European Patent Office
2019

12 - Dezember

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    Artikel 114

    Referenz: ABl. EPA 2019, A114

    Online-Veröffentlichungsdatum: 20.12.2019

    AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN

    RO Rumänien

    Neue Gebührenbeträge

    Das rumänische Amt für Erfindungen und Marken hat uns informiert, dass die Beträge in rumänischer Währung zu den nachstehenden Patentgebühren geändert worden sind.1

    Die Beträge in Euro sind unverändert.

    Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Rumänien werden darauf hingewiesen, dass ab 1. Januar 2020 die nachstehenden Gebührensätze gelten werden.

    1. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentansprüche gemäß Artikel 67 (3) EPÜ: 60 EUR oder 285 RON

    Berichtigung der Übersetzung: 30 EUR oder 143 RON

    2. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentschrift nach Artikel 65 EPÜ: 100 EUR oder 475 RON zuzüglich 5 EUR oder 24 RON für die 21. und jede weitere Seite der Übersetzung

    Bei Veröffentlichung während der Nachfrist: 200 EUR oder 950 RON zuzüglich 5 EUR oder 24 RON für die 21. und jede weitere Seite der Übersetzung

    Berichtigung der Übersetzung: 20 EUR oder 95 RON

    3. Jahresgebühren:

     

    EUR

    RON

    3. Jahr

    150

    713

    4. Jahr

    160

    760

    5. Jahr

    180

    855

    6. Jahr

    200

    950

    7. Jahr

    220

    1 045

    8. Jahr

    240

    1 140

    9. Jahr

    260

    1 235

    10. Jahr

    280

    1 330

    11. Jahr

    300

    1 425

    12. Jahr

    320

    1 520

    13. Jahr

    340

    1 615

    14. Jahr

    370

    1 758

    15. Jahr

    400

    1 900

    16. Jahr

    500

    2 376

    17. Jahr

    500

    2 376

    18. Jahr

    500

    2 376

    19. Jahr

    500

    2 376

    20. Jahr

    500

    2 376

    4. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten:

    100 EUR oder 475 RON, außer wenn der Rechtsübergang vor Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung durch das EPA stattfand

    Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"

    Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (19. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen III.B, Abschnitte 2 und 6, IV, Abschnitte 5 und 8, VI.A, Abschnitt 1, und IX, Abschnitt 4 entsprechend zu ändern.

     

     

    1 Monitorul Oficial No. 226/09.04.2010.

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