Artikel 19

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 5. Februar 2015 über die Fristen zur Zahlung von Validierungsgebühren

Die Fristen für die Zahlung der Validierungsgebühren sind im nationalen Recht der Validierungsstaaten geregelt.

1. Die Validierungsgebühren sind wie folgt zu entrichten:

• für europäische Patentanmeldungen innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts hingewiesen worden ist, und
• für in die europäische Phase eintretende Euro-PCT-Anmeldungen innerhalb von 31 Monaten nach dem Anmeldetag (bzw. frühesten Prioritätstag) oder innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung des internationalen Recherchenberichts, je nachdem, welcher Tag der spätere ist.

Wird die Validierungsgebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt der Validierungsantrag als zurückgenommen.

2. Ist die Gebühr für einen Validierungsstaat nicht innerhalb der Grundfrist entrichtet worden, kann der Anmelder die Validierungsgebühr unter Entrichtung einer Zuschlagsgebühr von 50 % der Validierungsgebühr nachträglich entrichten, und zwar1

a) innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der Grundfrist ("Nachfrist") oder

b) zusammen mit der Weiterbehandlung bezüglich der Benennungsgebühr: innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung einer Mitteilung über einen Rechtsverlust wegen Nichtzahlung der Benennungsgebühr gemäß Regel 112 (1) EPÜ.

3. Wenn kein Rechtsverlust nach Regel 39 EPÜ eingetreten ist und die Validierungsgebühr nicht innerhalb der maßgebenden Grundfrist entrichtet wurde, ergeht keine Mitteilung nach Regel 112 (1) EPÜ, und der Validierungsantrag gilt als zurückgenommen, ohne dass die Möglichkeit besteht, die Gebühr unter Zahlung einer Zuschlagsgebühr verspätet zu entrichten, es sei denn, die Frist von zwei Monaten nach Ablauf der Grundfrist ist noch nicht abgelaufen.

4. Die Wiedereinsetzung nach Artikel 122 und Regel 136 EPÜ in die Fristen zur Zahlung der Validierungsgebühr ist nicht möglich.

5. Teil A Kapitel III, 12 der Richtlinien für die Prüfung wird so bald wie möglich entsprechend angepasst.