Artikel 85

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Validierung europäischer Patente in Tunesien (TN) ab dem 1. Dezember 2017

1. Am 3. Juli 2014 haben der Präsident des Europäischen Patentamts und der tunesische Minister für Industrie, Energie und Bergbau ein Abkommen über die Validierung europäischer Patente (Validierungsabkommen) unterzeichnet. Mit dem tunesischen Organgesetz Nr. 2016-13 vom 3. März 2016 und der Präsidialverordnung Nr. 2016-23 vom 15. März 2016 wurde dieses Validierungsabkommen verabschiedet und ratifiziert. Am 2. Mai 2017 schließlich erließ der Präsident der tunesischen Republik die Präsidialverordnung Nr. 2017-67 über die Veröffentlichung des Abkommens zwischen der Regierung der tunesischen Republik und der Europäischen Patentorganisation über die Validierung europäischer Patente. Durch diese Texte wurde die notwendige Rechtsgrundlage für ein funktionierendes Validierungssystem geschaffen.

2. Das Abkommen wird am 1. Dezember 2017 in Kraft treten. Ab diesem Tag ist die Validierung der europäischen Patentanmeldungen und Patente in Tunesien möglich. Validierte europäische Patentanmeldungen und Patente genießen in Tunesien im Wesentlichen den gleichen Schutz wie die vom EPA für die derzeit 38 Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation erteilten Patente.

3. Die für die Validierung in Tunesien geltenden Vorschriften ergeben sich in erster Linie aus der Anlage zum Validierungsabkommen in der mit der Präsidialverordnung Nr. 2017-67 vom 2. Mai 2017 veröffentlichten Fassung (am 16. Mai 2017 im Amtsblatt der tunesischen Republik Nr. 39 veröffentlicht).

4. Die Validierung in Tunesien erfolgt auf Antrag des Anmelders.

4.1 Ein Antrag auf Validierung in Tunesien gilt für jede europäische oder internationale Patentanmeldung als gestellt, die ab 1. Dezember 2017 eingereicht wird. Für vor diesem Zeitpunkt eingereichte Anmeldungen und darauf erteilte europäische Patente besteht die Möglichkeit der Validierung in Tunesien nicht.

4.2 Die Validierungsgebühr beträgt 180 EUR1. Sie ist innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts hingewiesen worden ist, oder gegebenenfalls innerhalb der Frist an das EPA zu entrichten, in der die für den Eintritt einer internationalen Anmeldung in die europäische Phase erforderlichen Handlungen vorzunehmen sind.

4.3 Nach Ablauf der maßgebenden Grundfrist kann die Validierungsgebühr noch innerhalb der Nachfrist von zwei Monaten wirksam entrichtet werden, sofern innerhalb dieser Frist eine Zuschlagsgebühr2 von 50 % des Gebührenbetrags entrichtet wird. Wurde die Benennungsgebühr nicht rechtzeitig gezahlt und besteht die Möglichkeit der Weiterbehandlung, kann die Validierungsgebühr zusammen mit der Weiterbehandlung bezüglich der Benennungsgebühr noch nachentrichtet werden. Wird die Validie-rungsgebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt der Validierungsantrag als zurückgenommen3.

5. In die Formblätter für den Erteilungsantrag (EPA/EPO/OEB 1001) sowie für den Eintritt in die europäische Phase (EPA/EPO/OEB 1200) wird ein Verweis auf Tunesien als Validierungsstaat eingefügt. Die aktualisierten Versionen dieser Formblätter stehen ab dem 1. Dezember 2017 auf der EPA-Webseite zur Verfügung.

6. Weitere Einzelheiten über die Validierung europäischer Patentanmeldungen und Patente in Tunesien werden demnächst im Amtsblatt veröffentlicht und in die EPA-Broschüre "Nationales Recht zum EPÜ"4 aufgenommen.