EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 4. August 2017 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt
Mit Verfügung des Präsidenten des EPA vom 4. August 2017 und gemäß Artikel 10 (2) EPÜ wurden die Richtlinien für die Prüfung im Zuge ihrer alljährlichen Überarbeitung geändert. Die neuen Richtlinien, die am 1. November 2017 in Kraft treten, werden als vollständige Neufassung vom November 2017 veröffentlicht und lösen die Richtlinien mit Stand November 2016 ab.
Die Neufassung der Richtlinien wird elektronisch publiziert und kann in allen drei Amtssprachen von der EPA-Website (www.epo.org/law-practice/legal-texts/guidelines_de.html) gebührenfrei heruntergeladen werden. In Anbetracht der häufigen Überarbeitung der Richtlinien wird die Veröffentlichung in Papierform eingestellt.
Um der Allgemeinheit die Änderungen so früh wie möglich bekannt zu geben, wird bereits im Oktober eine Vorabversion der Richtlinien in englischer Sprache auf der Website des EPA veröffentlicht.
Änderungen wurden in allen acht Teilen der Richtlinien vorgenommen. Beispiele:
Teil B trägt der neuen Dienstleistung des EPA Rechnung, dass zusammen mit dem teilweisen (ergänzenden) Recherchenbericht eine vorläufige Stellungnahme übermittelt wird. Teil G wurde in mehreren Abschnitten um (aktuelle) Beispiele ergänzt; die Teile F und G spiegeln auch den jüngsten Beschluss des Verwaltungsrats zur Patentierbarkeit von pflanzen- und tierbezogenen Erfindungen und die entsprechenden Änderungen der Regeln 27 b) und 28 EPÜ wider. Außerdem wurden mehrere neue Kapitel eingefügt. So enthält Teil C nun einschlägige Informationen über die Ladung zur mündlichen Verhandlung als ersten Bescheid, und Teil E wurde ergänzt um eine genaue Beschreibung der Bearbeitung von Anfragen und Beschwerden im EPA sowie die Verbindung von Verfahren der Prüfungs-, der Einspruchs- oder der Rechtsabteilung. Ein Kapitel über die Berichtigung von Fehlern nach Regel 140 EPÜ während des Einspruchsverfahrens wurde in Teil H aufgenommen. In den Teilen A und E wurden einige Klarstellungen und Aktualisierungen hinsichtlich der Praxis des EPA vorgenommen, wie etwa zum Beginn der Prioritätsfrist, zur Absage oder Beibehaltung einer mündlichen Verhandlung oder zur Zeugenvernehmung.
Besondere Beachtung verdient die umfassende Überarbeitung der Kapitel zu Weiterbehandlung und Wiedereinsetzung in Teil E, wo in Anbetracht der ständigen Rechtsprechung klargestellt wurde, wie viele Gebühren für die Weiterbehandlung bzw. Wiedereinsetzung für jede versäumte Handlung zu entrichten sind.
Die EPA-Website enthält eine vollständige Liste der geänderten Abschnitte mit Hyperlinks. Innerhalb jedes Abschnitts der HTML-Version lassen sich die Änderungen durch Anklicken des Felds "Änderungen anzeigen" (oben rechts) sichtbar machen. Auf der Website werden auch zwei Fassungen der Richtlinien im PDF-Format bereitgestellt: eine mit sichtbaren Änderungen und eine Reinschrift.