European Patent Office

Zusatzpublikation 4, Amtsblatt 2016: Durchführungsvorschriften zum Europäischen Patentübereinkommen Ausgabe 2016


Online-Veröffentlichungsdatum: 02.08.2016

Durchführungsvorschriften zum Europäischen Patentübereinkommen Ausgabe 2016

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Wichtiger Hinweis: Die verbindliche Fassung der in der Sammlung "Durchführungsvorschriften zum EPÜ" veröffentlichten Texte ist der unter der jeweils angegebenen Fundstelle im Amtsblatt veröffentlichte Wortlaut.

VORWORTSeite 1

A. EINREICHUNG VON EUROPÄISCHEN PATENTANMELDUNGEN UND ANDEREN UNTERLAGEN

A.1 Allgemein
Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 12. Juli 2007 über die Bestimmung der Annahmestellen des EPA – Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, A.1Seiten 4-5
Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 12. Juli 2007 über die Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen durch Telefax – Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, A.3Seiten 6-10
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 14. September 2009 über die Einreichung einer beglaubigten Abschrift der früher eingereichten Anmeldung bei Bezugnahme – ABl. EPA 2009, 486Seiten 11-12
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 11. März 2015 zur Anwendung von Regel 133 EPÜ über den verspäteten Zugang von Schriftstücken – ABl. EPA 2015, A29Seiten 13-14
Mitteilung vom 1. Oktober 2001 über das neue Numerierungssystem für Patentanmeldungen im Jahr 2002 – ABl. EPA 2001, 465Seiten 15-17
A.2 Elektronische Einreichung
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 10. September 2014 über die Einreichung von Unterlagen mittels des EPA-Dienstes zur Web-Einreichung – ABl. EPA 2014, A98Seiten 18-21
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 10. November 2015 über die elektronische Einreichung von Unterlagen – ABl. EPA 2015, A91Seiten 22-26
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 5. Februar 2015 über die für die elektronische Einreichung von Unterlagen zu benutzende EPA-Software für die Online-Einreichung – ABl. EPA 2015, A26Seiten 27-28
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 11. März 2015 über die Einreichung von Unterlagen mittels des Case-Management-Systems des EPA – ABl. EPA 2015, A27Seiten 29-32
Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 12. Juli 2007 über die zu benutzenden elektronischen Signaturen, Datenträger und Software zur elektronischen Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen – Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, A.5Seiten 33-34
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 12. Juli 2007 über die elektronische Einreichung von europäischen Patentanmeldungen beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) – Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, A.6Seiten 35-37
A.3 Teilanmeldungen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 8. Januar 2014 über europäische Teilanmeldungen – Änderung der Regeln 36, 38 und 135 EPÜ sowie des Artikels 2 (1) GebO – ABl. EPA 2014, A22 [Korr. ABl. EPA 2014, A109]Seiten 38-41

B. PRIORITÄT

Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 12. Juli 2007 über die Einreichung von Prioritätsunterlagen bei europäischen Teilanmeldungen und neuen europäischen Patentanmeldungen nach Artikel 61 (1) b) EPÜ – Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, B.2Seiten 42-43
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. August 2012 über die Einreichung von Prioritätsunterlagen – ABl. EPA 2012, 492Seiten 44-45
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 15. September 2004 über die elektronische Einreichung von Prioritätsunterlagen, die vom Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten ausgestellt werden – ABl. EPA 2004, 562Seiten 46-47
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 27. Juni 2007 über praktische Aspekte des elektronischen Austauschs von Prioritätsunterlagen zwischen dem EPA und dem USPTO – ABl. EPA 2007, 473Seiten 48-51
Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 26. Januar 1996 über die prioritätsbegründende Wirkung der 'US-Provisional Application for Patent' – ABl. EPA 1996, 81Seite 52
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. August 2012 über den automatisierten Austausch von Prioritätsunterlagen zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Staatlichen Amt für geistiges Eigentum der Volksrepublik China – ABl. EPA 2012, 494Seite 53
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 28. Januar 2013 über die geänderte Regel 53 (3) EPÜ – ABl. EPA 2013, 150Seiten 54-57

