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Zusatzpublikation 1, Amtsblatt 2019: Mitteilungen der Beschwerdekammern – Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren


Online-Veröffentlichungsdatum: 31.01.2019

Mitteilungen der Beschwerdekammern – Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren

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I. MITTEILUNG ÜBER DIE ZUSAMMENSETZUNG DES PRÄSIDIUMS DER BESCHWERDEKAMMERN FÜR 2018/2019

I. MITTEILUNG ÜBER DIE ZUSAMMENSETZUNG DES PRÄSIDIUMS DER BESCHWERDEKAMMERN FÜR 2018/2019Seiten 1-2

II. GESCHÄFTSVERTEILUNG 2019

II.1 Geschäftsverteilungsplan der Großen Beschwerdekammer für 2019Seiten 3-11
II.2 Geschäftsverteilungsplan der Juristischen Beschwerdekammer für 2019Seiten 12-13
II.3 Geschäftsverteilungsplan der Technischen Beschwerdekammern für 2019Seiten 14-26
II.4 Geschäftsverteilungsplan der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten für 2019Seiten 27-28

III. VERFAHRENSORDNUNGEN DER BESCHWERDEKAMMERN

III.1 Verfahrensordnung der Großen BeschwerdekammerSeiten 29-39
III.2 Verfahrensordnung der BeschwerdekammernSeiten 40-49
III.3 Ergänzende Verfahrensordnung der Beschwerdekammer in DisziplinarangelegenheitenSeiten 50-57

IV. BESCHLEUNIGUNG DES VERFAHRENS

IV.1 Beschleunigung des Verfahrens vor den BeschwerdekammernSeiten 58-59

V. ELEKTRONISCHE BESTÄTIGUNG VON ENTSCHEIDUNGEN

V.1 Elektronische Bestätigung von Entscheidungen der Beschwerdekammern des EPASeite 60

VI. GESCHÄFTSSTELLENBEAMTE DER BESCHWERDEKAMMERN

VI.1 Übertragung von Aufgaben auf die Geschäftsstelle der Großen BeschwerdekammerSeiten 61-63
VI.2 Übertragung von Aufgaben auf die Geschäftsstellenbeamten der BeschwerdekammernSeiten 64-66

VII. MÜNDLICHE VERHANDLUNGEN VOR DEN BESCHWERDEKAMMERN

VII.1 Mündliche Verhandlungen vor den Beschwerdekammern des EPASeiten 67-68
VII.2 Tonaufzeichnungen während mündlicher Verhandlungen vor den Beschwerdekammern des EPASeite 69
VII.3 Benutzung tragbarer Computer und anderer elektronischer Geräte in mündlichen Verhandlungen vor den BeschwerdekammernSeiten 70-71
VII.4 Verwendung einer anderen Amtssprache in der mündlichen VerhandlungSeite 72
VII.5 Entschädigungen und Vergütungen für Zeugen und SachverständigeSeiten 73-77

VIII. VERTRETUNG

VIII.1 Einreichung von VollmachtenSeiten 78-79

IX. ZUSTELLUNG

IX.1 Öffentliche Zustellung nach Regel 129 EPÜSeite 80

X. AKTENFÜHRUNG UND AKTENEINSICHT

X.1 Nutzung des elektronischen Aktensystems PHOENIX zur Aktenanlage, Aktenführung und AktenaufbewahrungSeiten 81-82
X.2 Durchführung der AkteneinsichtSeiten 83-85
X.3 Von der Akteneinsicht ausgeschlossene UnterlagenSeiten 86-87

XI. EINREICHUNG VON PATENTANMELDUNGEN UND ANDEREN UNTERLAGEN

XI.1 Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen durch TelefaxSeiten 88-92
XI.2 Elektronische Einreichung von UnterlagenSeiten 93-98
XI.3 EPA-Software für die Online-EinreichungSeiten 99-100
XI.4 Elektronische Signaturen, Datenträger und Software zur elektronischen Einreichung von Patentanmeldungen und anderen UnterlagenSeiten 101-102

XII. VERSPÄTETER ZUGANG VON SCHRIFTSTÜCKEN

XII.1 Anwendung von Regel 133 EPÜ über den verspäteten Zugang von SchriftstückenSeiten 103-104

XIII. RECHTSABTEILUNG

XIII.1 Zuständigkeit der RechtsabteilungSeite 105

XIV. VERTRETER, EPI, DISZIPLINARANGELEGENHEITEN

XIV.1 epiSeiten 106-112
XIV.2 epi-Richtlinien für die BerufsausübungSeiten 113-118
XIV.3 Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen VertreternSeiten 119-130
XIV.4 Ergänzende Verfahrensordnung des Disziplinarrats des epiSeiten 131-140
XIV.5 Ergänzende Verfahrensordnung des DisziplinarausschussesSeiten 141-147

XV. STRUKTURREFORM DER BESCHWERDEKAMMERN

XV.1 Organisation der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer (Regel 12 bis Regel 13 EPÜ)Seiten 148-153
XV.2 Akt der ÜbertragungSeiten 154-155
XV.3 Stellvertreter des Präsidenten der BeschwerdekammernSeiten 156-157

XVI. VERZEICHNIS DER VERÖFFENTLICHTEN ENTSCHEIDUNGEN

XVI. VERZEICHNIS DER VERÖFFENTLICHTEN ENTSCHEIDUNGENSeiten 158-161