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Zusatzpublikationen 1

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    Zusatzpublikation 1, Amtsblatt 2020: Mitteilungen der Beschwerdekammern – Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren

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    Online-Veröffentlichungsdatum: 31.01.2020

    Mitteilungen der Beschwerdekammern – Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren

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    I. MITTEILUNG ÜBER DIE ZUSAMMENSETZUNG DES PRÄSIDIUMS DER BESCHWERDEKAMMERN FÜR 2020/2021

    I. MITTEILUNG ÜBER DIE ZUSAMMENSETZUNG DES PRÄSIDIUMS DER BESCHWERDEKAMMERN FÜR 2020/2021Seiten 1-2
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    II. GESCHÄFTSVERTEILUNG 2020

    II.1 Geschäftsverteilungsplan der Großen Beschwerdekammer für 2020Seiten 3-12
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    II.2 Geschäftsverteilungsplan der Juristischen Beschwerdekammer für 2020Seiten 13-14
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    II.3 Geschäftsverteilungsplan der Technischen Beschwerdekammern für 2020Seiten 15-28
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    II.4 Geschäftsverteilungsplan der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten für 2020Seiten 29-30
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    III. VERFAHRENSORDNUNGEN DER BESCHWERDEKAMMERN

    III.1 Verfahrensordnung der Großen BeschwerdekammerSeiten 31-41
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    III.2 Verfahrensordnung der Beschwerdekammern 2020Seiten 42-57
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    III.3 Verfahrensordnung der Beschwerdekammern 2007Seiten 58-67
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    III.4 Ergänzende Verfahrensordnung der Beschwerdekammer in DisziplinarangelegenheitenSeiten 68-76
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    IV. BESCHLEUNIGUNG DES VERFAHRENS

    IV.1 Beschleunigung des Verfahrens vor den BeschwerdekammernSeite 77
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    V. ELEKTRONISCHE BESTÄTIGUNG VON ENTSCHEIDUNGEN

    V.1 Elektronische Bestätigung von Entscheidungen der Beschwerdekammern des EPASeite 78
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    VI. GESCHÄFTSSTELLENBEAMTE DER BESCHWERDEKAMMERN

    VI.1 Übertragung von Aufgaben auf die Geschäftsstelle der Großen BeschwerdekammerSeiten 79-81
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    VI.2 Übertragung von Aufgaben auf die Geschäftsstellenbeamten der BeschwerdekammernSeiten 82-84
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    VII. MÜNDLICHE VERHANDLUNGEN VOR DEN BESCHWERDEKAMMERN

    VII.1 Mündliche Verhandlungen vor den Beschwerdekammern des EPASeite 85
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    VII.2 Tonaufzeichnungen während mündlicher Verhandlungen vor den Beschwerdekammern des EPASeite 86
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    VII.3 Benutzung tragbarer Computer und anderer elektronischer Geräte in mündlichen Verhandlungen vor den BeschwerdekammernSeiten 87-88
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    VII.4 Verwendung einer anderen Amtssprache in der mündlichen VerhandlungSeite 89
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    VII.5 Entschädigungen und Vergütungen für Zeugen und SachverständigeSeiten 90-94
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    VIII. VERTRETUNG

    VIII.1 Einreichung von VollmachtenSeiten 95-96
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    IX. ZUSTELLUNG

    IX.1 Öffentliche Zustellung nach Regel 129 EPÜSeite 97
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    X. AKTENFÜHRUNG UND AKTENEINSICHT

    X.1 Nutzung des elektronischen Aktensystems PHOENIX zur Aktenanlage, Aktenführung und AktenaufbewahrungSeiten 98-99
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    X.2 Durchführung der AkteneinsichtSeiten 100-101
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    X.3 Von der Akteneinsicht ausgeschlossene UnterlagenSeiten 102-103
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    XI. EINREICHUNG VON PATENTANMELDUNGEN UND ANDEREN UNTERLAGEN

    XI.1 Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen durch TelefaxSeiten 104-108
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    XI.2 Elektronische Einreichung von UnterlagenSeiten 109-114
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    XI.3 EPA-Software für die Online-EinreichungSeiten 115-116
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    XI.4 Elektronische Signaturen, Datenträger und Software zur elektronischen Einreichung von Patentanmeldungen und anderen UnterlagenSeiten 117-118
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    XII. VERSPÄTETER ZUGANG VON SCHRIFTSTÜCKEN

    XII.1 Anwendung von Regel 133 EPÜ über den verspäteten Zugang von SchriftstückenSeiten 119-120
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    XIII. RECHTSABTEILUNG

    XIII.1 Zuständigkeit der RechtsabteilungSeite 121
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    XIV. VERTRETER, EPI, DISZIPLINARANGELEGENHEITEN

    XIV.1 epiSeiten 122-128
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    XIV.2 epi-Richtlinien für die BerufsausübungSeiten 129-134
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    XIV.3 Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen VertreternSeiten 135-145
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    XIV.4 Ergänzende Verfahrensordnung des Disziplinarrats des epiSeiten 146-156
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    XIV.5 Ergänzende Verfahrensordnung des DisziplinarausschussesSeiten 157-163
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    XV. STRUKTURREFORM DER BESCHWERDEKAMMERN

    XV.1 Organisation der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer (Regel 12 bis Regel 13 EPÜ)Seiten 164-169
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    XV.2 Akt der ÜbertragungSeiten 170-171
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    XV.3 Stellvertreter des Präsidenten der BeschwerdekammernSeiten 172-173
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    ANLAGEN

    Anlage 1 Verzeichnis der veröffentlichten EntscheidungenSeiten 174-177
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    Anlage 2 Tabelle zu den Änderungen der VOBK mit ErläuterungenSeiten 178-261
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