C. VERFAHREN VOR DEN RECHERCHEN-, PRÜFUNGS-UND EINSPRUCHSABTEILUNGEN

C.1 Erteilungsverfahren - Allgemein
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 11. März 2015 über das Pilotprojekt zur Einführung neuer Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung für Verfahren vor dem Europäischen Patentamt – ABl. EPA 2015, A28Seiten 58-63
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 30. November 2015 über das Programm zur beschleunigten Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen ('PACE') – ABl. EPA 2015, A93Seiten 64-69
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 30. November 2015 über Möglichkeiten der Beschleunigung des europäischen Patenterteilungsverfahrens – ABl. EPA 2015, A94Seiten 70-73
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 12. Dezember 2013 über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungs- oder Einspruchsabteilungen obliegender Geschäfte durch Bedienstete, die keine Prüfer sind – Konsolidierte Fassung des im ABl. EPA 2014, A6 veröffentlichten Texts, mit veröffentlichten Änderungen im ABl. EPA 2015, A104Seiten 74-79
Mitteilung des EPA über den Einsatz von Bediensteten, die keine Prüfer sind, zur Unterstützung der Prüfungs- und Einspruchsabteilungen – ABl. EPA 2014, A32Seite 80
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 18. Dezember 2008 über mündliche Verhandlungen vor dem EPA – ABl. EPA 2009, 68Seiten 81-83
Entschädigungen und Vergütungen für Zeugen und Sachverständige – ABl. EPA 1983, 100Seiten 84-88
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 10. Mai 2011 über die Einreichung von Einwendungen Dritter gemäß Artikel 115 EPÜ mit einem Online-Formblatt – ABl. EPA 2011, 418Seiten 89-90
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Mai 2011 über die Einreichung von Einwendungen Dritter gemäß Artikel 115 EPÜ mit einem Online-Formblatt – ABl. EPA 2011, 420Seiten 91-92
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 31. Mai 2012 über die Aufhebung von Rechtsauskünften des EPA – ABl. EPA 2012, 446Seiten 93-94
C.2 Recherche
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 15. Oktober 2009 über Änderungen der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) – ABl. EPA 2009, 533Seiten 95-103
Pilotprogramm zu Recherchenstrategien – ABl. EPA 2015, A86Seiten 104-105
C.3.1 Nutzung von Arbeitsergebnissen - Ständiges System
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 28. Juli 2010 über die geänderte Regel 141 EPÜ und die neue Regel 70b EPÜ – Nutzung von Arbeitsergebnissen – ABl. EPA 2010, 410Seiten 106-111
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Dezember 2014 über die Befreiung nach Regel 141 (2) EPÜ von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse – Nutzung von Arbeitsergebnissen – ABl. EPA 2015, A3Seiten 112-113
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 5. Oktober 2010 über die Einreichung von Kopien der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ – Nutzung von Arbeitsergebnissen – ABl. EPA 2010, 600Seiten 114-115
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Dezember 2010 über die Befreiung von Anmeldern, die die Priorität einer Erstanmeldung in Japan, dem Vereinigten Königreich oder den Vereinigten Staaten von Amerika in Anspruch nehmen, von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ – Nutzung von Arbeitsergebnissen – ABl. EPA 2011, 62Seiten 116-117
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 19. September 2012 über die Befreiung von Anmeldern, die die Priorität einer Erstanmeldung in Österreich in Anspruch nehmen, von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ – Nutzung von Arbeitsergebnissen – ABl. EPA 2012, 540Seite 118
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 27. Februar 2013 über die Befreiung von Anmeldern, die die Priorität einer Erstanmeldung in der Republik Korea in Anspruch nehmen, von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ – Nutzung von Arbeitsergebnissen – ABl. EPA 2013, 216Seite 119
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 10. Dezember 2014 über die Befreiung von Anmeldern, die die Priorität einer Erstanmeldung in Dänemark in Anspruch nehmen, von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ – Nutzung von Arbeitsergebnissen – ABl. EPA 2015, A2Seite 120
C.3.2 Nutzung von Arbeitsergebnissen - Pilotprogramme (PPH)
Pilotprogramm 'Patent Prosecution Highway' zwischen den IP5-Ämtern auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen – ABl. EPA 2014, A8Seiten 121-137
Pilotprogramm 'Patent Prosecution Highway' zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Patentamt von Israel auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen – ABl. EPA 2015, A6Seiten 138-153
Pilotprogramm 'Patent Prosecution Highway' zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Mexikanischen Institut für gewerblichen Rechtsschutz auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen – ABl. EPA 2015, A7Seiten 154-163
Pilotprogramm 'Patent Prosecution Highway' zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Amt für geistiges Eigentum von Singapur auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen – ABl. EPA 2015, A8Seiten 164-173
Pilotprogramm 'Patent Prosecution Highway' zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Kanadischen Amt für geistiges Eigentum auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen – ABl. EPA 2015, A70Seiten 174-188
Antrag auf Teilnahme am Pilotprogramm 'Patent Prosecution Highway' – EPA/EPO/OEB 1009 – ABl. EPA 2015, A4Seiten 189-193
C.4 Prüfung
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 8. Juni 2015 über die Möglichkeit des Verzichts auf das Recht, eine weitere Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ zu erhalten – ABl. EPA 2015, A52Seiten 194-200
Mitteilung des Europäischen Patentamts über das Nichterscheinen in mündlichen Verhandlungen vor der Prüfungsabteilung – ABl. EPA 2008, 471Seite 201
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 20. April 2012 über die Einreichung von Unterlagen per E-Mail bei der Durchführung von Rücksprachen und mündlichen Verhandlungen als Videokonferenz – ABl. EPA 2012, 348Seiten 202-205
Aktualisierte Informationen des Europäischen Patentamts vom 1. Mai 2012 über die Durchführung von Rücksprachen und mündlichen Verhandlungen als Videokonferenz – ABl. EPA 2012, 354Seiten 206-208
C.5 Einspruch
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 17. März 2008 über die Beschleunigung des Einspruchsverfahrens bei Patenten, aus denen eine Verletzungsklage erhoben worden ist – ABl. EPA 2008, 221Seite 209
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. Juni 2009 über die Übermittlung von Stellungnahmen der Beteiligten an die übrigen Beteiligten im Einspruchsverfahren zu Informationszwecken – ABl. EPA 2009, 434Seiten 210-211

