Artikel 12

AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN

TR Türkei

Neue Gebührenbeträge

Das Türkische Patent- und Markenamt hat uns informiert, dass einige Patentgebühren geändert worden sind.1

Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in der Türkei werden darauf hingewiesen, dass seit 1. Januar 2019 die nachstehenden Gebührensätze gelten. Die ermäßigten Beträge für Online-Zahlungen und für die Online-Einreichung entsprechender Nachweise sind hier jeweils in Klammern angegeben.

1. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentansprüche gemäß Artikel 67 (3) EPÜ: 1 720 TRY (1 150 TRY)

2. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentschrift nach Artikel 65 EPÜ: 2 755 TRY (1 840 TRY)

Zuschlagsgebühr für eine Fristverlängerung: 1 550 TRY (1 040 TRY)

Veröffentlichung einer berichtigten Übersetzung der Patentschrift: 850 TRY (580 TRY)

Veröffentlichung der Übersetzung der geänderten Fassung eines europäischen Patents (Einspruch, Beschränkung): 1 150 TRY (770 TRY)

3. Jahresgebühren:

4. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen oder Patente:

Anmeldegebühr: 80 TRY; die Anmeldegebühr erhöht sich nach der Anzahl der Prioritäten.

Gebührenermäßigung bei Online-Anmeldung: 40 TRY

5. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten:

Fusion: 800 TRY (530 TRY)

Übertragung: 720 TRY (490 TRY)

Erbfolge: 680 TRY (460 TRY)

Lizenz: 280 TRY (195 TRY)

Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"

Die Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (19. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen III.B, Abschnitt 2, IV, Abschnitt 5, VI.A, Abschnitt 1, VII, Abschnitt 2 und IX, Abschnitt 4, entsprechend zu ändern.