H. RECHTSABTEILUNG
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. November 2013 über die Wahrnehmung einzelner der Rechtsabteilung obliegender Geschäfte durch Bedienstete, die keine rechtskundigen Mitglieder sind
Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf die Artikel 10 (2) a) und 20 EPÜ, beschließt:
Artikel 1
Wahrnehmung bestimmter der Rechtsabteilung obliegender Geschäfte durch Formalsachbearbeiter
Im Rahmen der Zuständigkeit der Rechtsabteilung werden auch Bedienstete, die keine rechtskundigen Mitglieder der Rechtsabteilung sind (Formalsachbearbeiter), mit der Wahrnehmung folgender Geschäfte betraut:
1. Eintragungen von Rechtsübergängen und Namensänderungen im Europäischen Patentregister, wenn dem Antrag unmittelbar entsprochen werden kann (Regeln 22 und 85 EPÜ).
2. Eintragungen von Berichtigungen der Erfindernennung im Europäischen Patentregister, wenn dem Antrag direkt entsprochen werden kann (Regel 21 EPÜ).
3. Mitteilungen über offensichtliche formale Mängel nach den Regeln 21 und 22 EPÜ.
Artikel 2
Zuständigkeit der Rechtsabteilung, selbst zu entscheiden
Die Übertragung eines Geschäfts nach Artikel 1 auf einen Bediensteten, der kein rechtskundiges Mitglied der Rechtsabteilung ist, lässt die Zuständigkeit der Rechtsabteilung, selbst zu entscheiden, unberührt.
Artikel 3
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.
Geschehen zu München am 21. November 2013
Benoît BATTISTELLI
Präsident