D. PATENTIERBARKEIT

D.1 Stand der Technik
Mitteilung des Europäischen Patentamts über die Anführung von Internet-Dokumenten – ABl. EPA 2009, 456Seiten 212-218
Internationale Ausstellungen nach Artikel 55 EPÜ – ABl. EPA 1979, 159 – ABl. EPA 2015, A43Seiten 219-227
D.2 Geschäftsmethoden
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. Oktober 2007 über Geschäftsmethoden – ABl. EPA 2007, 592Seiten 228-229
D.3 Biologisches Material
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 7. Juli 2010 über Erfindungen, bei denen biologisches Material verwendet wird oder die sich auf biologisches Material beziehen – ABl. EPA 2010, 498Seiten 230-245
D.4 Sequenzprotokolle
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 28. April 2011 über die Einreichung von Sequenzprotokollen – ABl. EPA 2011, 372Seiten 246-248
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 18. Oktober 2013 über die Einreichung von Sequenzprotokollen – ABl. EPA 2013, 542Seiten 249-257
D.5 Weitere medizinische Verwendung
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 20. September 2010 über die Unzulässigkeit der schweizerischen Anspruchsform für die zweite oder jede weitere medizinische Verwendung infolge der Entscheidung G 2/08 der Großen Beschwerdekammer – ABl. EPA 2010, 514Seiten 258-261

