D. PATENTIERBARKEIT
D.2 Geschäftsmethoden
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. Oktober 2007 über Geschäftsmethoden1
PCT
Das EPA möchte die Anmelder daran erinnern, dass es gemäß Regel 39.1 iii) PCT keine internationale Recherche für eine Anmeldung durchführt, wenn und soweit der Anmeldungsgegenstand lediglich eine Geschäftsmethode betrifft und keinerlei offensichtlichen technischen Charakter aufweist.
In solchen Fällen wird in einer Erklärung festgestellt, dass nach Artikel 17 (2) PCT kein internationaler Recherchenbericht erstellt wird.
Dies kann durchaus Folgen für das Verfahren vor dem als IPEA tätigen EPA haben, weil sich die internationale vorläufige Prüfung nicht auf Ansprüche erstrecken muss, die sich auf Erfindungen beziehen, für die kein internationaler Recherchenbericht erstellt worden ist (Regel 66.1 e) PCT). Ferner ist das EPA nicht verpflichtet, eine internationale vorläufige Prüfung einer Anmeldung durchzuführen, wenn der Anmeldungsgegenstand eine Geschäftsmethode betrifft (Regel 67.1 iii) PCT).
In Fällen, in denen der beanspruchte Gegenstand technische Mittel umfasst, erstellt das EPA einen Recherchenbericht. Sind die verwendeten technischen Mittel so konventionell, dass sie am Anmeldetag jedermann ohne Weiteres zugänglich waren und aufgrund ihrer Bekanntheit keine Beweisunterlagen für notwendig erachtet werden, wird im Recherchenbericht kein Dokument angeführt. In den Recherchenbericht wird eine Erklärung aufgenommen, der zufolge diese technischen Mittel als so banal betrachtet werden, dass sich die Angabe von Unterlagen erübrigt.
EPÜ
Darüber hinaus möchte das EPA die Anmelder daran erinnern, dass Geschäftsmethoden als solche nach Artikel 52 (2) c) und (3) EPÜ vom Patentschutz ausgeschlossen sind. Zu Ansprüchen in europäischen Patentanmeldungen, die sich auf nichts weiter als solche Methoden beziehen, wird keine Recherche durchgeführt. Eine Erklärung, in der dies festgestellt wird, tritt an die Stelle des europäischen Recherchenberichts bzw. des ergänzenden Recherchenberichts gemäß Regel 45 EPÜ2.
In Fällen, in denen der beanspruchte Gegenstand technische Mittel umfasst, erstellt das EPA einen Recherchenbericht oder einen Teilrecherchenbericht. Sind die verwendeten technischen Mittel so konventionell, dass sie am Anmeldetag jedermann ohne Weiteres zugänglich waren und aufgrund ihrer Bekanntheit keine Beweisunterlagen für notwendig erachtet werden, wird im Recherchenbericht kein Dokument angeführt. In den Recherchenbericht wird eine Erklärung aufgenommen, der zufolge diese technischen Mittel als so banal betrachtet werden, dass sich die Angabe von Unterlagen erübrigt.
1 Diese Mitteilung ersetzt die vorhergehende Mitteilung vom 26. März 2002 (ABl. EPA 2002, 260).
2 Entspricht der Regel 63 EPÜ im EPÜ 2000.