Artikel 11
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 3. Januar 2017 über die Bestimmung der Annahmestellen des EPA
Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf Artikel 10 (2) a) EPÜ und Regel 2 (1) EPÜ, beschließt:
Artikel 1
Annahmestellen des Europäischen Patentamts
(1) Die Annahmestellen des Europäischen Patentamts (EPA) im Sinne von Artikel 75 (1) a) EPÜ und Regel 35 (1) EPÜ befinden sich in München am Hauptsitz (Isargebäude) und im Dienstgebäude "PschorrHöfe"; in der Zweigstelle Den Haag und der Dienststelle Berlin befinden sich weitere Annahmestellen.1
(2) Die Dienststelle Wien des EPA ist keine Annahmestelle im Sinne von Artikel 75 (1) a) EPÜ und Regel 35 (1) EPÜ. Bei der Dienststelle Wien eingereichte Patentanmeldungen werden an eine der Annahmestellen weitergeleitet und erhalten erst den dortigen Eingangstag als Anmeldetag.
(3) Bei den Annahmestellen in München (nur PschorrHöfe, Zollstraße) und Berlin sind automatische Briefkästen eingerichtet, die zu jeder Zeit benutzt werden können. Bei den Annahmestellen im Isargebäude und in Den Haag gibt es keinen automatischen Briefkasten. Bei allen Annahmestellen können Schriftstücke außerhalb der Dienstzeiten beim Pförtner abgegeben werden.
(4) Beim EPA können Unterlagen in Verfahren nach dem EPÜ in elektronischer Form - mittels des Case-Management-Systems (CMS) oder des Web-Einreichungs-Dienstes des EPA - oder per Fax eingereicht werden. Besondere Bestimmungen gelten für die Einreichung bestimmter Dokumentenarten wie Vollmachten und Prioritätsbelege.2
Artikel 2
Öffnungszeiten der Annahmestellen
(1) Die Annahmestellen des EPA sind während der Dienstzeiten am jeweiligen Dienstort zur Entgegennahme von Schriftstücken geöffnet.1
(2) An Samstagen, Sonn- und Feiertagen sind die Annahmestellen geschlossen.3
Artikel 3
Aufhebung früherer Beschlüsse
Mit Inkrafttreten dieses Beschlusses tritt der Beschluss der Präsidentin vom 12. Juli 2007 über die Bestimmung der Annahmestellen des EPA (Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, A.1) außer Kraft.
Artikel 4
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am 1. April 2017 in Kraft.
Geschehen zu München am 3. Januar 2017
Benoît BATTISTELLI
Präsident
1 Anschriften, Faxanschlüsse und Öffnungszeiten siehe Mitteilung des EPA vom 3. Januar 2017 (ABl. EPA 2017, A12).
2 Siehe diverse Beschlüsse der Präsidentin bzw. des Präsidenten des EPA: ABl. EPA 2007, Sonderausgabe Nr. 3, A.3, A.5, ABl. EPA 2015, A91, ABl. EPA 2012, 348, ABl. EPA 2015, A26, ABl. EPA 2015, A27 und ABl. EPA 2014, A98.
3 Zu den Schließungstagen siehe die Mitteilung des Präsidenten des EPA, die jährlich im Amtsblatt des EPA veröffentlicht wird, oder unter www.epo.org.