E. VERÖFFENTLICHUNG EUROPÄISCHER PATENTANMELDUNGEN, PATENTSCHRIFTEN UND PATENTURKUNDEN

Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 12. Juli 2007 über den Abschluss der technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung – Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, D.1Seite 262
Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 12. Juli 2007 über die Form der Veröffentlichung von europäischen Patentanmeldungen, europäischen Recherchenberichten und europäischen Patentschriften – Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, D.3Seiten 263-264
Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 12. Juli 2007 über die Zusammenfassung der in europäischen Patentanmeldungen und europäischen Patentschriften vom Anmelder zitierten Fundstellen – Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, D.4Seite 265
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 16. Juli 2013 über Inhalt, Form und Verfahren der Übermittlung der Urkunde über das europäische Patent – ABl. EPA 2013, 416Seiten 266-267
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 16. Juli 2013 betreffend die Übermittlung der Urkunde über das europäische Patent – ABl. EPA 2013, 418Seiten 268-269

F. ZUSTELLUNG

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 4. September 2014 über die Verwendung von Zustellanschriften in den Verfahren vor dem EPA durch Personen, die ohne zugelassenen Vertreter oder Anwalt handeln – ABl. EPA 2014, A99Seiten 270-274
Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 14. Juli 2007 über die öffentliche Zustellung nach Regel 129 EPÜ – Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, K.1Seiten 275-277

G. AKTENFÜHRUNG UND AKTENEINSICHT

Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 12. Juli 2007 über die Durchführung der Akteneinsicht – Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, J.2Seiten 278-280
Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 12. Juli 2007 über von der Akteneinsicht ausgeschlossene Unterlagen – Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, J.3Seiten 281-282
Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 12. Juli 2007 über die Nutzung des elektronischen Aktensystems PHOENIX zur Aktenanlage, Aktenführung und Aktenaufbewahrung – Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, J.1Seiten 283-285

H. RECHTSABTEILUNG

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. November 2013 über die Zuständigkeit der Rechtsabteilung – ABl. EPA 2013, 600Seiten 286-287
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. November 2013 über die Wahrnehmung einzelner der Rechtsabteilung obliegender Geschäfte durch Bedienstete, die keine rechtskundigen Mitglieder sind – ABl. EPA 2013, 601Seite 288
Mitteilung des Vizepräsidenten Generaldirektion 5 des Europäischen Patentamts vom 5. Juli 1990 über den Schriftverkehr mit der Rechtsabteilung – ABl. EPA 1990, 404Seiten 289-291

I. EUROPÄISCHES PATENTREGISTER

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 15. Juli 2014 betreffend die im Europäischen Patentregister enthaltenen Informationen – ABl. EPA 2014, A86Seiten 292-295

J. VERTRETUNG

J.1 Allgemein
Vorschriften über die Errichtung eines Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter – Konsolidierte Fassung des im ABl. EPA 1997, 350 veröffentlichten Texts, mit veröffentlichten Änderungen in ABl. EPA 2002, 429, ABl. EPA 2004, 361 und ABl. EPA 2007, 12Seiten 296-302
Richtlinien des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter für die Berufsausübung – ABl. EPA 2003, 523Seiten 303-308
Beschluss des Verwaltungsrats vom 10. Dezember 2008 über die Revision des Beschlusses vom 9. Dezember 1983 zur Bestimmung der Mitglieder des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter, auf die Artikel 15 des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Patentorganisation Anwendung findet (CA/D 31/08) – ABl. EPA 2009, 28Seiten 309-310
Beschluss des Verwaltungsrats vom 16. Oktober 2013 zur Aufhebung seines Beschlusses aus dem Jahr 1978 zur Auslegung des Begriffs 'Zusammenschluss von Vertretern' (CA/D 9/13) – ABl. EPA 2013, 500Seite 311
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 28. August 2013 zu Fragen der Vertretung vor dem EPA – ABl. EPA 2013, 535Seiten 312-317
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 12. Mai 2015 betreffend die Vertretung vor dem EPA – ABl. EPA 2015, A55Seite 318
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 1. Dezember 2011 betreffend die Übertragung der Entscheidungsbefugnis bei Anträgen auf Befreiung von den Voraussetzungen für die Eintragung in die Liste der zugelassenen Vertreter – ABl. EPA 2012, 13Seite 319
Empfehlung über die Verwendung der Bezeichnungen der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter – ABl. EPA 1979, 452Seite 320
J.2 Vollmacht
Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 12. Juli 2007 über die Einreichung von Vollmachten – Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, L.1Seiten 321-322
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 26. April 2012 über die Mitteilung von Änderungen der Vertreterangaben durch zugelassene Vertreter – ABl. EPA 2012, 352Seiten 323-324
J.3 Europäische Eignungsprüfung
Beschluss des Verwaltungsrats vom 10. Dezember 2008 zur Änderung der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für die beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (CA/D 26/08) – ABl. EPA 2009, 9Seite 325
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 2. Februar 2012 über die Neufestsetzung der Grundgebühr für die europäische Eignungsprüfung – ABl. EPA 2012, 210Seite 326
J.4 Disziplinarangelegenheiten
Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern – Konsolidierte Fassung des im ABl. EPA 1978, 91 veröffentlichten Texts mit veröffentlichten Änderungen im ABl. EPA 2008, 14Seiten 327-337
Ergänzende Verfahrensordnung des Disziplinarrats des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter – Konsolidierte Fassung des im ABl. EPA 1980, 177 veröffentlichten Texts mit veröffentlichten Änderungen im ABl. EPA 2007, 552, 553Seiten 338-347
Ergänzende Verfahrensordnung des Disziplinarausschusses des Europäischen Patentamts – Konsolidierte Fassung des im ABl. EPA 1980, 183 veröffentlichten Texts mit veröffentlichten Änderungen im ABl. EPA 2007, 552, 555Seiten 348-354
Ergänzende Verfahrensordnung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten des Europäischen Patentamts – Konsolidierte Fassung des im ABl. EPA 1980, 188 veröffentlichten Texts mit veröffentlichten Änderungen im ABl. EPA 2007, 548Seiten 355-363

