Artikel 22

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2019 geschlossen sind – Korrigendum

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat uns informiert, dass sein "Informations- und Dienstleistungszentrum" in Berlin neben den in der Übersicht in ABl. EPA 2019, A7 genannten Tagen dieses Jahr auch noch am folgenden Tag geschlossen sein wird:

Freitag, 8. März 2019.

Es wird ferner darauf hingewiesen, dass das Europäische Patentamt neben den in der Übersicht in ABl. EPA 2019, A7 genannten Tagen dieses Jahr auch noch an folgenden Brückentagen geschlossen sein wird (sh. Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 5. Oktober 2018, ABl. EPA 2018, A81):

Montag, 23. Dezember,

Freitag, 27. Dezember und

Montag, 30. Dezember 2019.

Gemäß Regel 134 (1) EPÜ erstrecken sich Fristen, die an einem Tag ablaufen, an dem zumindest eine Annahmestelle des EPA zur Entgegennahme von Schriftstücken nicht geöffnet ist, auf den nächstfolgenden Tag, an dem alle Annahmestellen zur Entgegennahme von Schriftstücken geöffnet sind.

Die Vorschriften der Regel 134 (1) EPÜ sind gemäß Regel 134 (3) EPÜ entsprechend anzuwenden, wenn Handlungen bei der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz oder bei anderen zuständigen Behörden eines Vertragsstaats vorgenommen werden.