Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt

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Änderung der Richtlinien (Vorveröffentlichung der ab 1. November 2014 gültigen Fassung)

HTML-Version (bis 31. Oktober 2014 geltende Fassung)

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Überarbeitete Fassung, September 2013

Die Richtlinien für die Prüfung enthalten Anweisungen in Bezug auf die praktischen und verfahrenstechnischen Aspekte der Prüfung von europäischen Anmeldungen und Patenten nach dem Europäischen Patentübereinkommen und dessen Ausführungsordnung.

Beschreibung des Inhalts

Im Zuge der 2012 durchgeführten Umstrukturierung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt (nachstehend "Richtlinien") hat das Amt entschieden, jährliche Überarbeitungen vorzunehmen, um zu gewährleisten, dass die Richtlinien mit den rechtlichen und organisatorischen Entwicklungen in Einklang stehen. Dementsprechend wurde 2013 eine aktualisierte Fassung der Richtlinien herausgegeben, die am 20. September 2013 in Kraft getreten ist (s. Mitteilung des EPA vom 3. September 2013).

Die Gliederung der Richtlinien in acht Teile wurde beibehalten:

Teil A: Richtlinien für die Formalprüfung
Teil B: Richtlinien für die Recherche
Teil C: Richtlinien für die verfahrensrechtlichen Aspekte der Sachprüfung
Teil D: Richtlinien für das Einspruchsverfahren und das Beschränkungs- bzw. Widerrufsverfahren
Teil E: Richtlinien für allgemeine Verfahrensfragen
Teil F: Die europäische Patentanmeldung
Teil G: Patentierbarkeit
Teil H: Änderungen und Berichtigungen

Die Teile A, B und C befassen sich mit den Verfahren für die Formalprüfung, die Recherche und die Sachprüfung. In Teil A geht es insbesondere um die Formalprüfung im Erteilungs- und im Einspruchsverfahren. Teil D behandelt die für das Einspruchsverfahren relevanten Verfahren. Die Teile B, C und D behandeln nur die für Recherche, Prüfung und Einspruch geltenden Verfahren, nicht die materiellrechtlichen Aspekte (d. h. die Anforderungen an eine Anmeldung bzw. ein Patent und an die zugrunde liegende Erfindung). Die materiellrechtlichen Anforderungen sind in den Teilen F, G und H enthalten.

Der Teil E befasst sich mit Verfahrensfragen, die für mehrere Verfahrensstufen von Belang sind, und enthält außerdem alle Ausführungen zum Euro-PCT-Verfahren. Teil F beschreibt die Anforderungen, die die Anmeldung neben den Patentierbarkeitserfordernissen noch erfüllen muss, insbesondere Einheitlichkeit der Erfindung (Art. 82 EPÜ), ausreichende Offenbarung (Art. 83 EPÜ) und Klarheit (Art. 84 EPÜ) sowie das Prioritätsrecht (Art. 87 bis 89 EPÜ). In Teil G sind die in Artikel 52 bis 57 EPÜ verankerten Patentierbarkeitserfordernisse dargelegt, insbesondere die Ausnahmen von der Patentierbarkeit (Art. 52 (2) und 53 EPÜ), Neuheit (Art. 54 EPÜ), erfinderische Tätigkeit (Art. 56 EPÜ) und gewerbliche Anwendbarkeit (Art. 57 EPÜ). Teil H behandelt Erfordernisse in Zusammenhang mit Änderungen und Berichtigungen, insbesondere Fragen der Zulässigkeit (Regeln 80 und 137 EPÜ) und der Einhaltung von Artikel 123 (2) und (3) EPÜ sowie der Regeln 139 und 140 EPÜ.

Erhältliche Formate und Änderungen

Die überarbeiteten Richtlinien (September 2013) stehen online in allen drei Amtssprachen des EPA zur Verfügung, sowohl im PDF- als auch im HTML-Format. Darüber hinaus werden sie als Papierversion herausgegeben. Alle diese Fassungen werden jährlich überarbeitet, zwischenzeitliche Änderungen gibt es nicht.

Bei der Überarbeitung von 2013 wurden Änderungen in allen acht Teilen vorgenommen, um rechtlichen und organisatorischen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Die Änderungen sind - je nach Publikationsformat - unterschiedlich gekennzeichnet.

In der PDF- und in der Papierversion werden Ergänzungen und Streichungen gegenüber der vorigen Fassung durch vertikale bzw. doppelte horizontale Linien am Rand kenntlich gemacht.

In der HTML-Publikation lassen sich die Änderungen durch Anklicken des Felds "Änderungen anzeigen" (oben rechts) sichtbar machen. Damit werden eingefügte Textstellen grün hinterlegt, Streichungen werden rot und durchgestrichen dargestellt. Bei Abschnitten, in denen sich nichts geändert hat, erscheint die Klickbox grau.

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Wichtiger Hinweis: Die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2013 sind die einzig gültige offizielle Fassung und haben zum 20. September 2013 die Richtlinien mit Stand Juni 2012 abgelöst.

Bestellung

Die Papierversion der Richtlinien (Stand September 2013) kann mit diesem Formular bestellt werden.

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