K. BESCHWERDEKAMMERN

K.1 Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer
Beschluss des Verwaltungsrats vom 25. März 2015 zur Genehmigung von Änderungen der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (CA/D 3/15) – ABl. EPA 2015, A35Seiten 364-374
Beschluss der Großen Beschwerdekammer vom 12. November 2007 über die Übertragung von Aufgaben auf die Geschäftsstelle der Großen Beschwerdekammer – Beilage zum ABl. EPA 1/2008, 34Seiten 375-377
K.2 Verfahrensordnung der Beschwerdekammern
Beschluss des Verwaltungsrats vom 25. Oktober 2007 zur Genehmigung von Änderungen der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts (CA/D 35/07) – ABl. EPA 2007, 536Seiten 378-388
Beschluss des Präsidiums der Beschwerdekammern vom 12. November 2007 über die Übertragung von Aufgaben auf die Geschäftsstellenbeamten der Beschwerdekammern – Beilage zum ABl. EPA 1/2008, 49Seiten 389-391
K.3 Mitteilungen betreffend das Beschwerdeverfahren
Mitteilung des Vizepräsidenten Generaldirektion 3 vom 17. März 2008 über die Beschleunigung des Verfahrens vor den Beschwerdekammern – ABl. EPA 2008, 220Seiten 392-393
Mitteilung des Vizepräsidenten der Generaldirektion 3 des Europäischen Patentamts vom 16. Juli 2007 über mündliche Verhandlungen vor den Beschwerdekammern des EPA – Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, H.1Seiten 394-395
Mitteilung des Vizepräsidenten der Generaldirektion 3 des Europäischen Patentamts vom 16. Juli 2007 zur Mitteilungspflicht nach Regel 4 (1) Satz 1 EPÜ in Verfahren vor den Beschwerdekammern des EPA (Verwendung einer anderen Amtssprache in der mündlichen Verhandlung) – Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, H.3Seite 396
Mitteilung des Vizepräsidenten Generaldirektion 3 vom 10. Februar 2014 über die Benutzung tragbarer Computer und anderer elektronischer Geräte in mündlichen Verhandlungen vor den Beschwerdekammern – ABl. EPA 2014, A21Seite 397
Mitteilung des Vizepräsidenten der Generaldirektion 3 des Europäischen Patentamts vom 16. Juli 2007 betreffend Tonaufzeichnungen während mündlicher Verhandlungen vor den Beschwerdekammern des EPA – Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, H.2Seite 398
Mitteilung des Vizepräsidenten Generaldirektion 3 des Europäischen Patentamts vom 15. Dezember 2011 über die elektronische Bestätigung von Entscheidungen der Beschwerdekammern des EPA – ABl. EPA 2012, 14Seiten 399-401

