II. GESCHÄFTSVERTEILUNG 2016
II.1 - Geschäftsverteilungsplan der Großen Beschwerdekammer für das Jahr 2016
Die Große Beschwerdekammer,
gestützt auf Regel 13 Absatz 1 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen
und auf Artikel 2 Absatz 1 der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer,
beschließt folgenden Geschäftsverteilungsplan:
ERSTER TEIL:
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel 1
Mitglieder der Großen Beschwerdekammer
(1) Interne Mitglieder der Großen Beschwerdekammer (Artikel 11 (3) EPÜ) sind:
Vorsitzender:
Wim van der Eijk
Rechtskundige Mitglieder:
Ingo Beckedorf
Fritz Blumer
Tamás Bokor
Eugène Dufrasne
Rainer Moufang
Bernhard Müller
David Rogers
Wolfgang Sekretaruk
Marie-Bernadette Tardo-Dino
Claude Vallet
Gérard Weiss.
Technisch vorgebildete Mitglieder:
Gabriele Alt
Graham Ashley
Gianni Assi
Bernhard Czech
Albert de Vries
Gunnar Eliasson
Pascal Gryczka
Michael Harrison
Albert Lindner
Hugo Meinders
Ulrich Oswald
(bis 30.09.2016)
Michael Poock
Giovanni Pricolo
Joseph Riolo
Andrea Ritzka
Werner Sieber
Fred van der Voort
Manfred Wieser.
(2) Externe rechtskundige Mitglieder der Großen Beschwerdekammer (Artikel 11 (5) EPÜ) sind:
Michael Sachs (AT)
Samuel Granata (BE)
Anna Dimitrova (BG)
Kathrin Klett (CH)
Stelios Nathanael (CY)
Pavel Tůma (CZ)
Jochem Gröning (DE)
Hendrik Rothe (DK)
Ele Liiv (EE)
Carmen Álvarez Theurer (ES)
Jussi Karttunen (FI)
Marie-Christine Courboulay (FR)
Christopher Floyd (GB)
Mirna Maržić (HR)
Brian Cregan (IE)
Marina Tavassi (IT)
Stéphanie Vikström (MC)
Robert van Peursem (NL)
Per Kaare Nerdrum (NO)
Octavia Spineanu-Matei (RO)
Per Carlson (SE)
Adem Aslan (TR).
ZWEITER TEIL:
VERFAHREN NACH ARTIKEL 112 EPÜ
Artikel 2
Zusammensetzung der Großen Beschwerdekammer in Verfahren nach Artikel 112 EPÜ
(1) Die Große Beschwerdekammer beschließt in der Besetzung mit sieben Mitgliedern, von denen nicht mehr als zwei dieselbe Nationalität haben dürfen.
a) Ihre ständigen Mitglieder sind:
Vorsitzender:
Wim van der Eijk
Rechtskundige Mitglieder:
Marie-Bernadette Tardo-Dino
Ingo Beckedorf
Claude Vallet
Fritz Blumer
Technisch vorgebildete Mitglieder:
Ulrich Oswald
(bis 30.09.2016)
Hugo Meinders
b) gegebenenfalls ersetzt durch folgende Vertreter:
Rechtskundige Mitglieder:
Gérard Weiss
Eugène Dufrasne
Rainer Moufang
Tamás Bokor
Wolfgang Sekretaruk
Bernhard Müller
David Rogers
Technisch vorgebildete Mitglieder:
Gunnar Eliasson
Werner Sieber
Andrea Ritzka
Pascal Gryczka
Giovanni Pricolo
Joseph Riolo
Manfred Wieser
Michael Harrison
Gianni Assi
Michael Poock
Albert de Vries
Albert Lindner
Bernhard Czech
Fred van der Voort
Graham Ashley
Gabriele Alt.
(2) Der Vorsitzende wird durch ein rechtskundiges Mitglied in der Reihenfolge des Absatzes 1 a) vertreten.
(3) Hat ein ständiges Mitglied in einem Verfahren, das zur Vorlage an die Große Beschwerdekammer geführt hat, oder an einer Entscheidung, die Gegenstand einer Vorlage des Präsidenten des Europäischen Patentamts ist, mitgewirkt, so bestimmt der Vorsitzende nach Anhörung der ständigen Mitglieder (Absatz 1 a)) an dessen Stelle ein Mitglied aus dem Kreis der Vertreter (Absatz 1 b)) oder ein externes rechtskundiges Mitglied nach Maßgabe des Absatzes 5. Dasselbe gilt, wenn ein ständiges Mitglied verhindert ist.
