Amtsblatt September 2019
Artikel | Artikelnummer | Anzeigen |
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EUROPÄISCHES PATENTAMT | ||
Mitteilungen des EPA | ||
| Pilotprogramm 'Patent Prosecution Highway' zwischen dem Europäischen Patentamt und der Aufsichtsbehörde für Industrie und Handel in Kolumbien auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen | A78 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 12. August 2019 über die empfohlene Vorgehensweise bei der Beantragung von Änderungen in Bezug auf Kundendaten oder Verfahrensfragen, insbesondere bei Sammelanträgen zu mehr als einer Anmeldung | A79 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. August 2019 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt | A80 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 12. August 2019 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Recherche und Prüfung im Europäischen Patentamt als PCT-Behörde (PCT-EPA-Richtlinien) | A81 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 20. August 2019 über die geänderten Verfahren zur Gebührenrückerstattung | A82 | |
Vertretung | ||
| Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | A83 | |
Gebühren | ||
| Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen | A84 | |
| Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrieren | A85 | |
BESCHWERDEKAMMERN | ||
| Zwischenentscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.5.07 vom 22. Februar 2019 - T 489/14 | A86 |