L. PCT

L.1 Übereinkommen EPO-WIPO
Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO nach dem PCT – Konsolidierte Fassung des im ABl. EPA 2010, 304 veröffentlichten Texts mit in ABl. EPA 2014, A117 und ABl. EPA 2016, A30 veröffentlichten ÄnderungenSeiten 402-412
L.2 EPA als Anmeldeamt
Mitteilung des Europäischen Patentamts über die Erfordernisse für die Einreichung einer internationalen Anmeldung beim EPA als PCT-Anmeldeamt – ABl. EPA 2014, A33Seiten 413-417
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 24. Oktober 2014 über die Einreichung internationaler Anmeldungen beim EPA als Anmeldeamt mittels ePCT-Filing – ABl. EPA 2014, A107Seite 418
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 18. Juni 2015 betreffend die Aufhebung der Übergangsregelung für die Einreichung eines automatischen Abbuchungsauftrags beim EPA als Anmeldeamt für Gebühren, die im PCT-Verfahren fällig werden – ABl. EPA 2015, A53Seite 419
L.3 Das EPA als Internationale Recherchenbehörde
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. Juni 2015 über die Bearbeitung informeller Stellungnahmen zu früheren Recherchenergebnissen durch das EPA als Internationale Recherchenbehörde ('PCT-Direkt') – ABl. EPA 2015, A51Seiten 420-423
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 17. April 2014 über die Online-Einreichung nachgereichter Unterlagen nach dem PCT – ABl. EPA 2014, A50Seite 424
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. März 2011 über die Aufforderung zur informellen Klarstellung seitens des Europäischen Patentamts als Internationaler Recherchenbehörde nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) – ABl. EPA 2011, 327Seiten 425-427
L.4 Das EPA als für die ergänzende internationale Recherche bestimmte Behörde (SISA)
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 24. März 2010 über die Durchführung ergänzender internationaler Recherchen nach dem PCT – ABl. EPA 2010, 316Seiten 428-432
L.5 Das EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (IPEA)
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 13. Juni 2014 über die Online-Einreichung des Antrags nach Kapitel II PCT – ABl. EPA 2014, A71Seite 433
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 12. Mai 2014 über die Einführung einer abschließenden Recherche im Verfahren nach Kapitel II PCT – ABl. EPA 2014, A57Seiten 434-436
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 31. August 2011 über die Erstellung eines zweiten schriftlichen Bescheids im Verfahren nach Kapitel II PCT – ABl. EPA 2011, 532Seiten 437-440
L.6 Mangelnde Einheitlichkeit
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Juni 2015 zur Schaffung von Überprüfungsstellen zur Durchführung des Widerspruchs- und des Überprüfungsverfahrens nach dem PCT – ABl. EPA 2015, A59Seiten 441-442
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 24. März 2010 über das Widerspruchs- und das Überprüfungsverfahren nach dem PCT – ABl. EPA 2010, 322Seiten 443-448
L.7 Schriftverkehr mit dem EPA als PCT- Behörde
Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 18. Juni 1993 über die im Schriftverkehr mit dem EPA als internationale Behörde nach dem PCT zu verwendende Sprache – ABl. EPA 1993, 540Seite 449
L.8 Verzicht auf Vorlage der Anwaltsvollmachten
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. März 2010 über den Verzicht auf Vorlage der Anwaltsvollmachten nach den Regeln 90.4 d) und 90.5 c) PCT – ABl. EPA 2010, 335Seiten 450-451
L.9 Recherchen internationaler Art
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 25. März 1999 über die Durchführung von Recherchen internationaler Art und die Neufestsetzung der Gebühr für solche Recherchen – ABl. EPA 1999, 300Seiten 452-453
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 16. Dezember 2015 über die Neufestsetzung der Gebühr für eine Recherche internationaler Art – ABl. EPA 2016, A4Seite 454
L.10 Internationale Phase - verspätete Zahlung von Gebühren
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 15. Juni 1992 über die Gebühr für verspätete Zahlung nach Regel 16bis.2 PCT – ABl. EPA 1992, 383Seite 455
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 26. Februar 1998 betreffend die Gebühr für verspätete Zahlung nach Regel 58bis.2 PCT – ABl. EPA 1998, 282Seite 456
L.11 Rückerstattungen/ Ermäßigungen von Gebühren in der internationalen Phase
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. Februar 2014 über die Rückerstattung der internationalen Recherchengebühr durch das EPA als Internationale Recherchenbehörde – ABl. EPA 2014, A30Seiten 457-459
Beschluss des Verwaltungsrats vom 21. Oktober 2008 über die Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung internationaler Anmeldungen zugunsten der Staatsangehörigen bestimmter Staaten (CA/D 7/08) – ABl. EPA 2008, 521Seiten 460-461
L.12 Europäische Phase
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 21. Februar 2013 über den Antrag auf vorzeitige Bearbeitung – ABl. EPA 2013, 156Seiten 462-468
Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Oktober 2009 über den Verzicht auf die ergänzende europäische Recherche bei Vorliegen eines vom Europäischen Patentamt erstellten internationalen Recherchenberichts oder ergänzenden internationalen Recherchenberichts (CA/D 11/09) – ABl. EPA 2009, 594Seite 469
Beschluss des Verwaltungsrats vom 27. Oktober 2005 betreffend Fälle, in denen die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche herabgesetzt wird (CA/D 10/05) – ABl. EPA 2005, 548Seite 470
Beschluss des Verwaltungsrats vom 16. Dezember 2015 zur Änderung des Artikels 2 der Gebührenordnung und zur Anpassung des Betrags der Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn ein von einer der Internationalen Recherchenbehörden in Europa erstellter internationaler oder ergänzender internationaler Recherchenbericht vorliegt (CA/D 12/15) (Exzerpt) – ABl. EPA 2016, A3Seiten 471-472
Beschluss des Verwaltungsrats vom 16. Dezember 2015 zur Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn der internationale Recherchenbericht oder der ergänzende internationale Recherchenbericht vom Österreichischen Patentamt, vom Finnischen Patent- und Registrieramt, vom Schwedischen Patent- und Registrieramt, vom Spanischen Patent- und Markenamt, vom Nordischen Patentinstitut oder vom Visegrad-Patentinstitut erstellt worden ist (CA/D 8/15) – ABl. EPA 2016, A2Seiten 473-475

