebeten, die Angaben in Tabelle VIII, Spalte 2 entsprechend zu ändern.