Artikel 93

AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN

MT Malta

Zahlung von nationalen Patentgebühren

Die Behörde für die Registrierung gewerblichen Eigentums in Malta hat uns die nachstehenden Kontoangaben für die Zahlung von Jahresgebühren und sonstigen Gebühren in Zusammenhang mit europäischen Patenten in Malta mitgeteilt.

Begünstigter: Industrial Property Registrations Directorate (IPRD)

Name und Adresse der Bank:
Bank of Valletta
Triq il-Kanun
Santa Venera SVR 9030
Malta

Kontonr.: 40018101689
(Bankgebühren zulasten des Auftraggebers)

Kontenbezeichnung: "Commerce"

Referenz: Patentnummer
("Patent No. ...")

IBAN: MT58 VALL 2201 3000 0000 4001 8101 689

BIC: VALLMTMT

Der Zeitpunkt, zu dem die Zahlung als bewirkt gilt, ist der Tag der Gutschrift auf dem o.g. Konto.

Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"

Die Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (19. Auflage) werden gebeten, die Angaben in Tabelle VIII, Abschnitte 2 bis 4 entsprechend zu ändern.