M. GEBÜHREN

Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und ihre Anhänge – siehe Zusatzpublikation 3, ABl. EPA 2015Seite 476
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 3. Februar 2016 über die Änderung der Nummer 5.3 der Vorschriften über das laufende Konto – ABl. EPA 2016, A14Seiten 477-478
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 18. Juni 2015 betreffend die Aufhebung der Übergangsregelung für die Einreichung eines automatischen Abbuchungsauftrags beim EPA als Anmeldeamt für Gebühren, die im PCT-Verfahren fällig werden – ABl. EPA 2015, A53Seite 479
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 29. Januar 2013 über die Anpassung der in den Artikeln 9 (1) Gebührenordnung und Artikeln 11 b) Gebührenordnung vorgesehenen Rückerstattung von Recherchen- und Prüfungsgebühren im Sinne der Entscheidungen J 25/10 und J 9/10 der Juristischen Beschwerdekammer – ABl. EPA 2013, 153Seiten 480-482
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. Februar 2014 über die Rückerstattung von Recherchengebühren gemäß Artikel 9 (2) der Gebührenordnung – ABl. EPA 2014, A29Seiten 483-485
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. Januar 2009 über die Kriterien für die Rückerstattung von Recherchengebühren – ABl. EPA 2009, 99Seiten 486-487
Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 14. Juli 2007 zur Ausführung von Artikel 12 der Gebührenordnung – Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, M.3Seite 488
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 26. Januar 2009 über die Gebührenstruktur 2009 – ABl. EPA 2009, 118Seiten 489-500
Mitteilung zur Ergänzung der Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 26. Januar 2009 über die Gebührenstruktur 2009 – ABl. EPA 2009, 338Seiten 501-505

