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    Seiten 19-21

    Referenz: Zusatzpublikation 2, ABl. EPA 2016, 19

    Online-Veröffentlichungsdatum: 31.3.2016

    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 13. Dezember 2013 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen Patentamts (Wiederveröffentlichung)1

    Artikel 1

    Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Gebührenordnung werden die in der Ausführungsordnung genannten Verwaltungsgebühren und die Gebühren und Auslagen für andere als in Artikel 2 der Gebührenordnung genannte Amtshandlungen, wie im nachstehenden Auszug aus dem Gebührenverzeichnis angegeben, neu festgesetzt. Der Auszug aus dem Gebührenverzeichnis ist Bestandteil dieses Beschlusses.

    Artikel 2

    Die nach Artikel 1 festgesetzten Gebühren und Auslagen sind für Zahlungen ab 1. April 2014 verbindlich.

    Artikel 3

    Dieser Beschluss tritt am 1. April 2014 in Kraft.

    Geschehen zu München am 13. Dezember 2013

    Benoît BATTISTELLI

    Präsident

     

    Code

    Gültig ab 1. April 2014
    Gebührenart2

    Betrag
    (EUR)

     

     

     

     

    2. Gebühren und Auslagen (Artikel 3 (1) Gebührenordnung)

     

     

    2.1 Verwaltungsgebühren/
    Auslagen

     

    022

    1. Eintragung von Rechtsübergängen (R. 22 (2) EPÜ)

    100,00

    023

    2. Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten (R. 23 (1) EPÜ)

    100,00

    024

    3. Löschung der Eintragung einer Lizenz und anderer Rechte (R. 23 (2) EPÜ)

    100,00

    025

    4. Beglaubigte Abschriften der Urkunde über das europäische Patent mit beigefügter Patentschrift (R. 74 EPÜ)

    50,00

    026

    5. Auszug aus dem Europäischen Patentregister

    40,00

    –

    6. Gewährung von Online-Akteneinsicht in die Akten europäischer Patentanmeldungen und Patente

    kostenlos

     

    • pro Ausdruck einer Seite A4 (nur Selbstbedienung in den Dienstgebäuden des Europäischen Patentamts)

    0,40

    –

    7.1 Akteneinsicht durch Erteilung von Papierkopien bis zu 100 Seiten A4 oder auf einem elektronischen Datenträger (R. 145 (2) EPÜ)

    50,00

    027

    • zuzüglich pro Papierkopie über 100 Seiten A4

    0,50

    059

    7.2 Zuschlag für die Übermittlung von Kopien per Fax, pro Seite

     

     

    • in Europa

    4,75

     

    • außerhalb Europas

    6,25

    029

    8.1 Ausstellung einer beglaubigten Kopie einer europäischen Patentanmeldung oder einer internationalen Anmeldung und Bescheinigung des Anmeldezeitpunkts (Prioritätsbeleg) (R. 54 EPÜ; R. 17.1 b), R. 21.2 PCT)

    50,00

    080

    8.2 Beglaubigung sonstiger Unterlagen

    50,00

    030

    9.1 Auskunftserteilung aus den Akten einer europäischen Patentanmeldung (R. 146 EPÜ)

    40,00

    059

    9.2 Zuschlag pro Seite für die Übermittlung per Fax

     

     

    • in Europa

    4,75

     

    • außerhalb Europas

    6,25

    055

    11. Zusätzliche Kopie der im europäischen Recherchenbericht aufgeführten Schriften

    40,00

    031

    13. Ausstellung von Empfangsbestätigungen per Fax (ABl. EPA 1992, 310)

     

     

    • in Europa

    55,00

     

    • außerhalb Europas

    85,00

    –

    14. Kopien aus Unterlagen des EPA, pro Seite (A4)

     

     

    • Fertigung durch EPA-Personal

    0,80

     

    • Selbstbedienung

    0,40

     

     

     

     

    2.2 Gebühren für verschiedene Recherchen

     

     

    1. Gebühr für eine Recherche internationaler Art3 (Art. 15 (5) PCT)

     

    –

    1.1 Für Erstanmeldungen

    1 205,004

    –

    1.2 Für alle anderen Fälle

    1 890,004

    066

    2. Gebühr für die verspätete Einreichung von Sequenzprotokollen5 (R. 13ter.1 c), R. 13ter.2 PCT)

    230,00

     

     

     

    1 Die Beträge der Verwaltungsgebühren bleiben im Jahr 2016 unverändert.

    2 Die Beträge der Verwaltungsgebühren bleiben im Jahr 2016 unverändert.

    3 Diese Gebühr gilt vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen zwischen der Europäischen Patentorganisation und einem Vertragsstaat des Europäischen Patentübereinkommens.

    4 Beträge dieser beiden Gebühren geändert durch Beschluss des Präsidenten des EPA vom 16.12.2015 (ABl. EPA 2016, A5), verbindlich für Patentanmeldungen, die ab 1.4.2016 eingereicht werden.

    5 Siehe Artikel 4 des Beschlusses des Präsidenten des EPA vom 28.4.2011 (ABl. EPA 2011, 372).

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