(4) Hat die Große Beschwerdekammer eine Frage der materiellen Patentierbarkeit oder sonstige Rechtsfragen mit technischem Bezug zu beurteilen, kann der Vorsitzende nach Anhörung der ständigen Mitglieder anstelle eines ständigen technisch vorgebildeten ein technisch vorgebildetes Mitglied aus dem Kreis der Vertreter (Absatz 1 b)) bestimmen, das der betreffenden Fachrichtung angehört.
(5) Wird die Große Beschwerdekammer mit einem Fall befasst, dessen Bedeutung über die interne Organisation des Europäischen Patentamts hinausgeht, kann der Vorsitzende nach Anhörung der ständigen Mitglieder ein oder zwei externe rechtskundige Mitglieder (Artikel 1 (2)) anstelle eines oder zweier ständiger rechtskundiger Mitglieder bestimmen.
Artikel 3
Bestimmung der externen rechtskundigen Mitglieder
(1) Die externen rechtskundigen Mitglieder werden gemäß der im Verwaltungsrat angewandten alphabetischen Reihenfolge der Vertragsstaaten bestimmt, wobei sicherzustellen ist, dass die Verfahrenssprache einer ihrer Arbeitssprachen entspricht.
(2) Neu ernannte externe rechtskundige Mitglieder werden, wenn im Zeitpunkt ihrer Ernennung bereits ein anderes Mitglied bestimmt wurde, das in der Liste gemäß Artikel 1 (2) nachfolgt, erst im nächsten Durchgang bestimmt.
(3) Ist ein externes rechtskundiges Mitglied verhindert, wird das nach Artikel 1 (2) nächste Mitglied bestimmt.
(4) Ist ein externes rechtskundiges Mitglied verhindert, weil die Verfahrenssprache nicht seiner oder einer seiner Arbeitssprache(n) entspricht, wird es für den nächsten Fall in seiner Arbeitssprache nach Artikel 2 (5) bestimmt.
Artikel 4
Zusammensetzung der Großen Beschwerdekammer bei sachlichem Zusammenhang mehrerer Rechtsfragen
Stehen mehrere vor der Großen Beschwerdekammer anhängige Vorlagen wegen ähnlicher Rechtsfragen in einem sachlichen Zusammenhang, kann der Vorsitzende bestimmen, dass die Kammer in derselben Besetzung entscheidet. In einem solchen Falle ist die für die zuerst eingegangene Vorlage bestimmte Besetzung maßgebend.
DRITTER TEIL:
VERFAHREN NACH ARTIKEL 112a EPÜ
Artikel 5
Zusammensetzung der Großen Beschwerdekammer in Verfahren nach Artikel 112a EPÜ
Die Große Beschwerdekammer beschließt in der Besetzung mit drei oder fünf Mitgliedern.
Ihre ständigen Mitglieder sind:
Vorsitzender:
Wim van der Eijk
Rechtskundige Mitglieder:
Marie-Bernadette Tardo-Dino
Gérard Weiss
Ingo Beckedorf
Eugène Dufrasne
Rainer Moufang
Fritz Blumer
Tamás Bokor
Claude Vallet
Wolfgang Sekretaruk
Bernhard Müller
David Rogers
Technisch vorgebildete Mitglieder:
Ulrich Oswald
(bis 30.09.2016)
Hugo Meinders
Gunnar Eliasson
Werner Sieber
Andrea Ritzka
Pascal Gryczka
Giovanni Pricolo
Joseph Riolo
Manfred Wieser
Michael Harrison
Gianni Assi
Michael Poock
Albert de Vries
Albert Lindner
Bernhard Czech
Fred van der Voort
Graham Ashley
Gabriele Alt.
Artikel 6
Zusammensetzung der Großen Beschwerdekammer in der Besetzung mit drei Mitgliedern
(1) Sobald ein Überprüfungsantrag bei der Geschäftsstelle eingegangen ist, bestimmt der Vorsitzende aus dem Kreis der ständigen Mitglieder die Zusammensetzung der Kammer für die Prüfung nach Regel 109 (2) a) EPÜ.
(2) Die Heranziehung der ständigen Mitglieder der Großen Beschwerdekammer zu den einzelnen Fällen erfolgt fortlaufend in der Reihenfolge ihrer Nennung in Artikel 5. Der Vorsitzende kann aus wichtigem Grund, wie Krankheit, Arbeitsbelastung, sprachlichen Anforderungen des Falles sowie bei der Bestimmung des technisch vorgebildeten Mitglieds aus Gründen der Zugehörigkeit zur betreffenden technischen Fachrichtung von dieser Reihenfolge abweichen. In diesem Fall wird vorbehaltlich des Satzes 2 das in der Reihenfolge nach Satz 1 nächste Mitglied be-stimmt. Ein aus Gründen des Satzes 2 oder des Absatzes 3 nicht bestimmtes Mitglied wird nach Maßgabe der Sätze 1 und 2 für den nächsten Fall bestimmt.
