European Patent Office
2020

5 - Mai

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    Amtsblatt Mai 2020

    Online-Veröffentlichungsdatum: 29.5.2020

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    EUROPÄISCHES PATENTAMT

    Mitteilungen des EPA
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 27. April 2020 über die Schließung der Annahmestellen des EPA am 22. Mai 2020A56
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 31. März 2020 über die Einreichung von PrioritätsunterlagenA57
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 31. März 2020 über den Austausch von Prioritätsunterlagen zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Japanischen PatentamtA58
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. April 2020 über die elektronische Einreichung von UnterlagenA59
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. Mai 2020 über Störungen aufgrund des Ausbruchs von COVID-19A60
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 5. Mai 2020 über das neue Patentsystem in der Sonderverwaltungsregion Hongkong (SVR)A61
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 13. Mai 2020 über die Zahlung von Gebühren per KreditkarteA62
    Vertretung
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA63
    Gebühren
    Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA64
    Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA65

    BESCHWERDEKAMMERN

    Gebühren
    Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 4/19A66

    AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN

    FR Frankreich
    Neue GebührenbeträgeA67

    INTERNATIONALE VERTRÄGE

    PCT
    Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO nach dem PCT – Anhang DA68

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