Artikel 99

EUROPÄISCHE PATENTORGANISATION

Belgien verzichtet auf die Übersetzungserfordernisse nach Artikel 65 EPÜ

Am 1. Januar 2017 treten verschiedene Änderungen des belgischen Patentrechts in Kraft, die den Weg für den Beitritt Belgiens zum Londoner Übereinkommen ebnen.

Nach der neuen Rechtslage entfällt das Erfordernis der Einreichung einer Übersetzung in eine Landessprache Belgiens für europäische Patente, die ab dem 1. Januar 2017 in englischer Sprache erteilt werden (Bekanntmachung des entsprechenden Hinweises im Europäischen Patentblatt). In der Praxis bedeutet dies, dass ab diesem Tag für alle europäischen Patente unabhängig von der Sprache, in der sie erteilt, geändert oder beschränkt werden, die gleichen Bestimmungen gelten.

Für in englischer Sprache erteilte europäische Patente, für die der Hinweis auf die Erteilung bzw. die Aufrechterhaltung in geänderter oder beschränkter Fassung vor dem 1. Januar 2017 im Europäischen Patentblatt veröffentlicht wurde, ist dagegen weiter innerhalb von drei Monaten ab der Veröffentlichung des vorgenannten Hinweises beim belgischen Amt für geistiges Eigentum (OPRI) eine Übersetzung in niederländischer, französischer oder deutscher Sprache einzureichen, damit sie in Belgien validiert werden können. Wird die Übersetzung nicht innerhalb dieser Frist eingereicht, kann der Patentinhaber wie bisher die Verfahren zur Wiederherstellung nutzen, sofern die Bedingungen dafür erfüllt sind.

Das OPRI wird somit für in englischer Sprache erteilte europäische Patente, für die der Hinweis auf die Erteilung bzw. die Aufrechterhaltung in geänderter oder beschränkter Fassung ab dem 1. Januar 2017 im Europäischen Patentblatt veröffentlicht wird, keine Übersetzungen zur Validierung mehr annehmen. Zur Erinnerung: Für die Validierung in französischer oder deutscher Sprache erteilter europäischer Patente in Belgien muss keine Übersetzung eingereicht werden.

Weitere Informationen sind der Website des belgischen Amts für geistiges Eigentum zu entnehmen:

economie.fgov.be/fr/entreprises/propriete_intellectuelle/Brevets/

Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"

Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (17. Auflage) werden gebeten, die Angaben in der Tabelle IV, Spalten 2 bis 8, entsprechend zu ändern.