(3) Ist ein ständiges Mitglied von der Mitwirkung an dem Überprüfungsverfahren gemäß Artikel 2 (5) der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer ausgeschlossen, so bestimmt der Vorsitzende an dessen Stelle ein anderes ständiges Mitglied nach Maßgabe des Absatzes 2.
(4) Der Vorsitzende wird durch ein ständiges rechtskundiges Mitglied aus der Liste des Artikels 5 vertreten.
Artikel 7
Zusammensetzung der Großen Beschwerdekammer in der Besetzung mit fünf Mitgliedern
(1) Sobald ein Überprüfungsantrag gemäß Artikel 17 der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer der Kammer in der Besetzung nach Regel 109 (2) b) EPÜ vorgelegt wurde, bestimmt der Vorsitzende die zusätzlichen rechtskundigen Mitglieder aus dem Kreis der ständigen Mitglieder nach Maßgabe des Artikels 6 (2).
(2) Artikel 6 (3) gilt entsprechend.
(3) Wird die Große Beschwerdekammer mit einem Fall befasst, der Grundsatzfragen des Verfahrensrechts aufwirft, die über die interne Organisation des Europäischen Patentamts hinausgehen, kann der Vorsitzende erforderlichenfalls anstelle eines ständigen rechtskundigen Mitglieds ein externes rechtskundiges Mitglied (Artikel 1 (2)) nach Maßgabe des Artikels 3 bestimmen.
Artikel 8
Zusammensetzung der Großen Beschwerdekammer bei sachlichem Zusammenhang mehrerer Überprüfungsanträge
Stehen mehrere vor der Großen Beschwerdekammer anhängige Überprüfungsanträge in einem sachlichen Zusammenhang, kann der Vorsitzende bestimmen, dass die Kammer in derselben Besetzung entscheidet. In einem solchen Falle ist die für den zuerst eingegangenen Antrag bestimmte Besetzung maßgebend.
Artikel 9
Änderung einer Zusammensetzung
(1) Kann der Vorsitzende an dem Verfahren, für welches er bestimmt ist, nicht oder nicht mehr mitwirken, wird er durch ein ständiges rechtskundiges Mitglied aus der Liste des Artikels 5 ersetzt.
(2) Kann ein Mitglied an dem Verfahren, für welches es bestimmt ist, nicht oder nicht mehr mitwirken, bestimmt der Vorsitzende ein anderes Mitglied nach den Artikeln 6 und 7.
VIERTER TEIL:
VERFAHREN NACH ARTIKEL 23 (1) SATZ 1 EPÜ
Artikel 10
Zusammensetzung der Großen Beschwerdekammer in Verfahren nach Artikel 23 (1) Satz 1 EPÜ
(1) Die Große Beschwerdekammer beschließt in der Besetzung nach Artikel 22 (2) Satz 1 EPÜ und Artikel 2 (5) VOGBK. Nicht mehr als zwei Mitglieder dürfen dieselbe Nationalität haben.
(2) Die ständigen Mitglieder und ihre Vertreter sind die in Artikel 2 (1) a) bzw. b) genannten Personen. Die externen rechtskundigen Mitglieder sind die in Artikel 1 (2) genannten Personen.
(3) Der Vorsitzende wird durch ein ständiges rechtskundiges Mitglied in der Reihenfolge des Artikels 2 (1) a) vertreten.
(4) Vorbehaltlich der Absätze 1 und 3 werden die ständigen Mitglieder vom Vertreter des Vorsitzenden in der Reihenfolge des Artikels 2 (1) a) bestimmt. Ist ein ständiges rechtskundiges Mitglied verhindert, so bestimmt der Vertreter des Vorsitzenden das nächste ständige rechtskundige Mitglied aus der Liste. Ist kein ständiges Mitglied verfügbar, so bestimmt der Vertreter des Vorsitzenden nach Anhörung der ständigen Mitglieder (Artikel 2 (1) a)) stattdessen ein Mitglied aus dem Kreis der Vertreter (Artikel 2 (1) b)).
(5) Externe Mitglieder werden gemäß Artikel 3 bestimmt.
FÜNFTER TEIL:
SCHLUSSBESTIMMUNG
Artikel 11
Geltungsdauer
Dieser Geschäftsverteilungsplan gilt für die Zeit vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2016.
Geschehen zu München am 7. Dezember 2015
Für die Große Beschwerdekammer
Der Vorsitzende
W. VAN DER EIJK