N. BESONDERE ÜBEREINKOMMEN

N.1 Londoner Übereinkommen
Übereinkommen vom 17. Oktober 2000 über die Anwendung des Artikels 65 EPÜ – ABl. EPA 2001, 549Seiten 506-510
N.2 Schweiz-Liechtenstein
Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Schutz der Erfindungspatente (Patentschutzvertrag) vom 22. Dezember 1978 – ABl. EPA 1980, 407Seiten 511-521

O. EUROPÄISCHE PATENTORGANISATION

Beschluss des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 24. Februar 1978 über die Verbindlichkeit des Wortlauts der Beschlüsse des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation in den drei Amtssprachen des Europäischen Patentamts – ABl. EPA 1978, 201Seite 522
Beschluss des Verwaltungsrats vom 8. Juni 1984 über den an die Europäische Patentorganisation zu zahlenden Anteil der Jahresgebühren für europäische Patente – ABl. EPA 1984, 296Seiten 523-525

P. EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN

P.1 Revision
Inkrafttreten der revidierten Fassung des Europäischen Patentübereinkommens – ABl. EPA 2008, 1Seite 526
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 20. September 2007 zur Umsetzung der Übergangsbestimmungen zum EPÜ 2000 in der Übergangsphase vom EPÜ 1973 zum EPÜ 2000 – ABl. EPA 2007, 504Seiten 527-530
P.2 Räumlicher Anwendungsbereich
Registrierung europäischer Patente (UK) in überseeischen Staaten und Gebieten – ABl. EPA 2004, 179Seiten 531-532
P.3 Vorbehalte
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 18. Juni 2007 im Anschluss an die Mitteilung vom 8. März 2007 über die unmittelbare Anwendbarkeit des Artikels 70 (7) des TRIPS-Übereinkommens in Spanien auf europäische Patentanmeldungen, die vor Erlöschen des von Spanien nach Artikel 167 (2) a) EPÜ gemachten Vorbehalts eingereicht wurden – ABl. EPA 2007, 439Seiten 533-537

Q. ERSTRECKUNG EUROPÄISCHER PATENTE

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. November 2009 über die Wiedereinführung einer Nachfrist für die Zahlung von Erstreckungsgebühren – ABl. EPA 2009, 603Seiten 538-540
Erstreckung europäischer Patente auf Bosnien und Herzegowina (BA) – ABl. EPA 2004, 619Seiten 541-542
Erstreckung europäischer Patente auf Serbien und Montenegro – ABl. EPA 2004, 563Seiten 543-544
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 23. Mai 2007 über das Kooperations- und Erstreckungsabkommen mit der ehemaligen Staatenunion Serbien und Montenegro – ABl. EPA 2007, 406Seiten 545-546
Erstreckung europäischer Patente auf Montenegro (ME) – ABl. EPA 2010, 10Seiten 547-551

R. VALIDIERUNG EUROPÄISCHER PATENTE

R.1 Marokko
Validierung europäischer Patente in Marokko (MA) ab dem 1. März 2015 – ABl. EPA 2015, A20Seiten 552-553
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 5. Februar 2015 zur Festlegung des Gebührenbetrags für die Validierung europäischer Patentanmeldungen und Patente in Marokko – ABl. EPA 2015, A18Seiten 554-555
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 5. Februar 2015 über die Fristen zur Zahlung von Validierungsgebühren – ABl. EPA 2015, A19Seiten 556-557
Validierung europäischer Patente in Marokko – ABl. EPA 2016, A5Seiten 558-573
R.2 Republik Moldau
Validierung europäischer Patente in der Republik Moldau (MD) ab dem 1. November 2015 – ABl. EPA 2015, A85Seiten 574-575
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 1. Oktober 2015 zur Festlegung des Gebührenbetrags für die Validierung europäischer Patentanmeldungen und Patente in der Republik Moldau – ABl. EPA 2015, A84Seiten 576-579

S. DRITTLÄNDER

Patentschutz in der Sonderverwaltungsregion Hongkong – ABl. EPA 2009, 546Seiten 580-587