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Zusatzpublikation 1, Amtsblatt 2020: Mitteilungen der Beschwerdekammern – Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren


Online-Veröffentlichungsdatum: 31.01.2020

Mitteilungen der Beschwerdekammern – Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren

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I. MITTEILUNG ÜBER DIE ZUSAMMENSETZUNG DES PRÄSIDIUMS DER BESCHWERDEKAMMERN FÜR 2020/2021

I. MITTEILUNG ÜBER DIE ZUSAMMENSETZUNG DES PRÄSIDIUMS DER BESCHWERDEKAMMERN FÜR 2020/2021Seiten 1-2

II. GESCHÄFTSVERTEILUNG 2020

II.1 Geschäftsverteilungsplan der Großen Beschwerdekammer für 2020Seiten 3-12
II.2 Geschäftsverteilungsplan der Juristischen Beschwerdekammer für 2020Seiten 13-14
II.3 Geschäftsverteilungsplan der Technischen Beschwerdekammern für 2020Seiten 15-28
II.4 Geschäftsverteilungsplan der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten für 2020Seiten 29-30

III. VERFAHRENSORDNUNGEN DER BESCHWERDEKAMMERN

III.1 Verfahrensordnung der Großen BeschwerdekammerSeiten 31-41
III.2 Verfahrensordnung der Beschwerdekammern 2020Seiten 42-57
III.3 Verfahrensordnung der Beschwerdekammern 2007Seiten 58-67
III.4 Ergänzende Verfahrensordnung der Beschwerdekammer in DisziplinarangelegenheitenSeiten 68-76

IV. BESCHLEUNIGUNG DES VERFAHRENS

IV.1 Beschleunigung des Verfahrens vor den BeschwerdekammernSeite 77

V. ELEKTRONISCHE BESTÄTIGUNG VON ENTSCHEIDUNGEN

V.1 Elektronische Bestätigung von Entscheidungen der Beschwerdekammern des EPASeite 78

VI. GESCHÄFTSSTELLENBEAMTE DER BESCHWERDEKAMMERN

VI.1 Übertragung von Aufgaben auf die Geschäftsstelle der Großen BeschwerdekammerSeiten 79-81
VI.2 Übertragung von Aufgaben auf die Geschäftsstellenbeamten der BeschwerdekammernSeiten 82-84

VII. MÜNDLICHE VERHANDLUNGEN VOR DEN BESCHWERDEKAMMERN

VII.1 Mündliche Verhandlungen vor den Beschwerdekammern des EPASeite 85
VII.2 Tonaufzeichnungen während mündlicher Verhandlungen vor den Beschwerdekammern des EPASeite 86
VII.3 Benutzung tragbarer Computer und anderer elektronischer Geräte in mündlichen Verhandlungen vor den BeschwerdekammernSeiten 87-88
VII.4 Verwendung einer anderen Amtssprache in der mündlichen VerhandlungSeite 89
VII.5 Entschädigungen und Vergütungen für Zeugen und SachverständigeSeiten 90-94

VIII. VERTRETUNG

VIII.1 Einreichung von VollmachtenSeiten 95-96

IX. ZUSTELLUNG

IX.1 Öffentliche Zustellung nach Regel 129 EPÜSeite 97

X. AKTENFÜHRUNG UND AKTENEINSICHT

X.1 Nutzung des elektronischen Aktensystems PHOENIX zur Aktenanlage, Aktenführung und AktenaufbewahrungSeiten 98-99
X.2 Durchführung der AkteneinsichtSeiten 100-101
X.3 Von der Akteneinsicht ausgeschlossene UnterlagenSeiten 102-103

XI. EINREICHUNG VON PATENTANMELDUNGEN UND ANDEREN UNTERLAGEN

XI.1 Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen durch TelefaxSeiten 104-108
XI.2 Elektronische Einreichung von UnterlagenSeiten 109-114
XI.3 EPA-Software für die Online-EinreichungSeiten 115-116
XI.4 Elektronische Signaturen, Datenträger und Software zur elektronischen Einreichung von Patentanmeldungen und anderen UnterlagenSeiten 117-118

XII. VERSPÄTETER ZUGANG VON SCHRIFTSTÜCKEN

XII.1 Anwendung von Regel 133 EPÜ über den verspäteten Zugang von SchriftstückenSeiten 119-120

XIII. RECHTSABTEILUNG

XIII.1 Zuständigkeit der RechtsabteilungSeite 121

XIV. VERTRETER, EPI, DISZIPLINARANGELEGENHEITEN

XIV.1 epiSeiten 122-128
XIV.2 epi-Richtlinien für die BerufsausübungSeiten 129-134
XIV.3 Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen VertreternSeiten 135-145
XIV.4 Ergänzende Verfahrensordnung des Disziplinarrats des epiSeiten 146-156
XIV.5 Ergänzende Verfahrensordnung des DisziplinarausschussesSeiten 157-163

XV. STRUKTURREFORM DER BESCHWERDEKAMMERN

XV.1 Organisation der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer (Regel 12 bis Regel 13 EPÜ)Seiten 164-169
XV.2 Akt der ÜbertragungSeiten 170-171
XV.3 Stellvertreter des Präsidenten der BeschwerdekammernSeiten 172-173

ANLAGEN

Anlage 1 Verzeichnis der veröffentlichten EntscheidungenSeiten 174-177
Anlage 2 Tabelle zu den Änderungen der VOBK mit ErläuterungenSeiten 178-261