Artikel 31
Referenz: ABl. EPA 2019, A31
Online-Veröffentlichungsdatum: 30.4.2019
VERWALTUNGSRAT
Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. März 2019 zur Änderung der Regel 126 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 2/19 Korr. 1)
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,
gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen (nachstehend "EPÜ" genannt), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe c,
auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts,
nach Stellungnahme des Ausschusses "Patentrecht",
BESCHLIESST:
Artikel 1
Regel 126 Absatz 1 der Ausführungsordnung zum EPÜ erhält folgende Fassung:
"(1) Alle Zustellungen durch Postdienste erfolgen mittels eingeschriebenen Briefs."
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am 1. November 2019 in Kraft.
Geschehen zu München am 28. März 2019
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
Josef KRATOCHVÍL