E. VERÖFFENTLICHUNG EUROPÄISCHER PATENTANMELDUNGEN, PATENTSCHRIFTEN UND PATENTURKUNDEN
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 16. Juli 2013 betreffend die Übermittlung der Urkunde über das europäische Patent
Europäische Patentschriften (EP-B) werden bereits seit dem 1. April 2005 elektronisch veröffentlicht; die Veröffentlichung in Papierform wurde mit diesem Datum eingestellt.
Gemäß Art. 1 (2) des Beschlusses der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 12. Juli 2007 (Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, D.2) bestand bislang die Möglichkeit, zusammen mit der Urkunde über das europäische Patent auf Antrag eine Kopie der Patentschrift zu erhalten. Angesichts der begrenzten Nachfrage und zur Vermeidung der Kosten für den Druck wird das Europäische Patentamt diese Möglichkeit mit Inkrafttreten der Neufassung des Beschlusses des Präsidenten über Inhalt, Form und Verfahren der Übermittlung der Urkunde über das europäische Patent am 1. Januar 2014 nicht mehr vorsehen. Beglaubigte Abschriften der Urkunde mit beigefügter Patentschrift werden weiterhin auf Antrag gegen Entrichtung einer Verwaltungsgebühr erteilt.
Die Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. Dezember 2004 über die Einführung der elektronischen Veröffentlichung europäischer Patentanmeldungen (A-Schriften) und europäischer Patentschriften (B-Schriften) sowie über die Änderung der Regeln 51 (4), 54 und 108 EPÜ (ABl. EPA 2005, 126) wird, soweit dem Beschluss vom heutigen Tage entgegenstehend (Ziff. I.1, Satz 9, und Ziff. I.2, Sätze 6 und 7), hiermit aufgehoben.